Telekommunikation: Verbraucherschützer warnen vor "digitaler Kluft"
Die Regulierung des Telekommunikationssektors muss sich an der Zukunft orientieren, wenn die europäischen Vernetzungsziele erreicht werden sollen. Dennoch sei es wichtig, die Überbrückung der "digitalen Kluft" nicht aus den Augen zu verlieren, argumentieren Interessenvertreter.
Die Regulierung des Telekommunikationssektors muss sich an der Zukunft orientieren, wenn die europäischen Vernetzungsziele erreicht werden sollen. Dennoch sei es wichtig, die Überbrückung der „digitalen Kluft“, also Unterschiede in den digitalen Fähigkeiten innerhalb der Bevölkerung, nicht aus den Augen zu verlieren, warnen Verbraucherschützer.
Auf einer Veranstaltung in Brüssel letzte Woche (4. Mai) haben Beschäftigte des Telekommunikationssektors ihre Unterstützung für die laufende Konsultation der EU-Kommission zur Zukunft der Vernetzung zum Ausdruck gebracht, aber auch auf die Komplexität des Themas hingewiesen.
Mehrere Redner betonten die Notwendigkeit, die derzeitige Regulierung der Branche an die künftige Lage anzupassen, aber auch sicherzustellen, dass die Fortschritte bei der Vernetzung weitreichend sind und die digitale Kluft überwunden wird, wenn die ehrgeizigen Ziele des digitalen Jahrzehnts in Europa erreicht werden sollen.
Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung, so Cláudio Teixeira, Rechtsreferent für Digitales und Verbraucherrechte beim Europäischen Verbraucherverband (BEUC), sei es „sehr, sehr wichtig, dass wir zumindest sicherstellen, dass kein Kunde bei der Vernetzung zurückgelassen wird.“
Die EU-Kommission hat im Februar ihre Konsultation zur Zukunft der Vernetzung eröffnet. Die Frist für Beiträge endet am 19. Mai. Mit der Initiative sollen die Meinungen der Interessengruppen über die sich entwickelnde Netzlandschaft eingeholt werden, insbesondere im Hinblick auf die dafür erforderliche Infrastruktur und Investitionen.
Reinald Krūger, Vorsitzender des Vorstands von GIGAEurope, begrüßte diese Priorisierung der Vernetzung und wies darauf hin, dass die Ereignisse der letzten Jahre (vor allem die Pandemie und der Krieg in der Ukraine) ihre Bedeutung gezeigt hätten.
Aus Unternehmenssicht sei es wichtig, eine Bilanz der bisher erzielten Ergebnisse zu ziehen, aber auch einen Blick auf künftige Entwicklungen zu werfen. Dies gelte etwa für den Sektor der elektronischen Kommunikation, der bisher mit einer Vielzahl von Vorschriften konfrontiert war.
Man müsse sich fragen, so Krūger, „ob wir in der Lage sind, die vor uns liegenden Herausforderungen zu bewältigen, nicht nur bis 2030, wo wir konkrete Ziele haben, sondern auch, ob wir in der Lage sind, in den nächsten 20, 30, 40 Jahren ein wettbewerbsfähiges Europa zu sein.“
Große Tech-Konzerne an Kosten des Netzausbaus beteiligen?
Mehrere Redner betonten, dass der Schwerpunkt auf dem Wettbewerb liege und dass die Regulierung in diesem Bereich die Innovation fördern und die Vernetzung ausweiten könne.
„Es ist keine Frage von mehr oder weniger Regulierung. Es geht um eine bessere Regulierung“, sagte Teixeira vom BEUC und verwies auf den EU-Kodex für elektronische Kommunikation.
„Der Kodex ist ein Erfolgsbeispiel dafür, wie wir mit gezielter Regulierung die Wirtschaftsakteure dazu bringen können, ihren Teil beizutragen und die Infrastruktur dort aufzubauen, wo sie fehlte“, so Teixeira.
Für den Verbrauchervertreter war die Regulierung der Telekommunikation der Schlüssel dazu, dass die Netzanbindung auf abgelegenere Gebiete ausgedehnt wurde, noch bevor es einen konkreten Anreiz gab, sie über die städtischen Gebiete hinaus zu erweitern.
Anfang dieses Jahres hat die EU-Kommission ihr „Connectivity Package“ auf den Weg gebracht, eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung der Vernetzung und zur Erkundung potenzieller Ansätze für die Netzinfrastruktur.
Das Paket umfasst den vorgeschlagenen „Gigabit Infrastructure Act“, mit dem die Richtlinie zur Reduzierung der Breitbandkosten überarbeitet werden soll, um den Ausbau von 5G- und Glasfasernetzen in Europa zu beschleunigen, sowie eine Konsultation zum umstrittenen Vorschlag zur Kostenbeteiligung, wonach große Technologieunternehmen einen Beitrag zu den Netzinfrastrukturkosten leisten müssten.
Als Teil des Pakets wird auch eine unverbindliche Gigabit-Empfehlung veröffentlicht, die die Entscheidungsfindung der nationalen Regulierungsbehörden beeinflussen soll, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung des Kodex für elektronische Kommunikation.
Risiko, „viele Menschen zurückzulassen“
Was die Frage eines besseren Zugangs zur Netzanbindung anbelangt, hat die Kommission ebenfalls mehrere Ziele festgelegt. Die Ziele des Digitalen Jahrzehnts konzentrieren sich nicht nur auf die Einführung von Technologien, die bisher vernachlässigte Gebiete oder Bevölkerungsgruppen abdecken, sondern auch darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger über die Fähigkeiten verfügen, diese zu nutzen.
In den letzten Jahren wurde jedoch davor gewarnt, dass Europa bei der Verwirklichung dieser Ziele ins Hintertreffen zu geraten droht, wenn nicht erhebliche Fortschritte gemacht werden.
Die Überbrückung der digitalen Kluft „ist inmitten der digitalen Revolution, die wir erleben, von grundlegender Bedeutung“, so Teixeira.
Da immer mehr Dienstleistungen vollständig digitalisiert werden, fügte er hinzu, „sehen wir, dass die Mentalität, die Ressourcen, die Fähigkeiten und die Bildung leider nicht Schritt gehalten haben, und wir riskieren, viele Menschen zurückzulassen, wenn wir nicht vorsichtig sind.“
[Bearbeitet von Luca Bertuzzi/Nathalie Weatherald]
