"Superwahlsonntag" in Deutschland: Kontinuität oder Wechsel? [DE]

Angesichts der Tatsache, dass ein Drittel der Wähler noch unentschlossen ist, scheint der Ausgang der deutschen Bundestagswahl am 18. September offen. Doch vieles deutet auf eine große Koalition hin.

Am 18. September werden 62 Millionen Deutsche an die Urnen gebeten, um ihre Parlamentsabgeordneten zu wählen. Die stärkste Partei stellt dann den Bundeskanzler. Die Wahlbeteiligung wird nach Schätzungen bei etwa 80 % liegen.

Die Ergebnisse von Meinungsumfragen haben gezeigt, dass die Bürger Bundeskanzler Schröder in punkto Außenpolitik mehr vertrauen als seiner Kontrahentin. Auch setzt er sich nach Ansicht der meisten stärker für soziale Gerechtigkeit ein. Die Hauptbotschaft der SPD ist, dass die wichtigsten Reformen bereits beschlossen und größtenteils auch umgesetzt worden seien. Unter einer neuen SPD-geführten Regierung würden diese nun Früchte tragen. 

Die Unionsparteien CDU/CSU und ihre Kanzlerkandidatin Angela Merkel hingegen verfügen laut des Großteils der Wählerschaft über ein solideres wirtschaftspolitisches Programm, welches eher zu einer Ankurbelung des Wachstums führen würde. CDU/CSU wollen sich für schnellere Verbesserungen am Arbeitsmarkt, im Sozialsystem und in der Steuerpolitik einsetzen. Sie setzen den „gescheiterten“ Anstrengungen der Schröder-Regierung radikalere Reformpläne entgegen. 

In Umfragen führt Merkel auch weiterhin vor Schröder, aber ihr Vorsprung ist in den vergangenen Tagen und Wochen geschrumpft. Allein in der vergangenen Woche hat Schröder ihren Vorsprung von 17 % auf 6 % verringern können. Es scheint daher zunehmend unwahrscheinlich, dass die Unionsparteien eine Mitte-Rechts-Regierung mit den Freien Demokraten (FDP) bilden können. Stattdessen könnten CDU/CSU sich gezwungen sehen, eine große Koalition mit der SPD einzugehen. Auch in dem Fall würde Merkel die erste Kanzlerin in der Geschichte Deutschlands werden. 

Laut der New York Times würde “dies angesichts der Aura der politischen Unschlagbarkeit, die Merkel umgeben hat seit ein geschwächter Schröder im Mai die Wahl ausrief, [jedoch] fast wie eine Niederlage betrachtet werden“. 

Die letzte große Koalition gab es in den 60er Jahren unter der Führung des christdemokratischen Kanzlers Kurt-Georg Kiesinger. Die „Koalition der Willigen“ regierte das Land von 1966 bis 1969.

Schröder hat die Beteiligung an einer großen Koalition mit Merkel an der Spitze ausdrücklich zurückgewiesen. Und auch Merkel selbst steht einer großen Koalition ablehnend gegenüber. 

Theoretisch wären auch andere Konstellationen möglich, darunter eine rot-grün-gelbe ‚Ampelkoalition’ oder eine rot-rot-grüne Regierung mit der neuen Linkspartei. Sämtliche Parteien haben diese Optionen jedoch abgelehnt. Lediglich das Szenario einer von der Linkspartei tolerierten rot-grünen Regierung ist nicht explizit ausgeschlossen worden. 

Nichtsdestoweniger könnten die Parteien keine andere Wahl haben, als eine große Koalition einzugehen. Ob eine solche ‚Vernunftsehe’ im Interesse Deutschlands wäre, bleibt fraglich. Heftige Auseinandersetzungen über wichtige Themen, die Entscheidungsprozesse erschweren würden, scheinen vorprogrammiert. Es ist daher vorstellbar, dass der Ausgang der Wahlen am Sonntag eine Situation hervorbringt, in der vorgezogene Wahlen vielleicht bereits im nächsten Jahr erneut als einzig erkennbarer Ausweg erscheinen könnten.  

Eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach vom 14. September sieht eine Koalition zwischen CDU und FDP bei 48,7 %, SPD und Grüne gemeinsam bei 40,1 % und die Linkspartei bei 8,5 %. In Umfragen von TNS Emnid liegen CDU und FDP bei 48,5 %, SPD und Grüne bei 40,5 % und die Linkspartei bei 8 %. Um eine Regierung wählen zu können, braucht eine Partei/eine Koalition etwa 48,5 %.