The Capitals: Europäischer Rechtsruck, Brexit-Kühlschrank, Serbiens IT-Frauen

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: eine neue Studie warnt vor steigendem deutschen Rechtspopulismus, die Arbeit von fünf französischen MEPs liegt bis zum Brexit auf dem Eis, und serbische Frauen nehmen europaweit die Vorreiterrolle in der IT-Branche ein.

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BERLIN

Deutscher Rechtspopulismus: Die Friedrich-Ebert-Stiftung, die der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands nahesteht, hat eine neue Studie veröffentlicht, die zeigt, dass der Rechtspopulismus im Land zugenommen hat.

Ein Drittel der Bürger stimmt nicht-liberalen Aussagen zu und ist der Meinung, dass nicht alle Menschen die gleichen Rechte haben sollten. Die Analysten kommentierten, dass die Mittelschicht kurz davor stehe, ihre demokratische Orientierung zu verlieren. (Alicia Prager, EURACTIV.de)

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PARIS

Französische Meinungsverschiedenheiten mit Deutschland: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat gestern bei einer Pressekonferenz im Elysée-Palast 3 Stunden lang über die Entscheidungen gesprochen, die nach der Krise der Gelbwesten zu treffen sind.

Er räumte dabei auch ein, dass Deutschland beim Klima nicht die gleiche Position einnehmen würde wie die Franzosen. Während Macron kein Handelsabkommen mit Ländern will, die das Pariser Klimaabkommen nicht unterzeichnet haben, erscheint es für Deutschland nicht so wichtig zu sein.

5 französische Abgeordnete im Brexit-Kühlschrank: Wenn das Vereinigte Königreich beschließt, an den EU-Wahlen teilzunehmen, werden die französischen Bürger zwar 79 Europaabgeordnete wählen, aber nur 74 von ihnen werden nach einem neuen Gesetzentwurf zur Arbeit gehen können. Die anderen 5 müssen auf den Brexit warten und dann nach Straßburg fahren. (EURACTIV.fr)

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BRÜSSEL

Humanitäre Visa: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat kürzlich einen Antrag einer Familie aus Aleppo geprüft, die beim belgischen Konsulat in Beirut ein humanitäres Kurzaufenthaltsvisum beantragt hat, dessen Antrag jedoch von der belgischen Einwanderungsbehörde abgelehnt worden war.

Die belgischen Anwälte, die die Familie vertreten, argumentierten, dass sie aufgrund ihrer Ablehnung Gefahr liefen, dass ihre Rechte, die gemäß Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert sind, verletzt würden. Eine endgültige Entscheidung wird zu einem späteren Zeitpunkt erwartet. (Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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LONDON

Großzügiger Spender: Die Brexit Partei von Nigel Farage war während der Osterferien der größte Geldgeber für politische Werbung auf Facebook und übertraf sowohl die Labour-Partei als auch die Konservativen, wie von Facebook veröffentlichte Daten belegen. Mehr dazu erfahren Sie hier. (Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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MADRID

Sánchez und Rajoy diskutieren den rechtsextremen Vox-Aufstieg: Der spanische sozialdemokratische Premierminister Pedro Sánchez hat El Pais gegenüber in einem Interview erklärt, dass er kürzlich mit dem ehemaligen konservativen Premierminister Mariano Rajoy (Partido Popular, PP) über die zunehmenden Auswirkungen der rechtsextremen Partei Vox auf die spanische Politik diskutiert habe.

Die Umfragen für die Parlamentswahlen am Sonntag sagen einen Sieg für die PSOE von Sánchez voraus, allerdings ohne absolute Mehrheit. Ein Abkommen nach der Wahl, welches möglicherweise mit der linksgerichteten Partei Unidas-Podemos geschlossen wird, wäre dann erforderlich. (EuroEFE.EURACTIV.es)

