Slowakische Extremisten verursachen Spannung mit Ungarn [DE]

Die Beziehungen zwischen der Slowakei und Ungarn leiden unter den Übergriffen slowakischer Extremisten auf die ungarische Minderheit. Die Außenminister der Slowakei und Ungarns wollen nun eine gemeinsame Lösung finden.

Die Minderheitengruppen geben an, dass die Anzahl der rechtsradikalen Übergriffe auf Mitglieder von Minderheiten in der Slowakei seit der Aufnahme der Slowakischen Nationalpartei (SNS) in die Regierungskoalition gestiegen ist. Ungarische Politiker haben die slowakische Regierung dazu aufgefordert, die Angriffe „scharf“ zu verurteilen. Von den insgesamt 5,4 Millionen Slowaken gehören 500.000 der ungarischen Minderheit an. Die slowakische Regierung hat versichert, sie würde den Schutz der Minderheitenrechte gewährleisten, beschuldigte jedoch gleichzeitig Ungarn, einen Feldzug gegen die Slowakei zu betreiben.

Am 3. September 2006 haben sich die beiden Außenminister – Kinga Göncz und Jan Kubis – in einer Fernsehdebatte getroffen. Sie einigten sich darauf, zu versuchen, das gespannte Verhältnis wieder zu bessern und wollen eine gemeinsame Erklärung gegen Extremismus und Nationalismus „auf beiden Seiten der Donau“ abgeben.

Der Fall ist bereits bis in das Europäische Parlament vorgedrungen, wo es während einer Plenarsitzung am 4. September 2006 zu einer Auseinandersetzung zwischen der ungarischen Regierung und Europaabgeordneten der Oppositionsparteien kam.