Spanische Präsidentschaft besiegelt EAD-Deal
Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die Spanische EU-Ratspräsidentschaft haben gestern (21. Juni) in Madrid einen Kompromiss bezüglich der Organisation und Operation des Europäischen Außendiensts (EAD) gefunden. Die EU-Institutionen erwarten, dass der diplomatische Dienst der Union im Herbst arbeitsfähig wird.
Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die Spanische EU-Ratspräsidentschaft haben gestern (21. Juni) in Madrid einen Kompromiss bezüglich der Organisation und Operation des Europäischen Außendiensts (EAD) gefunden. Die EU-Institutionen erwarten, dass der diplomatische Dienst der Union im Herbst arbeitsfähig wird.
Der Deal wurde nach einem mehr als dreistündigen Treffen zwischen den verschiedenen in die Zukunft des Europäischen diplomatischen Dienstes involvierten Parteien im Palacio de Viana in Madrid abgeschlossen.
Unter den Teilnehmern waren die Chefin der europäischen Diplomatie, Catherine Ashton, der spanische Außeminister Ángel Moratinos als Vertreter der rotierenden Ratspräsidentschaft, der europäische Kommissar für interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung, Maroš Šef?ovi?, und drei Mitglieder des Europäischen Parlaments – ALDE Gruppenvorsitzender Guy Verhofstadt (Belgien), Elmar Brok (Europäische Volkspartei; Deutschland) und Roberto Gualtieri (Sozialistien & Demokraten; Italien).
„Wir sind sehr zufrieden mit diesem Abkommen, da es alle Hürden aus dem Weg räumt“, wurde der spanische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten López Garrido auf der Homepage der spanischen Präsidentschaft zitiert.
„Insgesamt wurden die Anforderungen des Parlaments erfüllt“, sagte der italienische Sozialist Roberto Gualtieri, einer der MdEPs, der in die Verhandlungen involviert war, der deutschen Presseagentur DPA.
Das in Madrid erreichte Abkommen wird weiter von allen Parteien analysiert werden, um dem Rat zu ermöglichen, die formelle Entscheidung zu treffen, den Dienst möglichst zeitnah zu implementieren. Es wird erwartet, dass die Entscheidung diesen Herbst getroffen wird.
Die in Madrid Anwesenden sicherten die Unterstützung ihrer jeweiligen Institutionen mit dem Ziel zu, die Entscheidung des Rats formell so schnell wie möglich anzunehmen, was die Organisation und Operation des EAD ermöglichen wird.
Sie verpflichteten sich außerdem, konstruktiv zu den ungelösten Themen zu arbeiten, insbesondere der finanziellen Regulierung und dem Mitarbeiterstab sowie anderen Parteien die in den EU-Institutionen arbeiten.
Spanische Freude, belgisches Bedauern
Mit einigem Bedauern schrieb die belgische Presse, dass Spanien erfolgreich den Aufbau des EAD gesichert hatte. Da die Diskussionen in den vergangenen Wochen kompliziert waren (EURACTIV 11.06.10), hatte Belgien gehofft, den Deal während seiner Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt, abzuschließen.
Das Abkommen wurde angeblich möglich, nachdem MdEPs verschiedene Schlüsseltexte, darunter die Rolle des Europäischen Parlaments in Bezug auf den EAD, zugesichert wurde. MdEPs werden zu einem Großteil der Finanzen des Dienstes Mitspracherecht haben und müssen über den Fortschritt strategischer und politischer Entscheidungen informiert werden.
Mindestens 60 Prozent der EAD-Mitarbeiter werden anstatt Diplomaten dauerhafte EU-Beamte sein. Europaabgeordnete hatten darauf bestanden, damit der diplomatische Dienst einen gemeinschaftlicheren Charakter erhält.
Zu viele Stellvertreter?
Ashton akzeptierte anscheinend die Sicht des Parlaments, dass ihre Stellvertreter der jeweilige Außenminister des Landes sein sollte, das gerade die rotierende Ratspräsidentschaft innehat, sowie der relevante Kommissar für den gemeinschaftlichen Bereich der Aktivitäten des Dienstes.
Diese wären Štefan Füle, der tschechische Kommissar für Erweiterung, Andris Piebalgs, sein lettischer Kollege, der für Entwicklung zuständig ist, sowie Kristalina Georgieva, die bulgarische Kommissarin für humanitäre Hilfe (EURACTIV 15.03.10).
Doch der Kompromiss sieht angeblich auch vor, dass Ashton drei hochrangige „Generalsekretär“-Posten behalten würde. Es wird angenommen, dass der aktuelle französische Botschafter in Washington, Pierre Vimont, der primus inter pares sein wird und den Posten des „führenden Generalsekretärs“ innehaben wird.
Der polnische Europaminister Miko?aj Dowgielewicz und die Deutsche Helga Schmid würden das Trio vervollständigen.
Die Institutionen hoffen, dass das Parlament bei der Plenarsitzung am 5.-8. Juli in Straßburg dem EAD grünes Licht geben wird und dass der Dienst bis Herbst einsatzfähig wird.
