Sozialorganisationen kritisieren EU-'Nachhaltigkeitskatalog' [DE]

Die Plattform europäischer Sozialorganisationen ruft die Mitte Juni zusammenkommenden EU-Chefs dazu auf, endlich eine „echte Strategie“ für nachhaltige Entwicklung zu entwerfen anstatt lediglich existierende Maßnahmen in einem „Katalog“ zusammenzufassen.

Die europäischen Sozialorganisationen werfen der EU vor, bislang keine echte Strategie für nachhaltige Entwicklung ausgearbeitet zu haben. Hierfür sehen sie verschiedene Gründe: 

• fehlendes politisches Engagement
• Abtrennung der Nachhaltigkeitsstrategie von der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung
• Fehlen klarer und messbarer Ziele
• zu wenig Sichtbarkeit für die Strategie
• Schwächen bei den Umsetzungs- und Monitoringverfahren

„Indem der Schwerpunkt auf ‚Beschäftigung und Wachstum’ gelegt wird und eine Unterscheidung zwischen kurzfristigen (Wirtschaftswachstum und Beschäftigung) und langfristigen (Sozial- und Umwelt-)Zielen vorgenommen wird, steht der Vorschlag zur Überarbeitung der Lissabon-Strategie im klaren Widerspruch zu der Philosophie der nachhaltigen Entwicklung“, betonte die Social Platform. 

Der Kommissionsvorschlag zur Überprüfung der Nachhaltigkeitsstrategie sei keine „echte Strategie“, sondern vielmehr ein „Katalog existierender Politiken“. 

In ihrer Resolution empfiehlt sie, die Strategie für nachhaltige Entwicklung und die neu ausgerichtete Strategie für Wachstum und Beschäftigung miteinander zu verschmelzen, auf nationaler und EU-Ebene neue Einrichtungen zu schaffen (etwa unabhängige Räte für nachhaltige Entwicklung) und vollständigere Indikatoren (über BIP hinaus) zum Erfassen des Wohlstands zu entwickeln. 

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden sich während ihres Gipfels vom 15. bis 16. Juni in Brüssel mit der Überprüfung der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung befassen.