SPD-Position zum EU-Haushalt ab 2014

Michael Roth (SPD): „Die Entwicklung des europäischen Satellitensystems Galileo ist eine klassische Aufgabe für die EU. Leider sind Planung und Management dieses Projektes bislang ziemlich desaströs.“ Foto: ESA — Michael Roth (SPD): "Die Entwicklung des europäischen Satellitensystems Galileo ist eine klassische Aufgabe für die EU. Leider sind Planung und Management dieses Projektes bislang ziemlich desaströs." Foto: ESA

Die SPD stimmt derzeit ihre Position zum EU-Budget ab 2014 ab. Mehr Geld sollte die EU künftig vor allem für die Bereiche Außen- und Sicherheitspolitik, Forschung und Innovation ausgeben. Das fordert Michael Roth, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Im Interview mit EURACTIV.de plädiert Roth auch für die Einführung einer EU-Steuer.

Zur Person

Michael Roth ist seit Mitte November 2010 der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Roth sitzt seit 1998 im Deutschen Bundestag und ist seit Februar 2009 Generalsekretär der SPD in Hessen.

EURACTIV.de: Die Debatte um den EU-Haushalt nach 2013 ist eines der zentralen europapolitischen Themen für die nächsten Jahre. Welche Position vertritt dabei die SPD-Bundestagsfraktion?

Michael ROTH: In der Debatte um das EU-Budget nach 2013 geht es nicht nur ums Geld, es geht auch um die Inhalte der Europapolitik. Es geht um die Ziele und den Weg, wie wir Europa voran bringen. Darüber sollten wir als erstes sprechen. Erst in einem zweiten Schritt geht es um die Frage, welche Finanzmittel wir brauchen, um diese Ziele besser als bisher erreichen zu können.

Die Bundesregierung geht da ziemlich tölpelhaft vor. Sie beharrt auf dem Status quo oder erhebt Forderungen, die schlicht unvereinbar sind. Ich bezweifle, dass wir damit für den EU-Haushalt ab 2014 etwas Zukunftsweisendes zustande bringen.

"Hauen und Stechen"

EURACTIV.de: Was stört Sie am meisten an der Debatte und an der Haltung der Bundesregierung?

ROTH: Selbst innerhalb der Bundesregierung gibt es ein Hauen und Stechen um das Budget und seine Verteilung. Am meisten stört mich die Nettozahler-Debatte. Da hat die Bundesregierung mit weiteren Mitgliedsstaaten, die sich zu den Nettozahlern zählen, einen Brief geschrieben und erklärt: Vieles soll sich ändern, aber es darf nicht mehr kosten. Man muss kein Mathematiker sein, um zu erkennen: das passt nicht zusammen.

EURACTIV.de: Trotz der notwendigen Debatte um politische Inhalte geht es letztlich ums Geld. Muss das EU-Budget im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen erhöht werden?

ROTH: Angesichts der Sparzwänge in den Mitgliedsstaaten, Regionen und Kommunen kann die EU keine massiven finanziellen Zuwächse erwarten. Wer wie Frau Aigner den deutschen Landwirten verspricht, dass sie auch zukünftig die gleichen EU-Gelder bekommen, zugleich in den neuen Mitgliedsstaaten die Flächenprämien angepasst und damit angehoben werden, führt das zu einem Anstieg des Agrarbudgets. Das halte ich für nicht durchsetzbar. So ehrlich sollte man dann schon sein.

Vorschläge des Agrarkommissars gehen in die richtige Richtung

EURACTIV.de: Soll das EU-Budget Ihrer Meinung nach steigen, gleich bleiben oder gesenkt werden?

ROTH: In einigen Bereichen wird auf der europäischen Ebene mehr Geld ausgegeben werden müssen. 70 Prozent der Bürger erwarten von der EU, dass sie in der Außen- und Sicherheitspolitik mit einer Stimme spricht und gemeinsam handelt. Das dürfte auch etwas kosten. Für Forschung und Innovation sollte ebenfalls mehr Geld ausgegeben werden.

Die EU hat sich neue Ziele gegeben, beispielsweise die Strategie EU 2020. Die neuen Ziele müssen mit entsprechenden Finanzmitteln untermauert werden. Die Vorschläge des Agrarkommissars Dacian Ciolo? gehen in die richtige Richtung. Die Förderung der Landwirtschaft wird stärker an Kriterien geknüpft: Es geht dabei beispielsweise um die Qualität der Produkte, Verbraucherschutz, Nachhaltigkeit, artgerechte Tierhaltung.

