Streit im AdR: „Missverhältnis unakzeptabel“

„Nicht akzeptabel“ findet Europaminister Wolfgang Reinhart die im Ausschuss der Regionen der EU (AdR) vereinbarte Sitzverteilung und kündigt eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Sitzverteilung an. Der AdR müsse sich für künftige EU-Beitritte rüsten, sagte der CDU-Politiker zu EURACTIV.de.

„Wir benötigen einen Neuzuschnitt des Ausschusses der Regionen (AdR), weil demnächst auch neue EU-Länder wie Kroatien dazu kommen“, sagte Minister Wolfgang Reinhart (CDU) im Gespräch mit EURACTIV.de. Im Moment hat der AdR 344 Mitglieder. 350 sieht der Lissabon-Vertrag als maximale Größe vor.

„Wir müssen uns für diese neue Situation rüsten und die deutschen Interessen vertreten.“ Deutschland sei – wie die anderen großen Länder auch – mit 24 Sitzen als Obergrenze vertreten. Mit der bisherigen Lösung seien die bevölkerungs- und wirtschaftsstarken deutschen Bundesländer im Ausschuss der Regionen deutlich unterrepräsentiert.

Kompromiss verworfen

Bei der Plenarsitzung Anfang Oktober hatten die kleineren Mitgliedsregionen des AdR gegen einen Kompromissvorschlag der großen Mitgliedsländer Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Großbritannien und Spanien über die künftige Sitzverteilung gestimmt, so der Minister. Danach hätte Deutschland immerhin 36 Sitze erhalten. Der AdR wollte jedoch, dass die Großen bei 24 gedeckelt bleiben, und gestand ihnen keinen Zuwachs zu.

Der Vorschlag beinhaltete außerdem, dass jedes Mitgliedsland mindestens 5 Sitze innehätte und auch bei einer zukünftigen Erweiterung der EU kein Land mehr als 2 Sitze verliere.

Die 24 Sitze in Deutschland bestehen aus drei Sitzen für die Kommunen; die restlichen 21 Sitze teilen sich auf die Bundesländer auf. Da Deutschland 16 Bundesländer hat, wurde ein Wechselturnus eingeführt, weshalb ein Teil der Länder zur Zeit zwei Vertreter und ein Teil nur einen hat. Die großen Länder wie Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben im Moment jeweils nur einen Vertreter.

Neujustierung zugunsten der Großen

„Das muss auch deshalb neu justiert werden, weil Deutschland gemäß seiner Bevölkerungszahl proportionaler vertreten sein muss." Das habe im AdR zur Abstimmung geführt, um dem Rat, der es zu entscheiden habe, eine Empfehlung für eine neue Sitzverteilung vorzuschlagen. 

Dabei sei eine interessante Situation entstanden: Die sechs großen Länder – Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Spanien und Polen – hätten sich verbündet und eine Anpassung der Sitze nach oben verlangt, entsprechend der Bevölkerungszahl.

30 Prozent der Bevölkerung haben 60 Prozent der Sitze

„Im Moment haben dreißig Prozent der Bevölkerung über sechzig Prozent der Sitze“, erläutert Reinhart gegenüber EURACTIV.de.

Die Idee bei der Abstimmung sei gewesen, dass man sich bei der Neujustierung dem Europaparlament anpasst. Demnach würden Deutschland sogar 45 Sitze zustehen.

„Deshalb sollte meiner Meinung nach der Bundesrat, der ja nach dem Lissabon-Vertrag auch eine wichtige Bedeutung hat, eingeschaltet werden, sodass man auf der Ebene des Rates nicht mit den Betroffenen redet, also den persönlich interessierten Mandatsträgern, sondern dass der Rat ausgewogen, vernünftig darüber befindet. Da wollen wir artikulieren, dass wir eine bessere repräsentativere Vertretung Deutschlands erzielen wollen und den Rat auffordern, dass die Vertretung Deutschlands in einem neuen Zuschnitt verbessert wird."

Malta, Luxemburg und Zypern im Visier

„Das Missverhältnis zwischen der Größe des Mitgliedslandes zur Anzahl der Stimmen können wir nicht auf Dauer akzeptieren“, sagt der Europaminister und verweist auf folgende Zahlen: Malta mit seinen 420.000 Einwohnern habe fünf Sitze. Ein maltesisches AdR-Mitglied vertrete demnach 84.000 Malteser. Zum Vergleich: „Als AdR-Mitglied Wolfgang Reinhart vertrete ich 10,7 Millionen Baden-Württemberger.“ Ähnlich würden den Kleinstaaten Luxemburg oder Zypern 5 bzw. 6 Sitze zugestanden. In Deutschland habe der kleine Stadtstaat Bremen derzeit zwei Sitze, wogegen das große Baden-Württemberg eben nur einen habe.

Gemeinsame Bundesratsinitiative am 17. Dezember

Die gemeinsame Bundesratsinitiative mit Nordrhein-Westfalen soll nun in der nächsten Bundesratssitzung am 17. Dezember eingebracht werden. Damit soll die Bundesregierung aufgefordert werden, in den anstehenden Verhandlungen mit der Europäischen Kommission einen anderen Schlüssel zur Sitzverteilung durchzusetzen, mit dem die deutsche Delegation angemessen und vertragskonform repräsentiert wird. Denn im Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV) stehe ausdrücklich, dass die „Art der Zusammensetzung“ des AdR „in regelmäßigen Abständen vom Rat überprüft werde, um der wirtschaftlichen, sozialen und demografischen Entwicklung in der Union Rechnung zu tragen“, erklärte der Minister.

Hintergrund

Der Ausschuss der Regionen (AdR) ist das Gremium der kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften in der EU und hat beratende Funktion. Er setzt sich derzeit aus 344 Mitgliedern aus 27 Mitgliedsländern zusammen. Die vier großen Delegationen aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien haben jeweils nur 24 Mitglieder, obwohl sich die Gesamtzahl der Sitze im AdR im Zuge der letzten Erweiterungsrunden wesentlich erhöht hat (1994: 189 Sitze, 2000: 222 Sitze, heute 344 Sitze). Die Obergrenze der Mitgliederzahl ist auf 350 Sitze beschränkt. Die Verteilung der Sitze auf die Mitgliedsländer soll den Prinzipien der Solidarität, Pluralität und der degressiven demokratischen Proportionalität genügen.

Ewald König

Link

EURACTIV.de: Konflikt um Sitze im Ausschuss der Regionen (6. Oktober 2010)