Steuererhöhungen und Subventionsabbau sollen Deutschlands Haushaltsloch stopfen [DE]

Eine erhebliche Mehrwertsteuererhöhung und Kürzungen bei den Sozialleistungen für Rentner und Arbeitslose sind die Eckpfeiler des Koalitionsvertrags zwischen den deutschen Christ- und Sozialdemokraten.

Einsparungen: Roland Koch (CDU), Hessens einflussreicher Ministerpräsident, und der designierte Finanzminister Peer Steinbrück legten ein Sparpaket in Höhe von über 15 Milliarden Euro vor. Einige konservative Politiker sind der Meinung, diese Vorschläge seien nicht ausreichend. Um den Bedingungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts gerecht zu werden, muss Deutschland bis 2007 35 Milliarden Euro einsparen.

Steuern: Es wird keine grundlegende Reform und Vereinfachung der Einkommensbesteuerung geben, wie zuvor von den Konservativen gefordert. Stattdessen werden sich Christ- und Sozialdemokraten wahrscheinlich auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3% (auf 19%) einigen. Eine so genannte „Reichensteuer“ – eine Erhöhung der Einkommenssteuer um 3 % für Menschen mit einem Jahreseinkommen von 130.000 Euro oder mehr – wird immer noch diskutiert, stößt aber auf Widerstand seitens der CDU. Die SPD hatte die Reichensteuer vorgeschlagen, um den Finanzierungsbedarf von 35 Milliarden Euro bis 2007, den Haushalte mit geringem Einkommen zu tragen haben, auszubalancieren.

Subventionen: Vorgeschlagen sind unter anderem ein Subventionsabbau bei der Pendlerpauschale und der Möglichkeit, das häusliche Arbeitszimmer und Rechnungen für Steuerberater von der Steuer abzusetzen. Die Schwelle für steuerfreie Sparkonten können auch gesenkt werden. Andererseits könnte die Umstrukturierung der Zuschüsse für Hausbesitzer zusätzliche Kosten verursachen. 

Beschäftigung: Die künftige Koalition will sich an die von der scheidenden rot-grünen Regierung lancierten Arbeitsmarktreformen halten, geht aber von Kürzungen in Höhe von etwa 4 Milliarden Euro aus. Einen Tag vor dem geplanten Abschluss der Koalitionsverhandlungen sind sich die Seiten immer noch nicht einig darüber, wie diese Einsparungen erreicht werden sollen, insbesondere da die künftige Koalition plant, Arbeitslosengelder in Ostdeutschland denen im westlichen Teil des Landes anzugleichen. Die CDU/CSU  rechtfertigte Steuererhöhungen mit der Notwendigkeit die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Nun sollen diese Mittel in die Finanzumstrukturierung gelenkt werden, das heißt, dass die Beiträge gleich bleiben oder sogar steigen werden. Der von der CDU geforderte Rechtsrahmen für lokale Unternehmen und Ausnahmen für einzelne Betriebe von branchenspezifischen Tarifabschlüssen wird nicht umgesetzt werden.

Der Kündigungsschutz wird gelockert werden. Die Koalitionspartner einigten sich darauf, dass die Probezeit künftig im Arbeitsvertrag auf zwei Jahre verlängert wird, erst danach treten die Kündigungsschutzbestimmungen voll in Kraft. Das war einer der zentralen Punkte auf der Reformliste der Konservativen. Im Gegenzug wird es in Zukunft schwieriger sein, Arbeitsverhältnisse vertraglich zu befristen. Das Kündigungsschutzgesetz auch weiterhin für alle Betriebe ab zehn Beschäftigten gelten. Die CDU wollte diese Schwelle ursprünglich erhöhen. 

Sozialsysteme: Rentner werden die Krankenversicherung künftig möglicherweise selbst bezahlen müssen. Derzeit legt der Staat zu ihrem Beitrag von sieben Prozent den gleichen Prozentsatz dazu (7 %). Die Kürzung könnte nach Expertenschätzungen weniger steuerfinanzierte Zahlungen in das Rentensystem bedeuten (etwa 13 Milliarden Euro weniger). Eine Reform des deutschen Krankenversicherungssystems vor Ende 2006 ist abgelehnt worden. Weder das auf „Gesundheitsprämien“ beruhende System der CDU noch die „Bürgerversicherung“ der SPD hat ihren Weg in den Koalitionsvertrag gefunden. 
Beamte: Beamte werden eine Kürzung des Weihnachtsgelds und längere Arbeitszeiten (Erhöhung von 40 auf 41 Wochenstunden) in Kauf nehmen müssen. 

Atomkraft: Der so genannte Nuklearkompromiss, der Ende der 90er Jahre von der scheidenden rot-grünen Regierung durchgesetzt worden ist, soll nicht angerührt werden. Dies bedeutet, dass die 18 deutschen Kernkraftwerke bis 2022 stillgelegt werden. Die CDU/CSU hatte diesen Zeitraum verlängern wollen.