Slowakei wegen Lebensbedingungen von Roma-Gemeinschaften in der Kritik

Bei einem Besuch in der Ostslowakei um die Verwendung der EU-Kohäsionsfonds zur Integration der Roma in die Gesellschaft zu bewerten, bezeichnete eine Delegation von fünf EU-Abgeordneten die Lebensbedingungen der Roma-Gemeinschaften als „beschämend“.

Im Programmzeitraum 2014 bis 2020 hat die Slowakei mehrere Dutzend Millionen Euro für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Roma-Gemeinschaften bereitgestellt, aber die Ergebnisse sind noch nicht sichtbar.

Vor allem im östlichen Teil des Landes leben die Roma in ausgegrenzten Siedlungen ohne Zugang zu Trinkwasser und Abwasser. Darüber hinaus sind Roma-Kinder aus diesen Gemeinschaften vom normalen Bildungssystem ausgeschlossen, weshalb die EU-Kommission auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei eingeleitet hat.

An der Delegation nahm auch der Vorsitzende des Ausschusses für regionale Entwicklung des EU-Parlaments, Younous Omarjee, teil, der die Lebensbedingungen kritisierte. „Es ist eine Schande für die Slowakei und eine Schande für Europa, dass einige Roma unter mittelalterlichen Bedingungen leben“, sagte Omarjee vor Journalisten.

Der französische Abgeordnete verglich die Situation der Roma mit der Art und Weise, wie die Slowakei ukrainischen Flüchtlingen mit europäischen Mitteln hilft. Dank der außergewöhnlichen Lockerung der kohäsionspolitischen Vorschriften durch die EU-Kommission konnte die Regierung fast eine halbe Milliarde Euro aus den ESI-Fonds für Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen aus der Ukraine bereitstellen.

Auch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lobte die Regierung bei einem kürzlichen Besuch im Land für diese Bemühungen.

Laut Omarejee ist dies ein Beweis dafür, dass eine Lösung für eine Notsituation gefunden werden kann, wenn der „politische Wille“ vorhanden ist. „Wir hoffen daher, dass die slowakischen Behörden die Situation der marginalisierten Roma-Gemeinschaften mit der gleichen Entschlossenheit und Geschwindigkeit angehen werden“, zitiert ihn die Tageszeitung Pravda.

Die anderen Mitglieder der Delegation waren die deutsche EU-Abgeordnete Constanze Krehl, der bulgarische Abgeordnete Andrey Novakov, Monika Vana aus Österreich und Peter Pollák aus der Slowakei.

Die unzureichende und langsame Einbeziehung der Roma-Bevölkerung war auch einer der Hauptvorwürfe der EU-Kommission während der Verhandlungen über die Festlegung neuer Kohäsionsfonds und der damit verbundenen Partnerschaftsvereinbarung für die Jahre 2021 bis 2027.

Auf Druck der EU-Exekutive hat die Regierung schließlich bis zu 900 Millionen Euro für die Lösung dieses Problems bereitgestellt, was mehr als 7 Prozent der nationalen Mittel entspricht.