SPD-Politiker Lange warnt: EU-Parlament könnte US-Zollabkommen kippen
Das Europäische Parlament könnte den Brüsseler Plan zur Senkung der Abgaben auf US-Exporte ablehnen, warnt der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange – und damit Bemühungen der Kommission gefährden, Donald Trumps Strafzölle auf Autos abzumildern.
Das Europäische Parlament könnte den Brüsseler Plan zur Senkung der Abgaben auf US-Exporte ablehnen, warnt der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange – und damit Bemühungen der Kommission gefährden, Donald Trumps Strafzölle auf Autos abzumildern.
Der SPD-Politiker und Vorsitzender des Handelsausschusses des Parlaments, sagte gegenüber Euractiv, er sei sich „nicht sicher“, ob die Abgeordneten den bevorstehenden Vorschlag der EU-Kommission unterstützen werden, die Zölle auf US-Industrie- und Agrarprodukte abzuschaffen.
Der Entwurf, den die Kommission bis Ende August vorlegen will, ist Voraussetzung dafür, dass Washington sein Versprechen einlöst, die Zölle auf europäische Autos von 27,5 auf 15 Prozent zu senken. Das Niveau gilt für die meisten EU-Waren im Rahmen des kürzlich vereinbarten EU-US-Abkommens.
„Nein, ich bin mir nicht sicher, dass das Parlament den Vorschlag annehmen wird“, so Lange. „Für mich ist zum Beispiel nicht klar, warum Produkte aus Stahl und Aluminium, die von der EU in die USA gehen, mit 50 Prozent Zoll belegt werden, aber null, wenn sie aus den USA in die EU kommen.“
Der erfahrene Abgeordnete deutete zudem an, dass die Zustimmung des Parlaments letztlich von den konkreten Details abhängen werde. „Handelt es sich um ein befristetes Gesetz? Gibt es eine Überprüfungsklausel? Und gibt es einen Bezug zu unvorhersehbaren Entwicklungen in den USA?“
Laut einer gemeinsamen Erklärung zu dem Abkommen, die vergangene Woche veröffentlicht wurde, sollen EU-Exporteure „voraussichtlich“ bereits ab dem „ersten Tag desselben Monats“, in dem der Vorschlag vorgelegt wird, von den niedrigeren Autozöllen profitieren.
Die Kommission argumentiert, dass weder das Parlament noch die Mitgliedstaaten den Vorschlag annehmen müssen, bevor Washington seine Autozölle senkt.
„Nur die Vorlage des Vorschlags wird die USA veranlassen, weiterzugehen – es zählt also unser Input, nicht unser Output“, sagte ein Kommissionsbeamter.
Handelskommissar Maroš Šefčovič betonte letzte Woche gegenüber Journalisten, die Kommission werde „das ordentliche Gesetzgebungsverfahren“ einhalten, was „die volle Einbindung des Parlaments und natürlich des Rates“ beinhalte, um die „im gemeinsamen Abkommen festgehaltenen Ergebnisse“ zu liefern.
Šefčovič wies zudem darauf hin, dass der Vorschlag die „Blutungen“ in der exportabhängigen europäischen Autoindustrie stoppen werde, die unter der Konkurrenz chinesischer E-Autos und unter Trumps Zöllen leidet.
Die USA sind nach dem Vereinigten Königreich der zweitgrößte Exportmarkt für Autos aus der EU. Im vergangenen Jahr wurden laut dem Verband der Europäischen Automobilhersteller (ACEA) 758.000 Fahrzeuge im Wert von 38,9 Milliarden Euro über den Atlantik verschifft.
Digitales „Erpressen“
Die Aussagen von Bernd Lange fielen nur wenige Stunden, nachdem Trump „erhebliche zusätzliche Zölle“ auf Handelspartner angedroht hatte, die US-Techfirmen mit Digitalsteuern oder Regulierungen „angreifen“.
Trump und andere hochrangige US-Regierungsvertreter, darunter Vizepräsident JD Vance, haben die EU-Digitalgesetze – den Digital Services Act als auch den Digital Markets Act – wiederholt als eine Form von „digitaler Zensur“ verurteilt, die US-Techgiganten wie Google, Apple und Meta diskriminiere.
Die EU-Kommission verteidigte am Dienstag ihre Digitalregeln entschieden und bekräftigte das „souveräne Recht“ der EU, Tech-Unternehmen in Europa zu regulieren.
„Das Regelwerk europäischer Digitalpolitik ist nicht Teil unseres Handelsabkommens mit den USA, und wir werden das Rahmenabkommen wie geplant umsetzen“, sagte EU-Chefsprecherin Paula Pinho.
Trumps Drohungen sorgten im Parlament für Empörung. Die französische Abgeordnete Marie-Pierre Vedrenne, Mitglied des Handelsausschusses, warf dem US-Präsidenten gar „Erpressung“ vor.
EU-Diplomaten und Abgeordnete – darunter Lange – wissen weiterhin nicht, wann die Kommission den Vorschlag vorlegen wird. Manche spekulieren, dass er bereits am Mittwoch kommen könnte. „Die Kommission arbeitet mit Hochdruck“, so Lange.
Vedrenne erklärte zudem gegenüber Euractiv, die Kommission müsse den Vorschlag dem Parlament vorlegen, wenn sie „demokratische Unterstützung“ für das Abkommen wolle.
Eddy Wax hat zur Berichterstattung beigetragen.
(mm, jl)
