Stuttgart 21: "Geißlers Kompromiss-Modell nicht europatauglich"

Die Strecke Paris-Budapest führt über Stuttgart. Verzögert der dortige Bahnhofs-Streit den Ausbau der „Magistrale für Europa“? Foto: Joujou / pixelio.de. — Die Strecke Paris-Budapest führt über Stuttgart. Verzögert der dortige Bahnhofs-Streit den Ausbau der "Magistrale für Europa"? Foto: Joujou / pixelio.de.

Schlichter Heiner Geißler hat es mit seinem Kompromiss-Vorschlag im Streit um „Stuttgart 21“ schwer. Nun kommt Kritik aus der CSU im EU-Parlament. Bremsen „Stuttgarter Lokalbefindlichkeiten“ den Ausbau der Hochgeschwindigkeitsstrecke Paris-Budapest? Nein, meinen die Grünen.

Der Münchner CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt hält das Kompromiss-Modell von Heiner Geißler beim umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 für "nicht europatauglich".

Der im Streit um den Bahnhofsneubau eingesetzte Schlichter Geißler hatte vergangene Woche einen neuen Kompromissvorschlag präsentiert. Nach seinen Vorstellungen würde der neue Tiefbahnhof unter dem bestehenden Kopfbahnhof gebaut. Das heutige Bahnhofsgebäude könnte seine Funktion behalten. Die Einschnitte im nahe gelegenen Park würden kleiner ausfallen.

"Verzögerung entwertet die Investitionen der anderen"

Posselt erklärte, der Geißler-Vorschlag würde den dringend notwendigen Ausbau der Schnellbahn-Magistrale von Paris nach Budapest (TEN Projekt 17) an zentraler Stelle erheblich verlängern und die Gefahr vergrößern, "daß Salzburg, München, Augsburg, Ulm, Karlsruhe und Straßburg vom europäischen Hochgeschwindigkeitsnetz abgehängt werden". Über eine solche wichtige europäische Maßnahme könnten nicht "Stuttgarter Lokalbefindlichkeiten" entscheiden, so der CSU-Politiker. Posselt erklärte, dass die EU-Kommission auf seine Anfrage mehrfach betont habe, dass jeder, der den Ausbau seines Teilabschnittes verzögere, die Investitionen der anderen entwerte. Außerdem fehle beim Geißler-Vorschlag die Schnellbahn-Anbindung des Flughafens, auf die die EU stets besonderen Wert gelegt habe "und die wir sowohl in Stuttgart als auch in München nach dem Modell von Frankfurt oder Paris brauchen". Die vier Szenarien zur Anbindung des Flughafens an die Schnellfahrstrecke im Geißler-Vorschlag (S. 10) scheinen Posselt nicht zu überzeugen.

Grüne: "Die EU gibt keinen Cent für Stuttgart 21"

Posselts Äußerungen stoßen bei den Grünen im EU-Parlament auf Widerspruch. "Die Europatauglichkeit entscheidet sich – anders als Herr Posselt meint – nicht beim schnellen Durchdrücken des verkehrspolitisch betrachtet untauglichen Projekts ‚Stuttgart 21‘ oder der im Kompromissvorschlag von Herrn Geißler ohnehin detailliert behandelten Schnellzug-Anbindung des Flughafens, sondern an der raschen Schaffung leistungsfähiger Schienenverbindungen in der EU", sagte Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, am Mittwoch gegenüber EURACTIV.de. "Genau an diesem Kriterium scheitert ‚Stuttgart 21‘ bisher, denn das Projekt schafft einen neuen Flaschenhals und wird frühestens 2020 umgesetzt sein."

Cramer sieht keine Zuständigkeit bei der EU-Kommission. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas habe wiederholt betont, dass es der Kommission auf die Schaffung einer leistungsfähigen Magistrale Paris-Bratislava und nicht auf das Städtebauprojekt ‚Stuttgart 21‘ ankommt. "In diesem Zusammenhang sei noch einmal daran erinnert, dass die Kommission den Bahnhof als eine Sache der Mitgliedsstaaten ansieht und die EU deshalb auch keinen Cent für das Bahnhofsprojekt ‚Stuttgart 21‘ bereitstellt." Lediglich die Trassen von Stuttgart nach Wendlingen und von Wendlingen nach Ulm würden gefördert.

Pro Bahn: "Endlich ein zukunftsfähiger Vorschlag"

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) äußerte sich bereits skeptisch zu Geißlers Kompromissvorschlag. Die Deutsche Bahn will die für November geplante Volksabstimmung über Stuttgart 21 nicht abwarten und beharrt auf ihrem Baurecht. Der Konzern hat nach eigenen Angaben am Samstag Aufträge im Volumen von mehr als 700 Millionen Euro für Stuttgart 21 vergeben.

Der Fahrgastverband "Pro Bahn" sieht im Geißler-Konzept dagegen "große Chancen" für den Ballungsraum Stuttgart, für Baden-Württemberg und das gesamte deutsche Schienennetz. "Dieses Konzept muss jetzt gründlich geprüft werden, ob es hält, was es verspricht“", so Pro Bahn-Pressesprecher Matthias Oomen. Der Bundesvorsitzende und Teilnehmer am Stresstest-Dialog Karl-Peter Naumann sagte: "Endlich ein zukunftsfähiger Vorschlag, mit dem die von der EU-Kommission 2011 im ‚Weißbuch Verkehr‘ prognostizierten Zuwächse – bis zu einer Verdoppelung im Jahr 2050 – im Schienenpersonenverkehr bewältigt werden können."

Die EU-Kommission hat im März mit dem "Weißbuch Verkehr" den Fahrplan für die geplante Neuordnung des europäischen Verkehrssektors bis 2050 vorgestellt (29. März 2011).

Kommission blieb bislang neutral

Die "Magistrale für Europa" ist ein EU-Projekt (TEN Projekt 17) zur Schaffung einer Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Paris, Straßburg, Stuttgart, Wien, Bratislava und Budapest. Bislang hielt sich die EU-Kommission aus dem Bahnhofs-Streit in Stuttgart heraus. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas erklärte im Herbst vergangenen Jahres zur Frage von Stuttgart 21, Entscheidungen über die Größe oder die Art der entlang der Strecke zu bauenden Bahnhöfe müssten von den Mitgliedsstaaten getroffen werden – "in diesem Fall von Deutschland" (EURACTIV.de vom 20. Oktober 2011).

awr