Tadic dementiert Berichte über Anerkennung des Kosovo

Serbiens Präsident Boris Tadic hat Medienberichte dementiert, wonach er die Anerkennung des Kosovo in Betracht ziehe. Das deutsche Außenministerium soll Serbien für diese Anerkennung verlockende Gegenleistungen in Aussicht gestellt haben.

Boris Tadic werde die Unabhängigkeit des Kosovo "nie anerkennen", zitierte die serbische Nachrichtenagentur Tanjug einen Sprecher des Präsidialamt Serbiens. Die Medienberichte entsprächen "absolut nicht der Wahrheit". Auch Tadic selbst erklärte, die Regierung in Belgrad werde für das Kosovo mit "friedlichen diplomatischen Mitteln" weiterkämpfen. Kein westlicher Politiker habe in Gesprächen mit Tadic die EU-Integration Serbiens von der Anerkennung des Kosovo abhängig gemacht.

Die Belgrader Zeitung "Pravda" hatte unter Berufung auf serbische Regierungskreise berichtet, der deutsche Außenminister Guido Westerwelle habe in dieser Woche bei seiner Balkan-Reise einen Vorschlag an Serbiens Führung gemacht (EURACTIV.de vom 26. August 2010).

Im Gegenzug zur Kosovo-Anerkennung durch Belgrad werde demnach der Status quo im vorwiegend von Serben bewohnten Nordkosovo anerkannt. Serben im südlichen Teil des Kosovo bekämen einen Sonderstatus und die orthodoxen Kloster eine Exterritorialität. Dem Zeitungsbericht zufolge soll Tadic den Vorschlag Westerwelles in Erwägung ziehen, um Serbiens Chance auf den EU-Beitritt nicht zu verspielen.

Keine Änderung des Resolutionsentwurfs

Jelena Trivna, Sprecherin der Demokratischen Partei von Boris Tadic, sagte, dass Belgrad im Zusammenhang mit Westerwelles Besuch keine Eingeständnisse beim UN-Resolutionsentwurf zum Kosovo gemacht habe. "Die serbische Reigerung hat von Anfang an erklärt, dass sie zu einem Kompromiss bereit ist und das sind keine neuen Nachrichten. Hierzu gehören jedoch keine größeren Änderungen des Texts", so Trivna.

Sie fügte hinzu, dass der Besuch Westerwelles gezeigt hätte, dass das Problem mit der serbischen Resolution nicht dessen Inhalt, sondern die Tatsache sei, dass gewisse Länder sich nicht mit der Kosovo-Frage befassen wollen, da sie diese für erledigt halten. Serbische Diplomaten seien täglich in Kontakt mit Brüssel und versuchten, eine akzeptable Lösung zu finden. Das Problem sei jedoch, dass die EU als Ganzes keine einheitliche Position zum Kosovo habe.

Gespräche ohne Beteiligung des Auslands?

Ein Bericht der International Crisis Group (ICG) kommt zum Schluss, dass Serbien und Kosovo auf ihrem Weg zur EU-Mitgliedschaft nur wenige Optionen haben. Sie müssten offene Gespräche ohne Beteiligung des Auslands führen und eine Kompromisslösung finden. Die ICG ist eine nichtstaatliche Organisation, die im Wesentlichen von US-Stiftungen, Spenden und durch Zuwendungen aus nationalen Haushalten finanziert wird und Analysen und Lösungsvorschläge zu internationalen Konflikten liefert.

Der Schlüssel zu einer Beilegung des zehnjährigen Disputs, mit dem beide Seiten zufrieden wären, sei "eine realistischere öffentliche Einstellung". Serbien müsse sich engere Beziehungen zu Pristina sichern, um die Rechtsstaatlichkeit im Nordkosovo zu sichern, wo eine signifikante serbische Minorität lebt. Wenn Serbien wirklich an "bedeutsamen Fortschritt" interessiert sei, müsste Belgrad seine "Karten auf den Tisch legen und das Kosovo gleichberechtigt behandeln", so Marko Prelec, Direktor des ICG-Balkan-Projekts. Pristina müsse hingegen sorgfältig prüfen, was Belgrad anzubieten hat.

Sabine Freizer, Direktorin des ICG-Europa-Programms, glaubt, dass eine Lösung des Stillstands zwischen Belgrad und Pristina am wahrscheinlichsten ohne Vermittlung aus dem Ausland sei. "Die beste Politik der Freunde des Kosovo ist es, zu einer Gelegenheit beizutragen, bei der beide Seiten in einen offenen Dialog ohne Zwangsmittel und eine von außen verhängte Agenda treten können", schließt der Bericht.

RIA Novosti / BETA / EURACTIV / rtr / dto

Links / Dokumente

International Crisis Group: Kosovo and Serbia after the ICJ Opinion (26. August 2010)

EURACTIV.de: Ein Schiedsverfahren für Serbien und Kosovo? (26. August 2010)

EURACTIV.de: Geheime Verhandlungen zwischen Belgrad und Priština? (12. August 2010)

EURACTIV.de: "Man hätte Miloševi? das Kosovo wegnehmen sollen" (26. Juli 2010)

EURACTIV.de: Unabhängigkeit des Kosovo ist rechtens (22. Juli 2010)

EURACTIV.de: Die Wende zwischen Kroatien und Serbien? (20. Juli 2010)

EURACTIV.de: Interview mit Gerard Gallucci – "Kosovo bleibt in einem Stammeskonflikt gefangen" (19. Juli 2010)

EURACTIV.de: Serbien will Kosovo Gebietstausch anbieten (9. Juli 2010)