Startschuss für den Europäischen Auswärtigen Dienst
Am 1. Dezember nehmen die neuen europäischen Diplomaten ihren Dienst auf. Die EU-Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Almut Möller, analysiert Chancen sowie mögliche Schwierigkeiten und die Bedeutung für Deutschland.
Am 1. Dezember nehmen die neuen europäischen Diplomaten ihren Dienst auf. Die EU-Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Almut Möller, analysiert Chancen sowie mögliche Schwierigkeiten und die Bedeutung für Deutschland.
Exakt ein Jahr nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon beginnt morgen, am 1. Dezember 2010, der neue Europäische Auswärtige Dienst (EAD) unter der Leitung der EU-Außenbeauftragen Catherine Ashton mit seiner Arbeit. Rund 3.500 Diplomaten und Beamte aus Europas Hauptstädten und Brüsseler EU-Institutionen werden künftig gemeinsam unter einem Dach arbeiten und dafür sorgen, dass Europas Stimme in der Welt mehr Gewicht bekommt.
Ein Drittel der Mitarbeiter soll aus den nationalen auswärtigen Diensten stammen. Deutschland ist der größte Geldgeber und stellt mit der deutschen Diplomatin Helga Schmid einen der beiden stellvertretenden Generalsekretäre.
„Der EAD ist eine sinnvolle Institution, weil mit ihm die Zusammenarbeit zwischen Europäischer Kommission, Ministerrat und den diplomatischen Vertretungen der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten in der Außenpolitik verbessert wird. Das stärkt die Präsenz der EU weltweit", meint Almut Möller, EU-Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).
Bisher wenig Interesse am EAD
So könnte die EU künftig ihren Partnerländern gegenüber eine klare Position vertreten. Dies sei nötig, um die Interessen der Europäer etwa gegenüber China durchzusetzen. Jetzt sei die Bundesregierung gefordert, sich dort zu engagieren. Bisher habe sie nur wenig Interesse am EAD gezeigt.
„Besser wäre es, Konzepte vorzulegen, wie eine gute Zusammenarbeit des Auswärtigen Amtes mit dem neuen Dienst aussehen soll.“ Auch ein großes EU-Mitglied wie Deutschland habe im Alleingang nur begrenzte außenpolitische Mittel. „Gemeinsam können wir in Zukunft verhindern, wie beim letzten Klimagipfel in Kopenhagen, auf die Hinterbank abgeschoben zu werden. Das funktioniert aber nur, wenn die diplomatischen Dienste der EU-Länder konstruktiv mit dem EAD zusammenarbeiten und nicht jedes Land nur seine nationalen Interessen vertritt“, betont die EU-Expertin.
Streben nach guten Posten für die nationalen Diplomaten
In der Aufbauphase des EAD hätten sich viele EU-Mitglieder sehr zurückhaltend gezeigt und sich darauf beschränkt, gute Posten für ihre nationalen Diplomaten auszuhandeln. „Die neuen EU-Botschaften werden an 135 Standorten weltweit die komplette Europäische Union ‚im Kleinen’ abbilden“, so Möller. Bisher sei in Washington oder Peking lediglich die EU-Kommission mit ihren Delegationen präsent gewesen.
Die neuen EU-Botschaften hätten den Vorteil, dass sie jetzt für die gesamte EU und ihre Mitgliedsländer sprechen können.
Damit hätten die Partnerländer vor Ort haben jetzt einen einheitlichen Ansprechpartner in EU-Fragen. „Mit dem EAD tun sich für die europäische Außenpolitik ganz neue Möglichkeiten auf – wir müssen sie nutzen, auch wenn der nationale Reflex bei vielen Regierungen gerade stark ist.“
Annette Kaiser (DGAP)
Kontakt zu den DGAP-Experten:
Almut Möller, Programmleiterin Alfred von Oppenheim-Zentrum für Europäische Zukunftsfragen: moeller@dgap.org,
Dr. Cornelius Adebahr, Programmmitarbeiter Alfred von Oppenheim-Zentrum für Europäische Zukunftsfragen: adebahr@dgap.org.
Links
Dokumente:
DGAP: Strategie statt Bürokratie: Die Rolle der EU-Sonderbeauftragten im Europäischen Auswärtigen Dienst (Juli 2010)
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