Tallinn-Bürgermeister: Mehr Einfluss für Kommission bei Regionalbudget

Das große EU-Budget für Regionalpolitik solle auf seinem derzeitigen Niveau bleiben, doch nur wenn die Europäische Kommission ein größeres Mitspracherecht bekomme, wie und an welche Regionen Gelder verteilt werden. Dies teilte Edgar Savisaar, Bürgermeister von Tallinn, EURACTIV in einem Gespräch mit, in dem er den Mangel an Kohärenz bei der Verteilung von Mitteln beklagte.

Obwohl sie etwa 33 Prozent des Budgets betragen, würden EU-Regionalgelder auf eine wenig gerechte Art verteilt, so der Bürgermeister. Er glaubt, dass das EU-Budget für regionale Entwicklung auf seinem derzeitigen Niveau bleiben sollte, aber nur, wenn ein „bedeutend höherer Anteil“ der Entscheidungsfindung von den Mitgliedsstaaten an die Kommission gehe.

Dies werde sicherstellen, dass die Städte und Regionen, die zur Zeit von den nationalen Regierungen als nicht berechtigt eingestuft werden, dann auch von den Kohäsionsfonds profitieren könnten.

Savisaar, der Vorsitzender der Estnischen Zentrumspartei (Keskerakond) ist und zwischen 1990 und 1992 als Premierminister diente, glaubt, die EU-Strukturfonds hätten eine bedeutsame Rolle dabei gespielt, die Lebensstandards in Tallinn zu verbessern.

In der Tat machen Regionalfonds 2010 circa die Hälfte des Budgets der Stadt aus, und eine Reihe an geplanten großen Straßenbauprojekten ist nur mit Hilfe der EU-Gelder möglich.

Der Bürgermeister denkt, dass die schlimmsten Engpässe bei der Bewerbung um und dem Erhalt von EU-Hilfen der gegenwärtigen estnischen Regierung zu Lasten zu legen seien und nicht etwa Brüssel. Die derzeitige Regierung habe nicht rechtzeitig die notwendigen Gesetze verabschiedet und es mangele ihr an administrativer Leistungskraft, um eine gerechte Verteilung der Gelder unter den Regionen des baltischen Landes zu garantieren, lautet das Argument.

Was die Zukunft der EU-Regionalpolitik betrifft, sagt Savisaar, große urbane Regionen und insbesondere Hauptstädte sollten mehr Gelder erhalten, da sie die Motoren der Entwicklung in den Mitgliedsstaaten seien, aber auch die Gebiete mit den höchst konzentrierten sozialen Problemen.

Zum Beispiel gehe die „Europa 2020“-Strategie, die als Entwurf für das Wirtschaftswachstum über die kommenden zehn Jahre dienen und ein Wegweiser für viele Prioritäten der Regionalpolitik sein wird, in diesem Punkt nicht weit genug, so Savisaar.

Darüber hinaus würden es trilaterale Abkommen zwischen der Kommunalverwaltung, den nationalen Regierungen und der Kommission Tallinn und anderen Kommunal- und Regionalverwaltungen ermöglichen, die existierenden Kohäsionsfonds umzusetzen, unabhängig von möglichen politischen Differenzen zwischen Endverbrauchern und den Regierungen der Mitgliedsstaaten, so der Bürgermeister.

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