Sofia empört über Kritik der EU [DE]

Die bulgarische Regierung hat auf die Vorwürfe der Kommission, dass Land habe nur geringe Fortschritte auf seinem Weg in die EU gemacht, verärgert reagiert.

Reform des Rechtssystems:  Kommissar Rehn sagte, der Fortschritt sein „begrenzt“ und neue Verfassungsänderungen würden immer noch Unklarheiten bei der Unabhängigkeit der Justiz offen lassen.  Insgesamt gesehen sei das Ergebnis der Reform des Rechtssystems in Bulgarien noch nicht überzeugend.

Kampf gegen Korruption:  Rehn ist der Ansicht, dass gegen Korruption viel energischer vorgegangen werden müsse, auch wenn bereits erste Verbesserungen zu erkennen seien.  Insbesondere fehlten konkrete Ermittlungsergebnisse.

Kampf gegen das organisierte Verbrechen:  Bisher führten die Strukturreformen zu keinen Ergebnissen bei „Ermittlungen und Strafverfolgung“.

Menschenhandel ist immer noch ein großes Problem in Bulgarien, sagte Olli Rehn. Er empfahl den Zeugenschutz zu verbessern, um in diesem Bereich effizienter zu werden.

Bezüglich der Integration von Minderheiten, insbesondere der Roma, müsse Bulgarien seine Bemühungen erhöhen, sagte Rehn.

Sowohl Bulgarien als auch Rumänien haben sich bemüht, den Schutz des geistigen Eigentums durch die Bekämpfung der Produktpiraterie zu verbessern.  Rehn ist der Ansicht, dass diese Bemühungen aufrecht erhalten werden müssen.  

Im Bereich des Tierschutzes, so Rehn, müsse Bulgarien noch mehr Inspektoren einsetzen.

Bulgarien hat aber auch Fortschritte gemacht.  So ist die Kommission mit dem Vorankommen der Reform in der öffentlichen Verwaltung sehr zufrieden, wie auch mit der Einrichtung von Agenturen, welche die Verteilung der EU-Hilfen aus dem Agrar- und Strukturmittel verwalten.