Spaniens Sozialisten bringen sich für EU-Wahl in Stellung
Die regierende Sozialistische Partei Spaniens (PSOE/S&D) bringt sich derzeit für die EU-Wahl in Stellung. Auf einen Spitzenkandidaten konnte sich die Partei allerdings noch nicht einigen. Die Klimaministerin Teresa Ribera gilt allerdings als Favoritin.
Die regierende Sozialistische Partei Spaniens (PSOE/S&D) bringt sich derzeit für die EU-Wahl in Stellung. Auf einen Spitzenkandidaten konnte sich die Partei allerdings noch nicht einigen. Die Klimaministerin Teresa Ribera gilt allerdings als Favoritin.
Der Bundesvorstand der PSOE, der Partei des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, hat am Montag beschlossen, eine 16-köpfige interne Ad-hoc-Kommission für die Europawahlen einzusetzen.
Zu dieser Gruppe gehört der Organisationssekretär der Partei, Santos Cerdán, der für die Koordinierung der Kampagne verantwortlich sein wird, wie Euractivs Partner EFE berichtet, während Finanzministerin María Jesús Montero die Strategie der Partei für die Europawahlen koordinieren wird.
Die Sprecherin des Parteivorstands, Esther Peña, die auch Mitglied der Ad-hoc-Gruppe ist, gab den Namen des Spitzenkandidaten der PSOE entgegen den Erwartungen nicht bekannt, obwohl sie versicherte, dass er „in den nächsten Tagen“ oder „Stunden“ bekannt gegeben werde.
Sobald der Kandidat feststeht, wird das Bundeskomitee der PSOE – das höchste Führungsgremium der Partei – bei einer Sitzung am 27. April in Madrid endgültig grünes Licht für die Europawahlliste der Partei geben.
Ribera gilt als wahrscheinlichste Spitzenkandidatin der PSOE, da sie ursprünglich die Favoritin von Ministerpräsident Pedro Sánchez war und selbst ihr Interesse an der Spitzenkandidatur und vielleicht in naher Zukunft am Amt der EU-Kommissarin bekundet hat.
Vor den Wahlen begann das Europäische Parlament am Montag seine letzte Plenarsitzung der neunten Legislaturperiode. Die letzten fünf Jahre – geprägt von der COVID-19-Pandemie und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine – gehen in dieser Woche zu Ende.
In den vier Tagen dieser Woche werden die Abgeordneten unter anderem über neue Steuervorschriften, den Beginn des Prozesses zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) oder Richtlinien zu Gewalt gegen Frauen, zur sozialen Verantwortung von Unternehmen, zur Luftqualität, zu Bahnsteigpersonal oder zum Menschenhandel abstimmen.
Neben den fast 90 legislativen Abstimmungen in einer einzigen Plenarsitzung – ein Rekord für die Legislative – werden die Abgeordneten auch über sieben nicht bindende Resolutionen abstimmen. Zwei davon betreffen die russischen Präsidentschaftswahlen und die angebliche Einmischung des Kremls in die Arbeit der Abgeordneten vor den Wahlen im Juni.
