Sorgen um Pressefreiheit in Griechenland
Die Organisation Reporter ohne Grenzen wird vom 9. bis 11. Oktober Griechenland besuchen, um mit Akteur:inen vor Ort über Rückschläge und Schwierigkeiten im Hinblick auf die Pressefreiheit im Land zu sprechen.
Die Organisation Reporter ohne Grenzen wird vom 9. bis 11. Oktober Griechenland besuchen, um mit Akteur:inen vor Ort über Rückschläge und Schwierigkeiten im Hinblick auf die Pressefreiheit im Land zu sprechen.
Im Ranking des World Press Freedom Index 2022 kommt Griechenland auf den letzten Platz der EU-Mitgliedstaaten, wenn es um die Pressefreiheit geht. Die neuesten Entwicklungen, einschließlich der zwischenzeitlich aufgedeckten Überwachung von Journalist:innen, haben jedoch die Situation noch weiter verschlechtert.
„Das Recht auf Information in Griechenland, einem der wichtigsten europäischen Länder, hat einen schweren Rückschlag erlitten. Die Suche nach Abhilfe ist umso dringlicher, als die europäischen Demokratien mit Russlands Propagandakrieg konfrontiert sind“, sagte Pavol Szalai, Leiter des EU/Balkan-Referats von Reporter ohne Grenzen, gegenüber EURACTIV.
Szalai erklärte, die Mission der Organisation im Land werde sich auf die Freiheit, Unabhängigkeit und Nachhaltigkeit der Presse konzentrieren.
„Bei meinen anschließenden Treffen mit Journalisten und den Behörden werde ich die Probleme, aber auch mögliche Lösungen erörtern und mich dabei auf Themen wie die Überwachung von Journalisten und die festgefahrenen Untersuchungen zum Mord an dem Reporter Giorgos Karaivaz im Jahr 2021 konzentrieren“, fügte er hinzu.
Es wird erwartet, dass sich diese Situation im nächsten Jahr noch verschlechter, nachdem bekannt wurde, dass die griechischen Geheimdienste die Telefone mehrerer investigativer Journalisten abgehört haben. Einige Journalisten haben berichtet, dass ihre Telefone mit der illegalen Spionagesoftware Predator infiziert waren.
Die Regierung hat die Aktivitäten des Geheimdienstes eingeräumt, bestreitet aber den Kauf von Predator. Sie weigert sich auch, die Gründe für die Überwachung dieser Personen offenzulegen.
„Die Bürger:innen müssen wissen, ob und warum sie vom Staat überwacht werden“, sagte die EU-Kommissarin Věra Jourová in einem Interview mit der investigativen Nachrichten-Website insidestory.gr.
Der Spyware-Skandal war eskaliert, als der sozialistische Oppositionsführer Nikos Androulakis bei der Staatsanwaltschaft Anzeige wegen versuchter Abhörung seines Telefons mit Predator erstattete.
Wenige Wochen später gab die Regierung zu, dass die Geheimdienste auch sein Telefon abgehört hatten.
„Was bisher enthüllt wurde, ist nur die Spitze des Eisbergs“, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle gegenüber EURACTIV.
Das letzte Predator-Opfer war Christos Spirtzis, ein ehemaliger Minister und Abgeordneter der linken Oppositionspartei Syriza.
Thanasis Koukakis, ein Enthüllungsjournalist, der Opfer von Predator wurde, sagte vergangenen Monat gegenüber EURACTIV: „Mein Fall zeigt, wie zerbrechlich die Verteidigung der Bürgerrechte in einer europäischen Demokratie werden kann und wie leicht Regierungen und andere Parteien dank dieser hochentwickelten Spionageprogramme diese Rechte verletzen können.“
Zu guter Letzt wird der vom Europäischen Parlament eingesetzte Ausschuss zur Untersuchung des Spionage- und Überwachungssoftware-Skandals, bekannt als PEGA, nach Griechenland und Zypern reisen, um wichtige Zeug:innen vor Ort zu befragen.
