Slowenien: Außenpolitische Ziele wie Sitz im UN-Sicherheitsrat sind Konsens

Premierminister Robert Golob und die erste weibliche Präsidentin Sloweniens, Nataša Pirc Musar, haben auf ihrer ersten gemeinsamen Pressekonferenz vereinbart, eine geeinte Front zu zeigen.

Sie nannten mehrere Prioritäten, darunter die Bewerbung Sloweniens um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat und die Situation auf dem Westbalkan, wo Slowenien im Rahmen einer gemeinsamen Initiative mit Kroatien, dem Brdo-Brijuni-Prozess, aktiv ist.

Für die Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat „muss Slowenien große diplomatische Anstrengungen unternehmen, um erfolgreich zu sein. Ich bin zuversichtlich, dass ich dabei helfen kann, und dies wird eine der vorrangigen Aufgaben sein, mit denen mich das Außenministerium oder die Regierung betrauen wird“, sagte die designierte Präsidentin.

Eine weitere gemeinsame Priorität seien die Bemühungen um eine Stabilisierung der Lage auf dem Westbalkan, das heißt die Bemühungen Sloweniens, die Länder der Region auf der Tagesordnung der EU-Institutionen zu halten, so Golob weiter.

Insbesondere im vergangenen Jahr seien diese Bemühungen konstruktiv gewesen, sagte er und fügte hinzu, dass Slowenien diesen Weg weiterverfolgen werde.

„Die Stabilisierung des Westbalkans und die Beschleunigung des EU-Beitrittsprozesses liegen im strategischen Interesse unseres Landes, und wir beide werden sicherlich alles tun, was in unserer Macht steht, um sie weiterhin zu unterstützen“, sagte er.

Pirc Musar beabsichtigt, das Erbe ihres Vorgängers Borut Pahor fortzusetzen und regelmäßige Treffen zum Brdo-Brijuni-Prozess abzuhalten.

Das Präsidentenamt ist in Slowenien weitgehend zeremoniell, und die Außenpolitik gehört zu den wenigen Bereichen, in denen Präsident:innen aktiv werden können, wie Pahor während seiner beiden fünfjährigen Amtszeiten gezeigt hat.