Streit um EU-Anleihen

Sollen Infrastrukturprojekte mit Hilfe von EU-Anleihen finanziert werden? Das EU-Parlament will diese Option zumindest prüfen lassen. Berlin sagt kategorisch Nein. Zudem gibt es rechtliche Probleme.

Die Idee einer EU-Anleihe ist noch nicht vom Tisch. Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung im EU-Parlament (ECON) fordert die EU-Kommission auf, die Durchführbarkeit eines Systems europäischer Anleihen zu püfen. Das Gremium hatte sich am Dienstag (5. Oktober 2010) zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakt positioniert (EURACTIV.de vom 5. Oktober 2010).

Die Prüfung soll verschiedene rechtliche Alternativen und Anwendungsbereiche umfassen – auch die Finanzierung der europäischen Infrastruktur mit sogenannten "Projekt-Anleihen", wie aus den ECON-Beschlüssen (S.14) hervorgeht. 

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso brachte die Idee von EU-Anleihen in seiner Rede zur Lage der EU ins Spiel. Man solle "neue Finanzierungsquellen für große europäische Infrastrukturprojekte erschließen", so Barroso. "Ich werde beispielsweise die Einführung projektbezogener EU-Anleihen gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank vorschlagen."

EU-Energiekommissar Günther Oettinger kann sich eine EU-Anleihe für den Netzausbau in Europa vorstellen. Zwar sei es notwendig, dass die EU schuldenfrei bleibe, damit sie ihre Autorität wahren kann, "allerdings kann die Anleihe ein nicht ganz falsches Instrument sein, wenn wir jetzt die Infrastruktur für Strom und Gas für das ganze Jahrhundert aufbauen", sagte er Ende September der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Berlin bleibt bei kategorischem Nein

Viele Mitgliedsstaaten lehnen entsprechende Pläne prinzipiell ab. Die EU soll keine Möglichkeit erhalten, eigene Schulden zu machen, so die Begründung. Die Bundesregierung hat ihr Nein zu jeder Form von EU-Eigenmitteln im Koalitionsvertrag festgeschreiben. Darin heißt es (Z. 5396): "Auch darf die EU keine eigenen Kompetenzen zur (…) Kreditaufnahme für Eigenmittel erhalten."

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bekräftigte heute die deutsche Position gegenüber EURACTIV.de. Man habe "aus gutem Grunde festgelegt, dass die EU auch weiterhin keine Kompetenz zur Kreditaufnahme für Eigenmittel, das heißt für Zwecke des EU-Haushalts, erhalten soll".

Die Konsolidierungserfordernisse für die nationalen Haushalte müssten auch beim EU-Haushalt berücksichtigt werden, so der Sprecher. "Die EU-Kommission kann dem auch nicht dadurch entgehen, dass sie zur Finanzierung bestimmter Projekte den Kapitalmarkt in Anspruch nimmt."

EU-Anleihen ohne Rechtsgrundlage

Das Finanzministerium weist zudem daraufhin, dass der Lissabon-Vertrag keine Kreditfinanzierung für Zwecke des EU-Haushalts vorsehe. Auch Thiemo Jeck, Rechtsexperte am Centrum für Europäische Politik (CEP), sieht auf Grundlage des EU-Vertrags keine Möglichkeit für EU-Anleihen. Es sei der EU prinzipiell verboten, Anleihen auszugeben. Würde die EU hypothetisch Anleihen ausgeben, um sich Geld am Kapitalmarkt zu beschaffen, müssten am Ende die Mitgliedsstaaten dafür haften. Die EU-Länder würden in die Stellung des Bürgen gebracht, egal ob sie das wollen oder nicht, so Jeck gegenüber EURACTIV.de.

Dieter Spöri, Präsident der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), kritisierte jüngst die EU-Pläne. "Da muss man sich schon wundern: Die Europäische Kommission fordert selbst – zu Recht – die Mitgliedsstaaten immer wieder auf, einen finanzpoltischen Konsolidierungskurs zu fahren, und schickt ihnen Mahnbriefe, wenn sie die Konsolidierungsziele verletzen", so Spöri gegenüber EURACTIV.de. "Aber dann kommt sie selber mit einem Vorschlag zur Lösung ihrer Finanzprobleme, der darauf hinausläuft, das Schuldenvolumen über die EU auch noch zu erhöhen."

awr

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