Strafzölle gegen China: Kritik an Berlins "unglaublich egoistischer" Entscheidung

Letzte Woche stimmte Detuschland gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Zölle auf in China hergestellte Elektrofahrzeuge. Analysten zufolge war dies ein eigennütziger Schritt, der Peking davon abhalten sollte, Vergeltungszölle auf deutsche Automarken einzuführen.

Bei der Abstimmung am Freitag (4. Oktober) schloss sich Deutschland mit nur vier weiteren EU-Staaten einem erfolglosen Versuch an, die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Zölle von bis zu 35,3 Prozent auf chinesische E-Autoimporte, darunter BYD, Geely und SAIC, zu blockieren. Bei einer unverbindlichen Beratungsabstimmung im Juli hatte sich Deutschland noch der Stimme enthalten.

Mindestens 15 Mitgliedstaaten, die zusammen 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, hätten gegen die Zölle stimmen müssen, um deren Einführung für fünf Jahre ab Ende dieses Monats zu verhindern.

Jacob Kirkegaard, Senior Fellow beim EU-Think-Tank Bruegel, kritisierte die „unglaublich egoistische“ Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz als eine, die letztlich darauf abziele, sicherzustellen, dass Spanien oder Frankreich und nicht Deutschland die Hauptlast der chinesischen Vergeltungsmaßnahmen trügen. Viele Experten gehen davon aus, dass diese in den nächsten Wochen oder sogar Tagen erfolgen könnten.

„Für mich scheint [Deutschlands Entscheidung] ein Versuch zu sein, plausible oder wahrscheinliche chinesische Vergeltungsmaßnahmen auf jemand anderen zu lenken“, erklärte er gegenüber Euractiv.

„Vielleicht bedeutet das politische Signal Deutschlands hier, dass [es vorziehen würde, dass China] spanisches Schweinefleisch und französischen Brandy ins Visier nimmt, nicht deutsche Autos“, fügte er hinzu.

Kirkegaard deutete auch an, dass die Weigerung anderer Mitgliedstaaten, dem Beispiel Deutschlands zu folgen, auf den schwindenden Einfluss Berlins innerhalb der EU hindeute.

„Deutschland wollte irgendwohin gehen und am Ende sagten alle: ‚Nein, wir werden nicht dorthin gehen, weil wir umfassendere Interessen haben’“, sagte er.

Seit die EU-Kommission im Oktober letzten Jahres offiziell mit ihrer Antisubventionsuntersuchung begonnen hat, hat Peking Vergeltungsmaßnahmen auf EU-Importe von Brandy und Schweinefleisch sowie eine Antisubventionsuntersuchung gegen europäische Milchprodukte angekündigt.

Peking hat auch angedeutet, dass es Zölle auf Verbrenner aus der EU einführen könnte. Dies würde die exportorientierten deutschen Autohersteller, die stark vom chinesischen Markt abhängig sind, erheblich treffen.

„Das Beste aus beiden Welten“?

Sander Tordoir, Chefökonom am Centre for European Reform, erklärte gegenüber Euractiv, dass Deutschland möglicherweise „das Beste aus beiden Welten“ genießen könnte. Das Land könnte die schützenden Vorteile von EU-Zöllen nutzen und gleichzeitig die negativen Auswirkungen chinesischer Vergeltungsmaßnahmen vermeiden.

Er warnte jedoch auch davor, dass deutsche Autohersteller, unabhängig davon, ob China Vergeltungsmaßnahmen gegen deutsche Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ergreift, mit tiefgreifenden strukturellen Problemen zu kämpfen haben.

„Dieser Geschäftsbereich ist ohnehin rückläufig: Der einzige Schaden [von chinesischen Zöllen auf deutsche Autos] wäre eine Beschleunigung des Niedergangs eines Geschäftsmodells, das auf dem Verkauf von in Deutschland hergestellten und nach China verschifften Luxusfahrzeugen mit Verbrennungsmotor basiert – denn China stellt auf Elektrofahrzeuge um, komme was wolle“, sagte er.

Ähnliche Befürchtungen hinsichtlich der langfristigen Widerstandsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wurden letzte Woche in einer Rede von Isabel Schnabel, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, geäußert.

Schnabel vertrat die Ansicht, dass das Wirtschaftsmodell Berlins angesichts verschiedener „tiefgreifender Herausforderungen“„einer Anpassung bedarf“. Zu diesen Herausforderungen gehörten hohe Energiepreise, fragmentierte globale Lieferketten und zunehmender Wettbewerb durch chinesische Hersteller.

„Dass China in der Wertschöpfungskette aufsteigt, dämpft nicht nur direkt die Nachfrage nach Waren aus dem Euroraum, sondern macht China auch zu einem harten Konkurrenten auf Drittmärkten“, erklärte Schnabel.

Der Brüssler Experte Kirkegaard sagte jedoch, dass die derzeitigen wirtschaftlichen und damit einhergehenden politischen Schwierigkeiten Deutschlands nur wenig Rechtfertigung für die Abstimmung in der vergangenen Woche böten.

„Ich weiß, [dass Scholz] politisch unter Druck steht; dass die wirtschaftliche Lage Deutschlands schwach ist. Aber Deutschland ist nach wie vor die größte Volkswirtschaft der EU; es hat grundlegende Stärken“, erklärte er.

„[Die Abstimmung] zeigt, dass dies ein deutscher Bundeskanzler und eine deutsche Koalition ist, aber hauptsächlich ein Bundeskanzler, der sich nur auf seine innenpolitischen Herausforderungen konzentriert und nicht konstruktiv auf EU-Ebene denken kann“, fügte Kirkegaard hinzu.

[Bearbeitet von Alice Taylor-Braçe/Kjeld Neubert]