Slowakei übernimmt Vorsitz der Visegrád-Gruppe

Die Slowakei übernahm am 1. Juli den Vorsitz der Visegrád-4-Gruppe und beabsichtigt, „die außenpolitische Dimension der V4 zu dämpfen.“

Angesichts des andauernden Krieges, bei dem drei der vier Mitglieder eine gemeinsame Grenze mit der Ukraine haben, erklärte das slowakische Ministerium für Diplomatie, dass die Zusammenarbeit zwischen den Ländern mehr denn je auf den Grundsätzen der Achtung der Menschenrechte, der Freiheit, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der guten nachbarschaftlichen Beziehungen beruhen müsse.

Am 1. Juli hat die Slowakei den Vorsitz der V4 von Ungarn übernommen. Neben den zwei Ländern sind auch Polen und die Tschechische Republik Teil der kulturellen und politischen Allianz.

Bratislavas wichtigste Agenda ist die Vertiefung der regionalen Zusammenarbeit in den Bereichen Verkehr, Kernenergie und kohlenstoffarme Technologien, grüne und digitale Transformation, Nachhaltigkeit, Mobilität der Jugend und zwischenmenschliche Beziehungen.

Da diese Themen selbst zwischen den vier Ländern eine Trennlinie zu bilden scheinen – insbesondere mit Ungarn, das die Werte der liberalen Demokratie weiterhin infrage stellt – hat der slowakische Außenminister Ivan Korčok seine Absicht geäußert, „die außenpolitische Dimension“ der Gruppe „deutlich zu dämpfen.“

„Es ist wichtig, dass wir über die Rolle der Visegrád-Zusammenarbeit in dieser sich verändernden Situation nachdenken. Deshalb wird die slowakische Präsidentschaft eine Plattform für einen offenen Dialog in diesem Bereich bieten und eine interne Reflexion über die Zukunft und die Prioritäten der Visegrád-Zusammenarbeit einleiten“, so das Außenministerium der Slowakischen Republik.

Das Ministerium wies auch darauf hin, dass zwischen den V4-Ländern starke wirtschaftliche und infrastrukturelle Verbindungen aufgebaut worden seien, und das Ziel des slowakischen Ratsvorsitzes werde es sein, diese Verbindungen noch weiter zu vertiefen und zu stärken.

Die Prioritäten werden sich auf vier Bereiche stützen, so die Slowakei. Der Schwerpunkt im Bereich „Verbindungen“ liegt auf der Vertiefung der regionalen Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Verkehr, Kernenergie und kohlenstoffarmen Technologien.

Im Bereich der Wirtschaft wird sich die V4-Präsidentschaft auf die grüne und digitale Transformation konzentrieren. Das Nachhaltigkeitskapitel betrifft die Zusammenarbeit in der Kreislaufwirtschaft, den Klimawandel und den Schutz der Natur.

Im Bereich „Menschen“ denkt die Präsidentschaft über die jüngste Aufstockung des Jahresbudgets des internationalen Visegrád-Fonds nach, um die Zusammenarbeit zu stärken, insbesondere in den Bereichen Jugendmobilität und direkte Kontakte zwischen den Bürger:innen.