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ROM

Unterbeschäftigungsalarm: Die Zahl der unterbeschäftigten Arbeitnehmer in Italien hat sich seit 2006 mehr als verdoppelt, wie ein neuer Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ergab. Darüber hinaus ist die Zeitarbeit in den letzten zehn Jahren deutlich angestiegen. Im Vergleich zum OECD-Durchschnitt von 11,2%, liegt Italien mit einem Anteil von 15,4% an befristeten Arbeitnehmern deutlich über dem allgemeinen Trend. (Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Putin, der “Retter” von Donezk und Luhansk: Wladimir Putin hat gestern zum Ausdruck gebracht, dass es nichts Falsches daran gäbe, den Bewohnern der ukrainischen Rebellenregionen Reisepässe zu gewähren. Er sagte, dass es derselbe Fall wie mit Polen sei, das den Ukrainern polnischer Herkunft die Staatsbürgerschaft verleiht. Auch Rumänien und Ungarn stellten den Ukrainern Pässe aus. Putin zufolge besteht der einzige Unterschied darin, dass die Situation in Donezk und Luhansk viel schlimmer ist, da den Ukrainern in diesen Regionen grundlegende Menschenrechte fehlen.

Zur Verteidigung echter Frauen: Dobromir Sośnierz, ein nicht-parteigebundener polnischer Europaparlamentarier, hat eine umstrittene Plakatkampagne gestartet, die besagt, dass seine Mission im EU-Parlament der Kampf „gegen Feministinnen zur Verteidigung echter Frauen“ sein werde. Sośnierz unterstützt den ‚Polexit‘ und ist der Meinung, dass sich Polen unabhängig von der EU weiterentwickeln sollte. (Karolina Zbytniewska, EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Tokio lobt die Wirtschaften der V4: „Japanische Unternehmen haben das enorme Potenzial der V4-Länder sehr schnell erkannt“, hat der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe bei einem Treffen mit den Ministern der Visegrád-Staaten (Ungarn, Slowakei, Tschechien, Polen) in Bratislava erklärt.

Unternehmen wie Toyota oder MinebeaMitsumi sind bereits in der Region tätig. „Ein stabiles Wirtschaftswachstum stärkt die Bedeutung der Visegrád-Länder in Europa und viele japanische Unternehmen haben hier ihren Hauptsitz oder ihre Niederlassungen“, fügte Abe hinzu. (Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Gemeinsam gegen die EU: Der Vorsitzende der tschechischen rechtsextremen Opposition Freiheit und Direkte Demokratie (SPD), Tomio Okamura, hat sich bereit erklärt mit Marine Le Pen und dem Niederländer Geert Wilders zusammenzuarbeiten. Ziel ist es, die EU-Mächte zu verringern und die Rolle der Nationalstaaten zu stärken. Le Pen und Wilders sind nach Prag gereist, um die SPD vor den EU-Wahlen zu unterstützen.

Neueste Umfragen: Die Regierungspartei ANO (ALDE) genießt vor den EU-Wahlen die größte Unterstützung (28%), gefolgt von der oppositionellen Demokratische Bürgerpartei (ECR) mit 12%, den Piraten 10,5% und den Kommunisten (KSCM) 10% (Ondřej Plevák, EURACTIV.cz).

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BUKAREST

Referendumsfragen: Präsident Klaus Johannis hat die Fragen für das Referendum zur Justiz bekannt gegeben, das am selben Tag der EU-Wahlen am 26. Mai stattfinden wird. Die Wähler werden gefragt, ob sie die Amnestie und Begnadigung von Korruptionsdelikten verbieten oder die Regierung daran hindern wollen, Notverordnungen zur Änderung der Straf- und Justizgesetze zu erlassen.

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Verhofstadt schlägt gegen ALDE Rumänien aus: „Leider entwickelt sich die Situation in Rumänien immer weiter rückläufig“, so Guy Verhofstadt in einem Tweet. Er fügte hinzu, dass die Liberalen ihre angegliederte Namensvetterpartei in Rumänien „so schnell wie möglich“ ausschließen sollten. (EURACTIV.ro)

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ATHEN

Neue Demokratie „zensiert“ Weber: Die regierende Syriza-Partei (EU-Links) hat der wichtigsten Oppositionspartei Neue Demokratie (ND-EVP) vorgeworfen, den Spitzenkandidaten Manfred Weber der EVP bei seinem Wahlkampfstart in Athen in dieser Woche „zu zensieren“.

