Sparkurs führt auch in Österreich zu Regierungskrise

Österreichs Finanzminister Michael Spindelegger tritt zurück. Der innenpolitische Blitz kam zwar nicht aus heiterem Himmel, war aber trotzdem so rasch und konsequent nicht erwartet worden. Schon während der gesamten Sommermonate rumorte es in der „schwarzen“ Regierungspartei.

Nicht nur in Frankreich sondern auch in Österreich führt der rigide von der EU verordnete Sparkurs zu einer Regierungskrise. Heute früh ist der Vizekanzler, Finanzminister und Vorsitzende der Volkspartei, Michael Spindelegger, zurück getreten. Verantwortlich für diesen Schritt machte er vor allem die eigene Partei, weil immer mehr Spitzenpolitiker „auf den Populismuskurs aufzuspringen versuchten“, sich für eine Abkehr von einer konsequenten Sparpolitik und eine mit neuen Schulden zu finanzierende Steuerreform aussprachen.

Der innenpolitische Blitz kam zwar nicht aus heiterem Himmel, war aber trotzdem so rasch und konsequent nicht erwartet worden. Schon während der gesamten Sommermonate rumorte es in der „schwarzen“ Regierungspartei. Anlass waren unter anderem miserable Werte in den Umfragen. Die ÖVP, die einst für fast 50 Prozent der Bürger wählbar war, verzeichnete gerade noch 19 Prozent Wählerzustimmung und war damit auf den dritten Platz im Parteienranking abgerutscht. Dass es dem Regierungspartner SPÖ mit Bundeskanzler Werner Faymann an der Spitze auch nicht gerade sehr viel besser ging, lag doch seit Wochen die Oppositionspartei FPÖ mit H.C. Strache an der Spitze, war auch kein Trost. Es war der sozialdemokratische Gewerkschaftsflügel, der auf die Regierung und hier insbesondere den Koalitionspartner mit der Forderung nach einer raschen Steuersenkung (Österreich gehört zu den EU-Hochsteuerländern) zunehmend Druck machte.

Steuerpolitik als Stein das Anstoßes

Spindelegger setzte diesem Druck immer wieder das Argument entgegen, dass man sich erst nach der Regierungsbildung im Dezember 2013 auf einen Budgetsparkurs geeinigt habe, um einen Ausweg aus der Staatsschuldenspirale zu finden. Bis 2016 soll damit sogar ein Nulldefizit erreicht werden, das dann die Möglichkeit schafft, die Steuerbelastung fühlbar zurückzufahren. Gab es schon anlässlich der Konstituierung der Regierung zu Jahreswechsel interne Kritik daran, dass sich der Vizekanzler das Finanzministerium als sein Gestaltungsressort aussuchte, so wurde schließlich die Kritik an seinem Führungsstil und seine Blockade gegen einen Kurswechsel in der Steuerpolitik immer lauter. Und eskalierte schließlich in den letzten Wochen. Es waren nicht zuletzt jene Landeshauptleute, denen in den kommenden 12 Monaten schwierige Landtagswahlen ins Haus stehen, die mit der Kritik am Kurs der ÖVP und ihres Obmannes nicht mehr zurück hielten.

Suche nach einem neuen Steuermann

Als schließlich der sonst sehr besonnene Landeschef von Oberösterreich, Josef Pühringer, erklärte, dass , „dieses Grundeln bei 20 Prozent unerträglich ist“ (gemeint war der Absturz in der Meinungsforschung), setzte sich fast eine Lawine an Kritik in Bewegung. Man kehrte nicht vor der eigenen Türe, sondern schob die Schuld dem ungeliebten Obmann zu. Diesem platze sichtlich in der Nacht von gestern auf heute der Kragen: „Wenn der Zusammenhalt nicht mehr da ist, ist auch der Moment gekommen, das Ruder zu übergeben.“ Damit kommt es seit 2009 nun schon zum dritten Wechsel an der Spitze der Volkspartei. Zunächst war Wilhelm Molterer nach einer wieder einmal verlorenen Nationalratswahl zurückgetreten. Dann warf 2011 Josef Pröll, Neffe des niederösterreichischen Landeshäuptlings Erwin Pröll, angeblich aus gesundheitlichen Gründen das Handtuch, worauf als nächster Hoffnungsträger Michael Spindelegger aufs Schild gehoben und nun ebenfalls „verheizt“ wurde.

Rot-schwarze Koalition nicht gefährdet

Spannend wird es nun in den nächsten Stunden, wer die vakant gewordenen drei Führungspositionen einnehmen wird. So wie es derzeit aussieht, könnten alle drei Funktionen an unterschiedliche Personen vergeben werden. Hinter den Kulissen laufen jedenfalls intensivste Beratungen, wem nun vor allem das „Himmelfahrtskommando“ der Parteiführung umgehängt werden könnte. Dass man an der rot-schwarzen, wenn auch ungeliebten und unpopulären, Koalition festhält, scheint indessen unumstritten. Denn ein Auflösen dieser Regierung würde derzeit nur der FPÖ in die Hände spielen und Strache zum „Matchwinner“ machen. Gelingt freilich der ÖVP in der jetzigen Krisensituation ein echter Befreiungsschlag, dann könnte auch in der Öffentlichkeit die negative Stimmung nicht nur gegen den kleineren Regierungspartner sondern gegen die Regierung insgesamt umschlagen. Das könnte auch Bundeskanzler Werner Faymann gut gebrauchen. Zwar hat die SPÖ  nach dem Tod von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer mit Doris Bures eine qualifizierte Nachfolgerin gefunden, aber auch der dadurch erzwungene Neustart verlief nicht ohne Probleme. Denn die Art der Personalentscheidung „im Hinterstübchen“, die damit zusammenhängende Regierungsumbildung, die primär den Gewerkschaftsflügel ruhig zu stellen suchte und eine Diskussion über die unzureichende Frauenquote haben ein zwiespältiges Bild in der Öffentlichkeit hinterlassen.