Slowakei droht den Stromexport in Nachbarländer zu drosseln

Die Slowakei fordert die EU auf, gegen die hohen Gewinne vorzugehen, die einige EU-Länder beim Weiterverkauf des billigen slowakischen Stroms erzielen. Das Land droht damit, den Strom für seine eigenen Haushalte und Unternehmen vorzubehalten – und das zu einem weitaus niedrigeren Preis.

Bratislava hat damit gedroht, die Stromexporte nach Deutschland und in andere EU-Länder zu drosseln, wenn die Forderungen nach einer Änderung des Notfallplans für Energie, der eine Obergrenze für Gaspreise vorsieht, nicht berücksichtigt werden.

„Wir haben klar gesagt, dass wir, wenn wir eine Lösung wollen, die für die gesamte EU wirksam ist, eine Besteuerung unverhältnismäßiger Gewinne auf gesamteuropäischer Ebene brauchen, die dann entsprechend dem Verbrauchsniveau auf die einzelnen Mitgliedsländer umverteilt werden“, sagte Ministerpräsident Eduar Heger am Freitag.

Die Kommission hat jedoch bei einem Treffen des Energierates weniger radikale Maßnahmen vorgeschlagen.

Am Freitag einigte sich der Rat der EU-Minister auf neue Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise. Markterlöse für Stromerzeuger, die Technologien wie erneuerbare Energien, Kernkraft und Braunkohle zur Stromerzeugung nutzen, auf 180 Euro pro Megawattstunde (MWh) zu deckeln.Die Obergrenze soll die Rentabilität der Betreiber erhalten und Investitionen in erneuerbare Energien nicht behindern.

Der slowakische Wirtschaftsminister Karel Hirman hat die Maßnahme jedoch kritisiert und darauf hingewiesen, dass der Großteil des Stroms des größten Erzeugers des Landes, Slovenské elektrárne, bereits zu viel niedrigeren Preisen – etwa 100 Euro/MWh – hauptsächlich an deutsche Kunden verkauft wird.

Laut Heger verkaufen diese deutschen Unternehmen, die den Billigstrom erworben haben, diesen nun mit einer riesigen Gewinnspanne weiter.

Heger fordert daher andere Mitgliedsstaaten auf, diese Gewinne zu besteuern und das Geld an die Länder zurückzugeben, die den Strom produziert haben.

„Es ist wichtig, dass unsere europäischen Partner wissen, dass wir uns selbst helfen müssen, wenn wir keine Hilfe von ihnen bekommen“, erklärte der Ministerpräsident.

„Diese Hilfe wird darin bestehen, dass der in der Slowakei erzeugte Strom für unsere Haushalte und unsere Erzeuger verwendet wird, aber zu deutlich niedrigeren Preisen, als er an der Leipziger Börse gehandelt wird“, fügte er hinzu.

Sollte die Slowakei den Export von Strom wirklich drosseln, könnten dem zentraleuropäischen Land Vergeltungsmaßnahmen, wie etwa der Stopp des Gastransits drohen.

Eine weitere von Heger angeführte Möglichkeit, der slowakischen Industrie zu helfen, wäre die Freigabe von ungenutzten EU-Mitteln in Höhe von 3 bis 4 Milliarden Euro.