EURACTIV.de: In einzelnen Bereichen sollte das EU-Budget also angehoben werden. Sollte es in der Gesamthöhe Ihrer Meinung nach steigen, gleich bleiben oder gesenkt werden?

ROTH: Das EU-Budget sollte in den absoluten Zahlen selbstverständlich steigen, prozentual dürften die Zuwächse eher bescheiden ausfallen. Umschichtungen im Haushalt sind geboten. Die europäischen Staaten haben bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise große Schulden angehäuft. Ohne spürbare Einnahmeverbesserungen gibt es sehr wenig Spielraum. Ich habe daher kein Verständnis für Aussagen, wonach für eine bestimmte Klientel alles gleich bleiben wird. Das wird nicht funktionieren.

Flächenprämien werden so nicht bleiben können

EURACTIV.de: Wer muss mit Kürzungen rechnen? Sind es die deutschen Landwirte?

ROTH: Deutsche Landwirte, die ihre Betriebe nicht auf die neuen Kriterien ausrichten, werden bestimmt weniger erhalten. Frau Aigner erklärt dagegen, dass die Flächenprämien, die circa 40 Prozent der Einnahmen der deutschen Landwirte ausmachen, in etwa so erhalten bleiben. Die Flächenprämien werden so nicht bleiben können, es sei denn, der Agrarhaushalt wächst rapide oder polnische Bauern werden weiterhin schlechter behandelt als deutsche oder griechische. Beides geht nicht.

EURACTIV.de: Die CSU hat bereits Einsparmaßnahmen formuliert. Unterstützen Sie diese Vorschläge?

ROTH: Die CSU versteift sich auf populistische Nebenaspekte: Sie will die Versorgung der EU-Bediensteten massiv kürzen, EU-Agenturen abschaffen und den Globalisierungsfonds einstampfen. Hier lassen sich allenfalls Kleinstbeträge einsparen. Damit kann man doch keinen Haushalt sanieren!

Keine Einsparpotentiale?

EURACTIV.de: Wo sehen Sie konkrete Einsparpotentiale für den künftigen EU-Haushalt?

ROTH: Ich sehe keine großen Einsparpotentiale. Die Agrarpolitik und die Kohäsionspolitik sind die beiden ausgabenträchtigsten Bereiche. Wenn wir keine Renationalisierung der Agrarpolitik und keine Konzentration der Regionalpolitik allein auf die ärmsten Regionen wollen, sehe ich in einer größer gewordenen und größer werdenden EU keine Möglichkeiten, im großen Umfang Mittel einzusparen.

EURACTIV.de: Beim Stichwort Forschung und Technologie denke ich an das europäische Satellitensystem Galileo. Es wird immer teurer und soll nun knapp 5,4 Milliarden Euro kosten. Brauchen wir solche kostenintensiven europäischen Projekte?

ROTH: Wer könnte solche Projekte schultern, wenn nicht die EU? Überlassen wir die Entwicklung dieser Technologie allein den USA oder China? Oder beteiligen wir uns an einem europäischen Satellitensystem? Galileo ist eine klassische Aufgabe für die EU. Leider sind Planung und Management dieses Projektes bislang ziemlich desaströs.

Debatte um EU-Steuer

EURACTIV.de: Die Mitgliedsstaaten haben eine EU-Steuer bereits abgelehnt. Damit ist das Thema doch vom Tisch, oder?

ROTH: Die Debatte um eine EU-Steuer wird wenig sachlich geführt. Es gibt sehr viel Ablehnung, weil einige so tun, als wolle Europa den Bürgern noch mehr Geld aus der Tasche ziehen. Es geht aber nicht um zusätzliche Belastungen, sondern um eine an konkreten Zielen orientierte eigene Einnahmequelle der EU. Wir sollten eine Reform des Eigenmittelsystems der EU anstreben.

EURACTIV.de: An welche EU-Steuermodelle denken Sie konkret?

ROTH: Da gibt es eine ganze Reihe von Vorschlägen: eine europäische Energiesteuer, eine Luftverkehrsabgabe, eine Finanztransaktionssteuer. Warum sollte letztere nicht von der EU erhoben werden und dem EU-Haushalt zugute kommen? Darüber würden dann das Europäische Parlament und der Rat entscheiden, ganz demokratisch und transparent.

Interview: Michael Kaczmarek