Spanien subventioniert Fischereisektor wegen Krieg in der Ukraine

Das Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung (MAPA) wird zusätzliche Beihilfen in Höhe von 40.000 Euro pro Reederei gewähren, um die Beihilfen für den Fischereisektor angesichts der durch den Ukrainekriegbedingten Wirtschaftslage zu „ergänzen“. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten königlichen Erlass hervor.

Die Verordnung ermöglicht es, die staatlichen Beihilfen für Unternehmen, die Fischereiboote besitzen, zu ergänzen, um die durch die russische Invasion entstandenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu bewältigen.

Es handelt sich um Artikel 19 des Königlichen Gesetzesdekrets 14/2022 vom 1. August über Maßnahmen zur wirtschaftlichen Nachhaltigkeit in den Bereichen Verkehr, Stipendien und Studienbeihilfen sowie Energieeinsparung, Energieeffizienz und Reduzierung der Abhängigkeit von Erdgas.

In den Genuss der Nachzahlung kommen diejenigen Fischereiunternehmen, die zwar die gleiche Beihilfe erhalten haben, deren durch den befristeten Rahmen festgelegte Obergrenze von 35.000 Euro zum Zeitpunkt der Erteilung der Konzession jedoch nicht ausreichte, um die für jedes einzelne Schiff geltende Höchstgrenze zu decken, so das MAPA in einer Erklärung.

Das Ministerium wies darauf hin, dass die Mitteilung der Europäischen Kommission über den befristeten Rahmen für Krisenbeihilfen eine Erhöhung des Höchstbetrags pro Unternehmen auf 75.000 Euro vorsieht.

„Auf diese Weise wird das Ministerium von Amts bis zu 40.000 Euro auszahlen, die zusätzlich zu dem Betrag gezahlt werden, der in diesem Szenario gezahlt worden wäre, bis der neu festgelegte Höchstbetrag erreicht ist“, heißt es in derselben Quelle.