Strompreise und Flüchtlinge: Bundesländer wollen Hilfe aus Brüssel
Die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer sind nach Brüssel gereist, um sich bei der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, Unterstützung in strittigen politischen Fragen zu holen.
Die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer sind nach Brüssel gereist, um sich bei der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, Unterstützung in strittigen politischen Fragen zu holen. Von der Leyen wiederum könnte sich um Unterstützung für eine zweite Amtszeit bemühen.
Während eines zweitägigen Treffens in Brüssel am Mittwoch und Donnerstag (6. bis 7. September) werden 11 Ministerpräsidenten der Länder Gespräche mit vier verschiedenen EU-Kommissaren und mit von der Leyen führen.
„Die Herausforderung ist groß. Aber wir wollen zeigen, dass Naturschutz, Klimaschutz und Wachstum Hand in Hand gehen“, zitierte dpa die Kommissionschefin am Mittwoch in Brüssel.
Die Länderchefs kommen mit einer Wunschliste in der Hand nach Brüssel: Am Donnerstag soll eine „Brüsseler Erklärung der Länder“ verabschiedet werden. Dieses enthält eine Liste von Forderungen an die EU-Institutionen, etwa zu einem Industriestrompreis und zur Migration, wie aus einem Entwurf hervorgeht, den EURACTIV einsehen konnte.
Das Treffen in dieser Woche ist das erste seiner Art seit 2018, als sich die deutschen Länderchefs vor den EU-Wahlen im folgenden Jahr ebenfalls in Brüssel trafen.
Sollte von der Leyen eine zweite Amtszeit an der Spitze der Kommission anstreben, wäre die Unterstützung der mächtigen deutschen Bundesländer, von denen viele größer sind als der Durchschnitt der EU-Länder, für die Fortsetzung ihrer politischen Agenda hilfreich.
Insbesondere die sechs Landeschefs der CDU und CSU wären wichtige Verbündete in ihrer potenziellen Bewerbung um eine zweite Amtszeit. Von der Leyen ist selbst Mitglied der CDU.
In erster Linie suchen die deutschen Ministerpräsidenten jedoch Rückendeckung aus Brüssel in Auseinandersetzungen mit der Bundesregierung, etwa beim Thema Industriestrompreis.
Ein spezieller Stromtarif für die Industrie
Seit Monaten streitet die deutsche Politik darüber, ob der Strom für die Industrie für eine Übergangszeit subventioniert werden soll, bis billigere erneuerbare Energien die Preise auf etwa 60 Euro pro Megawattstunde drücken, wie die Politiker hoffen.
In Anbetracht der Tatsache, dass die Preise tendenziell viel höher sind, dürfte eine solche Maßnahme Dutzende von Milliarden Euro kosten.
Während Teile der Bundesregierung einer solchen Maßnahme skeptisch gegenüberstehen, sind die Landeschefs dafür. Einige Gegner argumentieren, dass, wenn das reiche Deutschland seine energieintensiven Industrien großzügig subventioniert, andere Länder mit weniger finanziellem Spielraum den Kürzeren ziehen könnten.
„Über die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wird maßgeblich in Brüssel
entschieden“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, der CDU-Politiker Hendrick Wüst, vor seiner Reise nach Brüssel der dpa.
„Es muss daher den Mitgliedstaaten für einen Übergangszeitraum möglich sein, einen wettbewerbsfähigen Brückenstrompreis vor allem für energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen zu etablieren“, heißt es im Entwurf der gemeinsamen Erklärung.
Es bleibt abzuwarten, ob von der Leyen bereit ist, den Ministerpräsidenten auf halbem Weg entgegenzukommen, aber es wird erwartet, dass sie zumindest darlegen wird, wie ein Industriestromtarif mit EU-Recht vereinbar sein kann.
Man wolle „ins Gespräch kommen“, so Wüst.
Die energieintensive Industrie in Deutschland begrüßte den Vorstoß. Der Chemieverband VCI sprach von einem „wichtigen Signal zum richtigen Zeitpunkt.“
„Konsequente Umsetzung“ des EU-Migrationspaktes
Doch nicht nur die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland bereitet den Länderchefs Sorgen.
Die Länder sind zusammen mit den Kommunen auch für die Aufnahme von Flüchtlingen zuständig und haben wiederholt eindringlich darauf hingewiesen, dass sie mit dieser Aufgabe finanziell und administrativ überfordert sind.
Während die Länder nach finanzieller Unterstützung durch den Bund schreien, die dieser nur zögerlich gewährt, sind sie mit der Botschaft nach Brüssel gekommen, dass andere EU-Länder einen größeren Teil der Last übernehmen sollten – vor allem über den EU-Asyl- und Migrationspakt.
Im Juni dieses Jahres einigten sich die EU-Innenminister auf dieses Gesetzespaket, das einen „Solidaritätsmechanismus“ für die Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Länder vorsieht.
Die Vereinbarung wurde jedoch von Polen und Ungarn infrage gestellt, und der endgültige Kompromiss zwischen den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten steht noch aus.
Die Einigung der EU-Innenminister könne „nur einen ersten wichtigen Schritt in Richtung einer solidarischen Migrationspolitik darstellen […], wenn sie konsequent umgesetzt wird“, heißt es in dem Entwurf der gemeinsamen Erklärung.
In dem Schreiben wird gewarnt, dass „der eingeräumte Handlungsspielraum im Rahmen des Solidaritätsmechanismus jedoch nicht dazu führen darf, dass das Ziel eines solidarischen Systems unterwandert wird.“
Die von den Innenministern vereinbarte Version des Solidaritätsmechanismus sieht vor, dass alle EU-Länder einen Beitrag zur Aufnahme von Flüchtlingen leisten müssen, dass sie aber wählen können, ob sie dies durch die Aufnahme von Migranten oder durch die Bereitstellung finanzieller Mittel tun.
