Spanische Oliven: Stillstand im Zollstreit zwischen EU und USA
Die Europäische Kommission will sich weiterhin an die umstrittenen US-Zölle auf spanische schwarze Oliven halten, während EU-Abgeordnete und spanische Erzeuger:innen mehr Unterstützung bei Rechtskosten und Verlusten fordern.
Die Europäische Kommission will sich weiterhin an die umstrittenen US-Zölle auf spanische schwarze Oliven halten, während EU-Abgeordnete und spanische Erzeuger:innen mehr Unterstützung bei Rechtskosten und Verlusten fordern.
Am Montag (9. Januar) diskutierten die Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses im Europäischen Parlament mit der EU-Kommission und Vertreter:innen der Industrie die anhaltenden Zölle, die die USA auf reife Oliven aus Spanien erheben.
Die USA sind das wichtigste Exportziel für spanische Oliven, die bis zu 35 Prozent des amerikanischen Exportmarktanteils ausmachen.
Washington verhängte jedoch 2018 Zölle auf Olivenimporte mit der Begründung, die spanischen Olivenerzeuger:innen würden von unverhältnismäßig hohen EU-Subventionen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) profitieren, die ihren amerikanischen Kolleg:innen schadeten.
Der Rechtsstreit nach der Verhängung von Ausgleichs- und Antidumpingzöllen auf spanische Oliven durch die USA dauert nun schon über vier Jahre an, ohne dass sich in der Praxis etwas geändert hätte.
Im November 2021 hatte die Welthandelsorganisation (WTO) festgestellt, dass die USA in mehreren Fällen ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen waren, und forderte das Land auf, der Resolution bis zum 14. Januar 2022 nachzukommen.
Nach einer Entscheidung des US-Gerichtshofs für internationalen Handel und einer endgültigen Feststellung am 20. Dezember 2022 sind die Interessenvertreter:innen der EU der Ansicht, dass die USA nicht die erforderlichen Änderungen an ihren Rechtsvorschriften vorgenommen hätten, um die Bedenken der WTO auszuräumen.
„Wir befinden uns in einer ziemlich schwierigen Situation“, sagte John Clarke, Direktor für internationale Angelegenheiten beim Landwirtschaftsdienst der Europäischen Kommission (GD AGRI). Der EU-Beamte versicherte den Abgeordneten jedoch, die EU-Kommission werde „alle möglichen politischen und rechtlichen Mittel in Betracht ziehen, um die Zölle zu beenden.“
Clarke bezeichnete die US-Zölle als „unverhohlenen Protektionismus“ und fügte hinzu, dass es für jedes WTO-Mitglied inakzeptabel sei, gegen die Verpflichtungen zu verstoßen.
Die für die Durchsetzung des Handels zuständige Kommissarin Stephanie Leupold äußerte sich vor den Abgeordneten zurückhaltender. „Was die rechtlichen Mittel angeht, so können wir [die EU] nicht allein entscheiden, dass es sich um eine Nichteinhaltung handelt“, sagte sie.
In diesem Fall müsste die Kommission ein Panel bei der WTO ersuchen, das darüber entscheidet, ob die USA die Resolution korrekt umgesetzt haben oder nicht.
Dies „ist eine Voraussetzung dafür, dass wir weitere Maßnahmen ergreifen können, die im Falle einer Nichteinhaltung zu Vergeltungsmaßnahmen führen können“, erklärte sie vor dem Parlament.
Spanische Produzent:innen hart getroffen
In den vergangenen vier Jahren haben die Zölle zu einem Rückgang der Ausfuhren schwarzer Oliven in die USA um 70 Prozent geführt, was einem Wert von fast 70 Millionen Euro entspricht, so Gabriel Cabello, Präsident der spanischen Olivengenossenschaft Agro Sevilla.
Angesichts der Tatsache, dass Nicht-EU-Länder mehr Platz auf dem US-Olivenmarkt einnehmen, forderte Cabello „eine proaktive Diplomatie, um die von der WTO erlassene Anordnung auszuführen“ und „eine internationale Förderung […], um den Weg zu neuen Märkten zu ebnen.“
Darüber hinaus sagte er, dass die Erzeuger:innen „eine spezifische Unterstützung für die Tafelolivenindustrie wünschen, um uns bei der Deckung der Rechtskosten zu helfen“, die er auf über 15 Millionen Euro schätzt.
Die spanische sozialdemokratische Europaabgeordnete Clara Aguilera schloss sich den Worten und Forderungen von Cabello an und fügte hinzu, dass die „sehr hohen Kosten des Rechtsstreits“ von den Erzeuger:innen und Landwirt:innen selbst „Euro für Euro“ gezahlt würden.
Sie beklagte auch, man befinde sich nach 12 Monaten und dem Auslaufen der US-Frist an diesem Wochenende „immer noch in der gleichen Situation.“
Die Kommission schlug Optionen zur Unterstützung der spanischen Erzeuger:innen vor, darunter die Förderung der ländlichen Entwicklung im Rahmen der sogenannten zweiten Säule der GAP sowie Förderinstrumente zur Diversifizierung der Märkte und staatliche Beihilfen. Clarke sagte jedoch, es sei „für die Kommission nicht machbar, direkt finanzielle Unterstützung für Rechtskosten zu gewähren.“
Nicht allein ein spanisches Problem
Spanische Europaabgeordnete und andere Interessenvertreter:innen betonten, dass das Problem über Spanien hinausgehe und weiterreichende Auswirkungen auf die GAP insgesamt und andere EU-Industrien habe.
„Wir haben das Gefühl, dass dies ein direkter Angriff auf die GAP ist, und das betrifft die Tafeloliven. Aber in Zukunft könnte dies auch andere Industriezweige wie Fleisch, Olivenöl und andere Produkte, die in Europa hergestellt werden, betreffen“, warnte der Präsident von Agro Sevilla im Plenarsaal.
Juan Ignacio Zoido, Europaabgeordneter der spanischen Volkspartei, forderte die Kommission auf, auf künftige „Angriffe“ auf die GAP vorbereitet zu sein.
„Die Bedrohung gilt nicht nur für Spanien, sondern für alle EU-Erzeuger, da sie eine der wichtigsten Politiken der EU untergraben“, so Zoido.
Der Präsident des Bauernverbands Cogeca, Ramon Armengol, erklärte nach der Debatte: „Wenn diese Zölle fortbestehen, […] besteht die Gefahr, dass jedes andere Drittland morgen jeden anderen europäischen Sektor des Dumpings beschuldigen und möglicherweise die globale Legitimität der GAP infrage stellen kann. Das darf die EU nicht zulassen.“
[Bearbeitet von Gerardo Fortuna/Nathalie Weatherald]
