Streik in Frankreich bringt Befürchtungen über 'neue Gelbwesten'

Ein Generalstreik soll Frankreich am Dienstag (18. Oktober) zum Stillstand bringen – eine Demonstration der Stärke der Gewerkschaften, die von allen Seiten genau beobachtet werden wird. Ob die Aktion der Beginn einer größeren Bewegung ähnlich der sogenannten Gelbwesten wird, bleibt abzuwarten.

Angesichts einer Inflationsrate, die im Oktober im Vergleich zum Vorjahresmonat um 5,8 Prozent gewachsen ist, steigenden Energiere- und Lebensmittelkosten haben die französischen Gewerkschaften beschlossen, das zu tun, was sie am besten können: streiken.

Seit dem 27. September werden Raffinerien und Öldepots von den Streikenden blockiert, die höhere Löhne fordern. Viele haben die Energieversorger TotalEnergies und Esso-ExxonMobil für ihre Zufallsgewinne, die „Windfall Profits“, kritisiert und fordern ihren gerechten Anteil an den Rekordgewinnen: TotalEnergies hat im ersten Halbjahr 2022 einen Gewinn von 10,37 Milliarden Euro erzielt.

Ein Generalstreik, der über den Kraftstoff- und Energiesektor hinausgeht, wurde am späten Donnerstag (13. Oktober) vergangener Woche angekündigt, nachdem die Regierung beschlossen hatte, streikende Mitarbeiter:innen zur Arbeit zu verpflichten, um die Verteilung von Kraftstoff an Tankstellen für Notdienste zu erzwingen.

Die Verpflichtung sei ein „schwachsinniger“ Schritt gewesen, sagte der linke Gewerkschaftsführer der CGT, Philippe Martinez. Anfang des Monats hatte er in einem Exklusivinterview mit EURACTIV betont, dass er die Regierung über die Gefahr sozialer Unruhen „gewarnt“ habe – aber die Regierung habe nicht reagiert, so der Gewerkschafter.

Mehr als fünf verschiedene Gewerkschaften haben seit letzter Woche zu einem Generalstreik aufgerufen, der am Dienstag (18. Oktober) vor allem den öffentlichen Sektor, den Energiesektor und den Transportsektor treffen soll.

Neue ‚Gelbwesten‘?

Für einige ist eine solche Mobilisierung ein Zeichen für die wachsende Wut auf die Regierung, die als unfähig kritisiert wird, mit den sich verschlechternden wirtschaftlichen Aussichten umzugehen.

Der Protest des linksradikalen Jean-Luc Mélenchon am Sonntag gegen die steigenden Lebenshaltungskosten und die offene Unterstützung des Streiks am Dienstag deuten darauf hin, dass sich die linken Parteien in der Hinsicht zusammenschließen.

„Die Regierung hat die allgemeine Wut unterschätzt, die Arbeiter werden nicht ernst genommen“, sagte Martinez am Montag im öffentlichen Rundfunk. Während einer Debatte in der Nationalversammlung am Montag warnte der kommunistische Abgeordnete Nicolas Sansu vor „dem Risiko schwerwiegender sozialer Bewegungen, die unsere Demokratie gefährden.“

Die rechtsextreme Regierungschefin Marine Le Pen bezeichnete die Situation als „Katastrophe.“ Sie warf der Regierung vor, die steigenden Energiekosten nicht in den Griff bekommen zu haben, und forderte eine Senkung der Mehrwertsteuer von 20 auf 5,5 Prozent auf eine Reihe von Energieträgern, einschließlich Kraftstoff.

Für einige war dies Anlass genug, eine Parallele zwischen der aktuellen Situation, die mit den gestiegenen Energiekosten begann, und der Bewegung der „Gelbwesten“ zu ziehen, die Ende 2018 wegen einer Erhöhung der Kraftstoffsteuer aufkam.

Laut Camille Defard, einer Forscherin für europäische Politik am Jacques-Delors-Institut, lag das Hauptproblem der Steuererhöhung damals in ihrer allumfassenden Natur: Sie betraf alle gleichermaßen, anstatt proportional zu den Einnahmen angewendet zu werden.

„Der Grund für die ‚Gelbwesten‘ ist die fehlende Berücksichtigung von Ungleichheiten in der öffentlichen Politik und nicht der Rückgang der Kaufkraft“, erklärte sie gegenüber EURACTIV.

Dennoch sehe sie noch nicht, dass eine Bewegung der ‚Gelbwesten‘ auf französischer oder europäischer Ebene zurückkommen werde.

Eine am Sonntag veröffentlichte Meinungsumfrage ergab außerdem, dass sich langsam ein „Protestbogen“ von der äußersten Linken bis zur äußersten Rechten aufbaut, für die die Unternehmen und die Regierung die Hauptschuldigen sind. Alle Teile dieses Bogens teilen eine ähnliche Diagnose des Misstrauens gegenüber den Institutionen – auch wenn sie keine gemeinsamen Forderungen haben.

Zweistündige Warteschlangen

Andere Politiker:innen betonen derweil, die streikenden Gewerkschaften würden nur eine Minderheit aller Arbeitnehmer:innen repräsentieren und seien kein Anzeichen einer breiteren Bewegung.

Die Gewerkschaft CFDT hat derweil mit TotalEnergies bereits am Freitag (14. Oktober) eine Lohnerhöhung von sieben Prozent für alle streikenden Mitarbeiter:innen und eine Erhöhung der Prämien auf 6.000 Euro vereinbart – ein Grund dafür, dass die Proteste bald an Schwung verlieren könnten.

Außerdem werden die Menschen im Land der Streiks überdrüssig. Seit mehr als drei Wochen bilden sich überall im Land zweistündige, wenn nicht sogar längere Warteschlangen für eine halbe Tankfüllung.

Die Kosten pro Liter sind letzte Woche um 12 Cent gestiegen, bei Diesel um 7 Cent, wie eine BFMTV-Analyse ergab. Es wird erwartet, dass ein Generalstreik im öffentlichen Verkehr (einschließlich Nah- und Fernverkehr) die Pendler:innen zusätzlich belasten dürfte.

Laut einer am Montag veröffentlichten Meinungsumfrage geben 38 Prozent der Befragten der Gewerkschaft CGT die Schuld daran, dass sie nicht nachsichtig genug sei. 34 Prozent sind der Meinung, dass TotalEnergies die Schuld trage.

„Das ist das Problem mit den Streikenden in der Transportbranche: Sie verärgern diejenigen, die sie angeblich verteidigen“, sagte der rechtsextreme Abgeordnete Jean-Philippe Tanguy am Samstag gegenüber France Inter.

[Davide Basso und Paul Messad haben zur Berichterstattung beigetragen]