Insbesondere, so gab es die Syriza-Partei an, habe die ND-Partei Webers Aussage, dass „Europa das Abkommen mit Nordmakedonien begrüßt habe“, in einer aktuellen Pressemitteilung verschleiert. Die ND hat sich entschieden gegen das Abkommen zwischen Athen und Skopje über die Namensänderung ausgesprochen, während alle EU-Regierungen dies durchaus unterstützt haben. (Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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SOFIA

Der Immobilien-Skandal geht weiter: In den letzten Wochen wurde Bulgarien durch eine Reihe von Enthüllungen über Luxusimmobilien erschüttert, die von an der Macht befindlichen Politikern zu sehr niedrigen Preisen erworben wurden.  Die jüngste Entwicklung erfolgte am Donnerstag, als die bulgarischen Staatsanwälte die ersten Anklagen in einer Untersuchung wegen des Missbrauchs von EU-Mitteln für die ländliche Entwicklung erhoben.

Der stellvertretende Wirtschaftsminister Alexander Manolew trat letzte Woche zurück, nachdem Medienberichte gemeldet hatten, dass er und seine Familie die einzigen Nutzer einer wohlhabenden Ferienanlage in der Nähe der südlichen Stadt Sandanski seien, die mit EU-Fördermitteln für Gästehäuser in ländlichen Gebieten gebaut wurde. Die investigative Website Bivol verkündete die Nachricht und veröffentlichte die ersten Fotos der Immobilie. (Georgi Gotev, EURACTIV.com)

Erwartungen an die Europawahlen: Der Skandal um Luxuswohnungen hat sich negativ auf die Zustimmung der Regierungspartei GERB (EVP) ausgewirkt, und die sozialistische Oppositionspartei dürfte bei den EU-Wahlen etwas mehr Stimmen erhalten als GERB, so eine Umfrage der Agentur Marketlinks und des Fernsehens BTV aus dem Zeitraum vom 12. bis 22. April. (EURACTIVs Partner Dnevnik.bg)

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ZAGREB

Leichte Beschäftigungszuwächse: Der kroatische Arbeitsminister Marko Pavić teilte mit, dass die Arbeitslosenquote von 7,5 % unter dem Durchschnitt des Euroraums lag, die Beschäftigungsquote jedoch eine der niedrigsten in der EU ist: 65,2 % (1,6 % mehr als im Vorjahr). (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD

Serbien ist führend bei Frauen in der IT-Branche: Premierministerin Ana Brnabić hat erklärt, dass Serbien die regionale Führungsrolle in Bezug auf Frauen in der IT-Branche einnimmt und dass die EU-Mitgliedstaaten Jahrzehnte brauchen werden, um den Vorsprung aufholen zu können. Auf einem Gipfel anlässlich des Internationalen Tages von Mädchen in der IKT wurde festgestellt, dass die Frauenquote in Serbien bei 26% in IT-Studien und 36% in Ingenieurstudien liegt. Auf EU-Ebene liegt die Frauenquote in IT-Studiengängen bei lediglich 17%. (Beta-EURACTIV.rs)

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LJUBLJANA

Lösung für demographische Probleme: Slowenien hat die acht älteste Bevölkerung der Welt. Der Vorsitzende der wichtigsten slowenischen Oppositionspartei (SDS-EVP), Janez Janša, hat vorgeschlagen, dass alle slowenischen Staatsvermögenswerte in einen demographischen Fonds überwiesen werden sollten, dessen Einnahmen größtenteils für Renten verwendet werden sollen. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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SARAJEVO

CIA in Bosnien und Herzegowina: Vaughn Bishop, stellvertretender Direktor der CIA, ist in Sarajevo, wo er mit dem Nachrichten- und Sicherheitsdienst von Bosnien und Herzegowina (OSA) Gespräche führen wird. Analysten berichten, dass sich die Gespräche auf ausländische Kämpfer und ihre Familien konzentrieren werden, die aus Syrien und dem Irak zurückkehren, sowie auf Migration und die internen Spannungen in Bosnien und Herzegowina, einschließlich radikaler islamischer Gruppen. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos und Samuel Stolton]