Staatschefs der Westbalkanstaaten fordern schnellere EU-Erweiterung

Die Staatsoberhäupter der Westbalkanstaaten haben am Montag bei einem Treffen in Slowenien zu einer Beschleunigung des EU-Erweiterungsprozesses aufgerufen.

Sie forderten die EU auf, Bosnien und Herzegowina den Status eines Kandidatenlandes zu verleihen und bis Ende des Jahres die Visafreiheit für alle Länder der Region einzuführen.

In den Schlussfolgerungen, die nach dem Gipfel veröffentlicht wurden, betonten sie auch, dass die EU-Erweiterung um die Westbalkanstaaten der Schlüssel für die Stabilität der Region sei.

„Dies ist heute mehr denn je eine geopolitische Frage“, sagte der slowenische Präsident Borut Pahor, der gemeinsam mit dem kroatischen Präsidenten Zoran Milanović Gastgeber des Treffens war.

Die Staats- und Regierungschef:innen forderten die EU außerdem auf, die Länder der Region bei der Bewältigung der Folgen der Energiekrise zu unterstützen.

An dem Treffen nahmen der albanische Präsident Bajram Begaj, das Präsidententrio von Bosnien und Herzegowina, Montenegros Präsident Milo Đukanović, Vjosa Osmani für den Kosovo, Stevo Pendarovski aus Nordmazedonien und Aleksandar Vučić aus Serbien teil.

Die Schlussfolgerungen wurden anstelle einer Abschlusserklärung abgegeben. Pahor sagte, dass die Idee einer Abschlusserklärung während der Vorbereitungen des Gipfels aufgegeben worden sei, als klar wurde, dass kein Konsens erzielt werden konnte.

Der Grund dafür war die Weigerung des kroatischen und bosniakischen Mitglieds der bosnischen Präsidentschaft, die von Kroatien gewünschte Erwähnung aller drei Nationen Bosnien-Herzegowinas zu akzeptieren.

„Wir haben viele Meinungsverschiedenheiten und gegensätzliche Ansichten geäußert, aber es war ein zivilisiertes und rationales Gespräch“, sagte der serbische Präsident Vučić. Die Atmosphäre auf der Konferenz sei besser gewesen als im letzten Jahr, auch wenn die Situation in der Region sich nicht verbessert habe.

Sowohl Pahor als auch Milanović bewerteten das Treffen als Erfolg. Milanović sagte, die Schlussfolgerungen seien „der kleinste gemeinsame Nenner.“

Pahor hingegen bezeichnete die Diskussion als „konstruktiv und zivilisiert; wir haben uns auf das konzentriert, was uns eint, und nicht auf das, was uns trennt, obwohl es auch davon eine Menge gab.“