Terrorismusbekämpfung: Schulterschluss der Mittel- und Südosteuropa-Staaten
Die EU intensiviert die Terrorismusbekämpfung. Bei einer eigens vergangenen Freitag in Wien einberufenen Konferenz, die unter dem Motto "Tackling Jihadism Together" stand, wurde die Zusammenarbeit mit den Westbalkanstaaten vereinbart.
Die EU intensiviert die Terrorismusbekämpfung. Bei einer eigens vergangenen Freitag in Wien einberufenen Konferenz, die unter dem Motto „Tackling Jihadism Together“ stand, wurde die Zusammenarbeit mit den Westbalkanstaaten vereinbart.
Es war Österreichs Außenminister, Sebastian Kurz, der als Vertreter eines so genannten neutralen Staates überraschend klare Worte fand, wie man dem IS-Terrort begegnen müsste und sich für ein militärisches Vorgehen gegen den Islamischen Staat (IS) in Syrien, dem Irak und Libyen ausgesprochen. „Solange es IS-Terroristen gibt im Irak und Syrien, wird das auch zu uns hineinstrahlen“. Kurz wurde übrigens auch eingeladen, einen Vortrag zum Thema Dschihadismus, Islam und Integration vor dem UN-Sicherheitsrat zu halten.
Die Initiative zu der Anti-Terror-Konferenz in Wien war von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und ihrem Regierungskollegen Kurz ausgegangen. Minister und Staatssekretäre aus Italien, Slowenien, Kroatien und den Westbalkan-Staaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien sowie der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft folgten der Einladung und vereinbarte eine engere Kooperation: „Der Westbalkan ist eine Region in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Von positiven wie negativen Entwicklungen dort sind wir alle direkt betroffen. Wir dürfen uns nicht dem Irrglauben hingeben, dass wir eine Insel der Seligen sind und uns abkapseln können von dem, was woanders passiert“.
Auch Muslime müssen unsere Grundwerte teilen
Konkret soll die Zusammenarbeit von Europol, des EU-Anti-Terrorismus-Koordinators sowie der EU-Grenzschutzagentur Frontex mit den Westbalkan-Staaten intensiviert werden. Geplant ist auch die volle Umsetzung der Polizeikooperationskonvention für Südosteuropa. Einvernehmen besteht darüber, dass der Kampf gegen den Dschihadismus religionsübergreifend geführt werden müsse. Man dürfe nicht den Fehler machen, eine Gruppe oder eine Religion unter Generalverdacht stellen zu müssen. „Es muss möglich sein, ein gläubiger Muslim zu sein und die gemeinsamen Grundwerte zu teilen“, lautet eine der Botschaften der Konferenz.
Drei Probleme stehen für Mikl-Leitner im Mittelpunkt und verlangen Lösungen: „Erstens ist der Dschihadismus eine Bedrohung für unsere innere und äußere Sicherheit. Zweitens bestehen Verbindungen zwischen Extremisten am Westbalkan und in EU-Ländern, und drittens gibt es Probleme in unseren Gesellschaften, die Kriminalität und Extremismus begünstigen können, etwa mangelnde Perspektiven für junge Menschen. Die Länder vom Westbalkan stehen dabei vor ähnlichen Herausforderungen wie viele der EU-Staaten“. Große Sorgen bereiten generell mögliche Verbindungen zwischen Menschenschmuggel und Terrorismus. Das gilt aktuell insbesondere auch für die Mittelmeerregion, den so genannten Vorhof Europas, und die nordafrikanischen Staaten. Daher müsse mit Ländern wie Tunesien, Algerien und Ägypten eng zusammengearbeitet und rasch eine einheitliche EU- oder sogar UN-Linie zu Libyen gefunden werden. Denn „Libyen ist ein ‚failed state‘, dessen Regierung nicht in der Lage ist, die Sicherheit des Landes und seiner Bürger zu garantieren“.
Paket von Abwehrmaßnahmen und Therapierezepten
Im Zuge der Diskussion wurde auch klargestellt, dass substantielle Lösungen nicht nur „ein gemeinsames Bekenntnis zu den europäischen Werten und Grundfreiheiten benötigen“, sondern „auch besser kommuniziert werden müssen“. Vor allem braucht es auch gemeinsame und aufeinander abgestimmte Präventionsmaßnahmen gegen Radikalisierung, etwa im Internet oder in Gefängnissen, und eine gemeinsame Reaktion auf die aktuelle Bedrohung durch Tausende ‚Foreign Terrorist Fighters‘ in Europa. Es müsse der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden, es müsse durch Präventionsmaßnahmen Radikalisierung verhindert und beginnender Radikalisierung entgegengewirkt, vor allem gegen extremistische Inhalte im Internet vorgegangen werden. Österreich unterstützt daher nicht nur die Einrichtung einer EU-Meldestelle für illegale Internet-Inhalte bei Europol, sondern schlägt auch vor, die Westbalkan-Staaten in eine solche EU-Meldestelle miteinzubeziehen. Als Best-Practice-Beispiel wurde die erst vor kurzem eingerichtete De-Radikalisierungs-Hotline in Österreich vorgestellt, an die sich besorgte Angehörige und auch Lehrer wenden können.
Um der akuten Bedrohung durch „Foreign Terrorist Fighters“ zu begegnen, sprachen sich die Konferenzteilnehmer für eine verstärkte Kooperation bei der Sicherung der Grenzen sowie eine Zusammenarbeit mit Europol, gemeinsam mit den Partnern am Balkan, sowie eine gezielte und rasche Umsetzung der Polizeikooperationskonvention für Südosteuropa aus. Dazu gehört aber auch ein besserer Informationsaustausch über die immer stärker sichtbar werdenden Zusammenhänge zwischen illegaler Migration und Extremismus. Abwehrmaßnahmen auf der einen Seite verlangen nach vorbeugender Therapie auf der anderen Seite: „Wir müssen gleichzeitig auf Prävention, insbesondere den interreligiösen und interkulturellen Dialog, setzen. Religionsführer können dabei eine wichtige Rolle spielen“, formulierte es Kurz, der mit zu den Initiatoren des neuen Islamgesetzes in Österreich zählt.
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