Slowakei: EU-skeptische Parteien liegen in Umfragen vorn
Zwei ehemalige Ministerpräsidenten führen die Umfragen vor den Wahlenin der Slowakei im Herbst an. Beide gehören Parteien an, die stark EU-kritisch sind.
Zwei ehemalige Ministerpräsidenten führen die Umfragen vor den Wahlenin der Slowakei im Herbst an. Beide gehören Parteien an, die stark EU-kritisch sind.
Peter Pelligrini gehört der Partei Hlas-SD an, Robert Fico der Smer-SD. Beide Parteien vertreten europaskeptische und teils pro-russische Positionen.
Das slowakische Parlament entschied am Dienstag (31. Januar), am 30. September vorgezogene Neuwahlen abzuhalten. Von 150 Nationalratsmitgliedern waren 90 Stimmen erforderlich, um vorgezogene Wahlen zu genehmigen. Letztendlich stimmten 92 dafür. Die Opposition, darunter sozialdemokratische und extremistische Parteien, forderte, den Wahltermin auf Mai oder Juni festzulegen.
Das politische Chaos im Land hatte im Sommer begonnen und im Dezember seinen Höhepunkt erreicht, als die Regierung ein von der ehemaligen Koalitionspartei Freiheit und Solidarität initiiertes Misstrauensvotum verlor.
Mit der Genehmigung des Termins für die vorgezogenen Neuwahlen kam das Parlament in letzter Minute der Bitte von Präsidentin Zuzana Čaputová nach, diese Frage bis Ende Januar zu klären. Andernfalls war Caputova bereit, für die verbleibende Zeit bis zu den Wahlen eine geschäftsführende Regierung zu ernennen.
Die vorherige Regierung unter Premierminister Eduard Heger, die aus den Wahlen 2020 hervorging, war pro-europäisch und pro-atlantisch eingestellt und lieferte seit Beginn der russischen Aggression Waffen an die ukrainischen Streitkräfte.
Die Smer-SD, die in der Vergangenheit in mehrere Korruptionsskandale verwickelt war, war früher die wichtigste Regierungspartei, hat sich aber in letzter Zeit politisch von der EU entfernt und die Sanktionen gegen Russland stark kritisiert.
Um die nächste Regierung zu bilden, bräuchten die Sozialdemokraten allerdings noch die Unterstützung der rechtsextremen und EU-feindlichen Partei Republika, die sich von der anderen extremistischen Partei ĽSNS abgespalten hat. Letztere hatte zuvor den Austritt der Slowakei aus der Europäischen Union gefordert.
Die drittstärkste Partei in den Umfragen ist die liberale pro-europäische Partei Progressive Slowakei. Andere, vor allem konservative pro-europäische Kräfte, sind aufgrund persönlicher Streitigkeiten ihrer Vorsitzenden stark zersplittert. Ihr Erfolg bei den Parlamentswahlen dürfte von ihrer Fähigkeit abhängen, sich im Vorfeld der Wahlen zu Koalitionen zusammenzuschließen.
