Spöri: Die Rebellion der Jugend in Europa ist berechtigt

Angesichts einer Jugendarbeitslosigkeit bis zu fünfzig Prozent sei die Rebellion gegen die fehlenden Perspektiven nur allzu verständlich. Wer die Gesundung der Krisenländer ausschließlich über Sparauflagen erzwingen möchte, habe überhaupt nichts gelernt, warnt EBD-Präsident Dieter Spöri in einem Standpunkt für EURACTIV.de.

Der Protest in den Krisenländern der Euro-Zone wächst täglich. Vor allem die Jugend sieht in der aktuellen europäischen Politik keine Zukunftschancen. Angesichts einer Jugendarbeitslosigkeit, die in den Brennpunkten des Protests zwischen dreißig und fünfzig Prozent liegt, ist diese Rebellion gegen die fehlenden Lebenschancen und Perspektiven nur allzu verständlich. Gewaltsame Aktionsformen sind dabei die Ausnahme. Deshalb wird diese Rebellion der europäischen Jugend angesichts der sich verschärfenden Eurokrise weiter wachsen, wenn sie sich im Kern so ernsthaft und friedlich manifestiert wie bisher.

Protest gegen die Politik in der EU ist heute nicht nur verständlich, sondern auch notwendig. Die konfusen Wirren in den europäischen Gremien um die Rettung des Euro machen den dramatischen Paradigmenwechsel europäischer Politik unübersehbar: Statt klarer Analysen und in der Praxis funktionsfähiger Konzepte, die Hoffnungen machen, wie sie bei der Schaffung des europäischen Binnenmarkts ein brillanter Kommissionspräsident Jacques Delors noch vorgab, dominieren heute nur noch Angst, Orientierungslosigkeit und oft nackte Panik das Gipfelgeschehen um den Euro.

Schwäche der Politik, Elend der Ökonomie

Ich meine damit nicht etwa den notwenigen Diskurs um die Optimierung einer sognannten weichen Umschuldung Griechenlands. Ich sehe vielmehr fundamentale ökonomische Defizite in der europäischen Währungspolitik. Darin offenbart sich nicht nur eine politische Schwäche der EU, sondern das ganze Elend der Ökonomie als beratende Wissenschaft.

Es war schließlich das Gros an Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft, die Anfang der Neunziger Jahre willfährig oder interessengeleitet die europäische Währungsunion ohne funktionsfähigen Unterbau synchronisierter Volkswirtschaften durchwinkten. Der eigentlich erwartbare Proteststurm der Ökonomen blieb aus. Die wenigen hartnäckigen Kritiker, die von Anfang an auf die unverzichtbare Prämisse einer abgestimmten Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Euro-Zone hinwiesen, konnten so von der Politik als notorische Querulanten oder Europagegner abgebügelt werden.

Die angesichts der unübersehbaren Konstruktionsfehler des Euro offenen Fragen wurden damals politisch mit dem Heftpflaster eines Stabilitäts und Wachstumspakts zugedeckt, der eine Abstimmung der Finanz- und Wirtschaftspolitik in Europa nicht leisten konnte.

Nach Aufbrechen der vorausgesagten Widersprüche in der Euro-Zone reagiert heute die europäische Währungspolitik mit einem völlig einseitigen Stabilitätskonzept auf diese Euro-Krise.

Warum Reichskanzler Heinrich Brüning fatal scheiterte

Wer die finanzielle Gesundung der Krisenländer nur einseitig über Sparauflagen erzwingen will, hat aus der jüngeren Wirtschaftsgeschichte überhaupt nichts gelernt. Man hat den Eindruck, das gegenwärtige Denkmuster europäischer Politik hat nichts aus dem fatalen Scheitern des deutschen Reichskanzler Heinrich Brüning gelernt.

Natürlich ist es richtig, wenn der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) mit der Vorbedingung künftiger finanzpolitischer Seriosität der Empfängerländer verknüpft wird. Aber die notwendige Anpassung  an eine nachhaltige Finanzpolitik muss zeitgleich und gleichgewichtig mit der europäischen Perspektive einer Investitions- und Innovationsoffensive in den Krisenländern gekoppelt werden, damit einem Abgleiten in eine prozyklische Rezessionssspirale von vornherein vorgebeugt wird.

Genau diese kontraproduktive Wirkung einer einseitigen Streichorgie wird aktuell an der griechischen Abwärtsspirale überdeutlich: Jede Verschärfung der Sparauflagen der sogenannten Troika von EU, IWF und EZB führt über eine prozyklische Drosselung der ökonomischen Entwicklung zu noch größeren Haushaltslöchern als vorher.

Und dieses aberwitzige ökonomische Spiel wird sich auch in Spanien oder Portugal wiederholen, wenn die Anstrengungen zur haushaltspolitischen Konsolidierung nicht mit einer expansiveren Investitionsoffensive der EU gekoppelt werden, die gleichzeitig die ökonomische Konkurrenzfähigkeit der Empfängerländer stärkt.

Das stille Comeback von Heinrich Brüning auf der Ebene europäischer Politik muss endlich gestoppt werden. Ohne Umkehr des rezessiven Trends an der Peripherie der Euro-Zone werden alle künftigen Hilfstranchen des ESM verbranntes Geld sein.

Genau deshalb ist der Protest, vor allem auch das wachsende Aufbegehren der europäischen Jugend gegen das einseitige Krisenrezept europäischer Politik notwendig und richtig – ja sogar eine Chance.

Dieser Protest greift in Frankreich oder England schon längst auf traditionelle Kernländer der EU über. Überall empört sich die Jugend zu recht, dass zur Lösung der europäischen Schuldenkrise die Hauptakteure und Profiteure der Finanzmarktspekulationen geschont werden und auf die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer verzichtet wurde.

Immer neue Einschnitte, aber keine Hoffnungen

Der berechtigte Zorn richtete sich gegen eine EU, die ohne positives Zukunftsprogramm, das Hoffnungen weckt, nur immer neue Einschnitte fordert. Europa darf nicht länger steigende Jugendarbeitslosigkeit hinnehmen, sondern muss seiner Jugend Perspektiven bieten. Dann wird der Wert Europas für diese Jugend wieder greifbar und vielleicht einmal wieder die Begeisterung auslösen wie in der Anfangsphase der europäischen Integration.

Die Troika aus EU, IWF und EZB muss die Menschen aus Überzeugung mitnehmen. Sie muss in den Krisenländern die von den Einschnitten Betroffenen glaubwürdig vermitteln, dass nach Opfern auch wieder ein wirtschaftlicher Fortschritt winkt. Insofern ist der Aufruf "ein Richtungswechsel für Europa" eine längst überfällige Reaktion auf die ökonomisch einseitige Gipfelpolitik der EU, die das Gerechtigkeitsgefühl von Millionen Menschen verletzen muss.

Diejenigen, die eine neue Kursbestimmung europäischen Politik gegen die Euro-Krise fordern, müssen aber auch in der Praxis zu ihrem Bekenntnis nachhaltiger Finanzpolitik stehen. Sie dürfen sich nicht bei konkreten gesellschaftlichen Konflikten um eine seriöse Haushalts- und Finanzpolitik einen schlanken Fuß machen.

Dieter Spöri, früherer Wirtschaftspolitiker der SPD, ist Präsident der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD)