Spanien will schnellere Zuweisung von EU-Regionalgeldern

Der spanische EU-Vorsitz hat eine dringliche Vereinfachung der EU-Förderung gefordert, um die europäische Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen.

Bei ihrem Treffen mit hochrangigen Experten in Zaragoza letzten Freitag (19. Februar) betonten die für Regionalpolitik zuständigen EU-Minister, dass die Kontrolle und Verwaltung der Regionalgelder vereinfacht werden müssten, um die Fertigstellung von Projekten zu beschleunigen.

Viele Minister vertraten dabei die Auffassung, dass sich die Abschaffung der übertrieben komplexen Verwaltungsstrukturen für das Beantragen und Einsetzen von EU-Regionalgeldern als zusätzliches Mittel zur Stärkung der europäischen Konjunktur erweisen könnte.

Carlos Ocaña, Staatssekretär im spanischen Finanzministerium, wiederholte zudem die spanische Überzeugung, dass die EU-Regionalmittel allen Regionen, nicht nur den ärmsten zur Verfügung stehen sollten.

Obwohl er sich dafür aussprach, den weniger wohlhabenden Regionen mehr Aufmerksamkeit zu widmen, setzte er sich für einen allmählichen Übergang ein, um zu vermeiden, dass einst stark geförderte Regionen schlagartig gar keine Mittel mehr erhalten.

Neuer Regionalkommissar stellt Pläne vor

Währenddessen hatte der neue EU-Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn, eine erste Gelegenheit, den EU-Ministern seine Pläne vorzustellen.

Der österreichische Kommissar, der während seiner Anhörung vor dem Europäischen Parlament einen ordentlichen Eindruck gemacht hatte (EURACTIV vom 15. Januar 2010), ging detailliert darauf ein, wie er die Debatte über eine Reform der Regionalpolitik strukturieren will.

Vor allem betonte Hahn, dass die regionale Dimension eine zentrale Rolle im erwarteten EU-2020-Vorschlag der Europäischen Kommission spielen müsse, der die europäische Politikgestaltung während der nächsten 10 Jahre leiten werde.

"Die Kohäsionspolitik muss im Mittelpunkt der Strategie Europa 2020 stehen. Auf diesen Zug müssen wir aufspringen", sagte er den Ministern. Er sei bereit, mit ihnen gemeinsam ein System auszuarbeiten, um den Ländern und Regionen mehr Flexibilität bei der Festlegung der politischen Maßnahmen zu bieten, die zur Erfüllung der Prioritäten der Strategie nötig seien.

Die neu gewählte Präsidentin des Ausschusses der Regionen (AdR), Mercedes Bresso, konterte jedoch, dass die Umwandlung der europäischen Regionalpolitik in ein reines Werkzeug für die Umsetzung von EU 2020 ein Fehler sein würde.

Obwohl die Kohäsionspolitik zur neuen Strategie beitragen könne, könnten die bestehenden Förder- und Kooperationsprogramme nicht zu Werkzeugen für die Umsetzung zentral in Brüssel festgelegter Ziele umgewandelt werden.

Großstädter?

Hahn schien in seiner Rede zudem den Bedürfnissen von Städten mehr Bedeutung einzuräumen. So sagte er, dass eine kohärente Städtepolitik für ein gesundes und wohlhabendes Europa unabdingbar sei, da 80% der europäischen Bevölkerung in Städten lebe.

Im Folgenden ging der ehemalige Bürgermeister Wiens weiter ins Detail und wies darauf hin, dass bestehende Fördermöglichkeiten wie der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und der Europäische Sozialfonds (ESF) bei der Stärkung von Städten eine Schlüsselrolle spielten.

Als Reaktion darauf sagte Claudio Martini, Präsident der Konferenz der peripheren Küstenregionen (CPMR), gegenüber EURACTIV, der territoriale Zusammenhalt dürfe sich nicht nur auf städtische Gebiete beschränken.