Telekomreform aufgrund von Internetnutzerrechten blockiert [DE]
In einem überraschenden Schritt hat das Europäische Parlament gestern (6. Mai 2009), eine weitreichende Reform der EU- Telekomregeln blockiert, indem man einen bereits vorher beschlossenen Kompromiss mit den Mitgliedstaaten über den Schutz der Rechte von Internetbenutzern ablehnte. Die Ablehnung folgte als Antwort auf den französischen Gesetzesentwurf eines Anti-Pirateriegesetzes, das ein Aufruhr unter den Europaabgeordneten sowie den Verbrauchergruppen zur Folge hatte.
In einem überraschenden Schritt hat das Europäische Parlament gestern (6. Mai 2009), eine weitreichende Reform der EU- Telekomregeln blockiert, indem man einen bereits vorher beschlossenen Kompromiss mit den Mitgliedstaaten über den Schutz der Rechte von Internetbenutzern ablehnte. Die Ablehnung folgte als Antwort auf den französischen Gesetzesentwurf eines Anti-Pirateriegesetzes, das ein Aufruhr unter den Europaabgeordneten sowie den Verbrauchergruppen zur Folge hatte.
Die EU-Gesetzesgeber hatten mit großer Mehrheit ihre Unterstützung für die Gesetzesänderungen erneut bestätigt, indem sie versicherten, dass der Internetzugang keinen Beschränkungen unterliegen dürfe. 407 Europaabgeordnete befürworteten die Gesetzesänderungen, während 57 sie ablehnten. 171 Abgeordnete enthielten sich ihrer Stimme.
Die Abstimmung stellt einen politischen Sieg der kleinen Parteien im Europaparlament (Liberale, Grüne, Linke und Unabhängige) dar, die die Änderung gegenüber den Sozialdemokraten und der mitte-rechtgerichteten EVP durchbrachten.
Dies bedeutet ebenfalls einen Rückschlag für den französischen Gesetzesentwurf, der harte Strafen für Internetnutzer vorsieht, die Urheberrechte verletzen, indem sie illegal Videos oder Musikdateien über das Internet tauschen. Unter dem vorgeschlagenen französischen „Dreistufenplan“ können Gesetzesbrecher nach zwei aufeinander folgenden Warnungen ihre Internetverbindung verlieren, was einen Sturm der Entrüstung unter Europaabgeordneten ausgelöst hatte, da diese die Verbraucherrechte gefährdet sahen (EURACTIV vom 23. April 2009).
Parlament sieht Probleme bei früherem Kompromiss
Die Abstimmung bringt die Position der EU-Versammlung gegen einen Kompromiss mit den Mitgliedsstaaten auf, der früher im April ausgehandelt wurde, welcher auf einem eher laschen Verständnis von Verbraucherechten basierte (EURACTIV vom 30. April 2009).
In der Tat hat der Ministerrat, der die 27 EU-Regierungen vertritt, dazu gedrängt jegliche Bezugspunkte zu juristischen Behörden aus dem EU-Gesetzesentwurf zur Regulierung der Rechte von Internetnutzern zu streichen. Der Kompromiss der von der sozialdemokratischen Europaabgeordneten Catherine Trautmann erreicht wurde, wies lediglich auf das „Recht zu einer Anhörung vor einem unabhängigen und unparteiischen Tribunal“ hin.
Dem Streit liegt die fundamentale Opposition des Parlamentes zu dem Gesetzesentwurf des französischen Gesetzes zu Grunde, das stark vom französischen Präsidenten Nikolas Sarkozy unterstützt wird. Durch das Eindämmen des freien Austauschs von Filmen und Liedern über das Internet, soll das Gesetz die Rechte der Autoren schützen, allerdings sagen Kritiker, dass es grundlegende Rechte verletze und in der Praxis nicht umzusetzen sei. Das Gesetz wurde sogar mit dem Spitznamen „Carla-Bruni-Gesetz“ belegt, im Bezug auf Sarkozys Frau, ehemaliges Topmodel und Sängerin.
Reform wird durch politische Streitigkeiten als Geisel genommen
Obwohl die Europaabgeordneten das Telekompaket im Allgemeinen als Ganzes akzeptierten, wird die Zukunft dieser wichtigen Reform der elektronischen Kommunikation der EU, nun aufgrund des politischen Gerangels um den Schutz der Internetnutzer in Schach gehalten.
Die einzige Chance, dass die Reform nun doch noch verabschiedet wird, liegt in der unwahrscheinlichen Annahme der Position des EU-Parlaments durch die EU-Mitgliedsstaaten im Juni.
Die Kommissarin für die Informationsgesellschaft Viviane Reding die die Reform vorschlug, appellierte an die Mitgliedsstaaten vernünftig zu sein und dem Gesetz, zusammen mit den Europaabgeordneten beim Telekomrat am 12. Juni, zuzustimmen.
Allerdings wird von den Mitgliedsstaaten erwartet, dass sie mehrheitlich gegen die Gesetzesänderung sein werden, was eine Verzögerung der Annahme des Paketes zur Folge haben wird und daher erst in der nächsten Legislaturperiode, nach den Europawahlen im Juni, abgestimmt werden kann.
Wenn dies der Fall ist, könnte das gesamte Paket noch ein weiteres Mal diskutiert werden und 18 Monate harter Verhandlungen zunichte machen.
