Spaniens Zapatero bleibt im Amt [DE]

José Luis Rodriguez Zapatero und die spanische sozialistische Partei sind mit vier Prozent Vorsprung als Sieger aus den gestrigen Wahlen (9. März 2008) hervorgegangen. Die Wahlen waren von einem terroristischen Zwischenfall, wirtschaftlichen Schwierigkeiten und einer zunehmend größer werdenden ideologischen Uneinigkeit im spanischen Volk überschattet.

Fast 44% der Wähler gaben der Partei von Zapatero ihre Unterstützung; somit erreichten die Sozialisten laut den jüngsten Statistiken nach Auszählung von 97% der Stimmen 169 Sitze im Parlament. Die konservative Volkspartei hat knapp über 40% der Stimmen und somit 154 Sitze für sich gewinnen können. Die Wahlbeteiligung war mit 75% relativ hoch.

Ähnlich wie im Jahr 2004 bedeutet das knappe Wahlergebnis, dass die Sozialisten keine absolute Mehrheit haben und mit den Konservativen um eine Koalitionsbildung mit den kleineren Parteien im Parlament konkurrieren müssen.

Beobachter sehen das Wahlergebnis als eine Erinnerung an die zunehmende ideologische und generationsbedingte Spaltung der spanischen Bevölkerung. Die Anhänger der Sozialistischen Partei sind in der Regel jünger und befürworten den sozialen und politischen Liberalismus des Premierministers, der sich beispielsweise in der Rechtssetzung für Heirat zwischen Homosexuellen und in einer gesteigerten Autonomie für die spanischen Regionen, wie Katalonien und das Baskenland, zeigt.

Die älteren und/oder konservativeren Spanier zeigen sich jedoch besorgt, dass Zapatero nicht genug tue, um die zügig steigenden Einwanderungszahlen von außerhalb Europas in den Griff zu bekommen. Seine Politik führe zu einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation des Landes sowie zu einem Verfall der traditionellen Werte.

Über die ideologisch motivierten Debatten hinaus wird deutlich, dass Spaniens Wachstum sich verlangsamt hat; Inflation und Arbeitslosigkeit nehmen zu.

Kritiker Zapateros sagen, dass ein Mangel der stark notwendigen strukturellen Reformen eine langfristig positive Entwicklung der spanischen Wirtschaft behindere. Ökonomen zufolge sei die Wirtschaft Spaniens allzu abhängig von der Baubranche. Einige Beobachter gehen davon aus, dass es Zapatero in seiner zweiten Amtszeit schwerer haben werde, die Wirtschaft des Landes zu lenken.

Ein Zwischenfall erinnerte an die Bombenanschläge in Madrids U-Bahnsystem vom März 2004, die im Vorfeld der Wahlen verübt worden waren und die auf letztere großen Einfluss genommen hatten: Am 8. März 2008 wurden ein Beamter der Stadt und ein Anhänger der sozialistischen Partei getötet, vorgeblich von einem Mitglied der baskischen Separatisten-Organisation ETA. Es ist bisher unklar, ob das Mordattentat einen direkten Einfluss auf die Wahlen vom Sonntag hatte.