The Capitals: Italienische Regionen setzen auf separate Impfstoff-Deals
Heute u.a. mit dabei: Einige norditalienische Regionen wollen auf eigene Faust Impfstoffe ordern; ebenso verhandelt Tschechien mit Astrazeneca. In Deutschland und Österreich geht derweil der Streit um Grenzschließungen weiter.
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Einige norditalienische Regionen wollen auf eigene Faust Impfstoffe ordern; ebenso verhandelt Tschechien mit Astrazeneca. In Deutschland und Österreich geht derweil der Streit um Grenzschließungen weiter.
Außerdem auf EURACTIV.de: Deutschlands Reise-Lockdown könnte bis in den April dauern, ein Bundestag-Gutachten sieht im EZB-Schuldenschnitt einen Verstoß gegen europäisches Recht, und es gibt Kritik am Milliarden-Vertrag mit Braunkohle-Unternehmen.
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ROM
Norditalien will auf eigene Faust vorgehen: Fünf Regionen Norditaliens haben angekündigt, angesichts der gesamtitalienischen Versorgung zusätzliche Dosen der Impfstoffe gegen COVID-19 einkaufen zu wollen.
Auf einer Pressekonferenz am vergangenen Freitag sagte der Präsident von Venetien, Luca Zaia von der rechtsradikalen Lega, er habe die italienische Arzneimittelbehörde (Aifa) um die Erlaubnis gebeten, zwischen drei und vier Millionen Dosen von ausländischen Lieferanten zu kaufen. Als Begründung nannte er den „Mangel an bisheriger Versorgung“.
Ähnliche Ankündigungen machten die ebenfalls rechtsgerichteten Verwaltungen von Piemont, Lombardei und Friaul-Julisch Venetien sowie der sozialdemokratische Gesundheitsrat der Emilia Romagna. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
Neue Regierung: Derweil ist die neue Regierung unter Ex-EZB-Chef Mario Draghi am Samstag vereidigt worden.
Sie besteht aus 23 Ministerinnen und Ministern. Neu geschaffen wurde derweil ein „Ministerium für den ökologischen Wandel“.
>> Mehr dazu: Draghi soll’s in Italien richten
(Daniele Lettig, EURACTIV.it)
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BERLIN / WIEN / PRAG
Scharfe Kritik an deutschen Grenzkontrollen: Die von Innenminister Horst Seehofer in der vergangenen Woche angekündigten Einreiseverbote für Reisende aus Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol sind am Sonntag in Kraft getreten.
Die Maßnahmen stießen sowohl bei den betroffenen Ländern und der EU als auch bei der deutschen Autoindustrie auf heftige Kritik.
EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides kritisierte die neuen Einschränkungen und sagte der Augsburger Allgemeinen Zeitung: „Ich halte es für falsch, dass wir wieder zu einem Europa mit geschlossenen Grenzen wie im März 2020 zurückkehren. Die Furcht vor den Mutationen des Coronavirus ist verständlich, aber trotzdem gilt die Wahrheit, dass sich das Virus nicht von geschlossenen Grenzen aufhalten lässt.“
>> Mehr dazu: Scharfe Kritik an neuen deutschen Grenzkontrollen
(Sarah Lawton, Philipp Grüll EURACTIV.de)
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PARIS
MeToo 2.0: In Frankreich gibt es eine neue „#metoo-Welle“ aufgrund mehrerer aufsehenerregender Inzestfälle.
Justizminister Eric Dupond-Moretti kündigte am Sonntag an, er würde das sexuelle Mündigkeitsalter in Inzestfällen auf 18 Jahre festlegen wollen. Dies war von zahlreichen Persönlichkeiten aus der Kunstbranche in einem Meinungsbeitrag gefordert worden, der von mehr als 50.000 Menschen unterzeichnet wurde.
(Mathieu Pollet, EURACTIV.fr)
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LUXEMBURG
Semedo bleibt MEP: Die luxemburgische Europaabgeordnete Monica Semedo wird für die verbleibenden drei Jahre ihrer Amtszeit Mitglied des Europäischen Parlaments bleiben. Das bestätigte sie am Freitag.
Semedo war im Januar nach Mobbing-Vorwürfen seitens ihrer Angestellten für einen Zeitraum von 15 Tagen vom parlamentarischen Betrieb suspendiert worden (EURACTIV berichtete).
(Anne Damiani, EURACTIV.com)
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MADRID
Wahlen in Katalonien: Separatistische Parteien haben am Sonntag ausreichend Sitze im katalanischen Regionalparlament errungen, um ihre bisherige Mehrheit weiter zu stärken.
Ein ebenfalls gutes Ergebnis für den lokalen Ableger der regierenden sozialdemokratischen Partei PSOE deutet allerdings eher auf weiteren Dialog denn auf einen erneuten scharfen Bruch mit Madrid hin. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
(EURACTIVs Medienpartner EFE)
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LISSABON
Öffentliche Debatte über Recovery Plan: Portugals Ministerpräsident António Costa hat angekündigt, dass seine Regierung den nationalen Recovery-Plan am heutigen Montag zur öffentlichen Anhörung vorlegen wird.
Er hoffe, dass der EU-Kommission dann „innerhalb von drei Wochen“ endlich ein portugiesischer Plan über die Verwendung von EU-Geldern vorgelegt werden kann.
Acht EU-Länder haben Brüssel noch keine Resilienzpläne vorgelegt
Nationale Recovery-Pläne offenbar eine Herausforderung für die Visegrad-Staaten
(Lusa.pt)
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LONDON
Vorerst keine Lockerung: Die Regierung in London wehrt sich gegen lauter werdende Rufe nach einer Lockerung der Lockdown-Maßnahmen. Außenminister Dominic Raab betonte, es werde keine „willkürlich festgelegten Zusagen“ geben.
Das Vereinigte Königreich hat inzwischen über 15 Millionen Menschen ihre erste Anti-COVID-Impfung verabreicht und damit das von der Regierung von Boris Johnson gesetzte Ziel für Mitte Februar erreicht.
Zeitgleich wächst die Lockdown-Müdigkeit. Eine Gruppe von mehr als 60 konservativen Parlamentsabgeordneten hat nun gefordert, dass ausnahmslos alle Einschränkungen ab Anfang Mai aufgehoben werden, da dann vermutlich alle Menschen über 50 Jahre geimpft sein dürften.
(Benjamin Fox, EURACTIV.com)
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HELSINKI
Unzufrieden mit der EU: Laut einer Umfrage des Europäischen Parlaments, die am Freitag veröffentlicht wurde, hat sich die Wahrnehmung der EU in Finnland im vergangenen Jahr negativ entwickelt.
32 Prozent der Finninnen und Finnen sagen, dass sich ihre Wahrnehmung der EU in den vergangenen zwölf Monaten verschlechtert hat, verglichen mit sechs Prozent, die ein besseres Bild von der Union bekommen haben. Außerdem gaben 55 Prozent der Befragten an, die EU gehe nicht ausreichend auf die Bürgerinnen und Bürger ein; 51 Prozent schlagen sogar vor, die Rolle des Europäischen Parlaments abzuschwächen.
Damit ist die Euroskepsis in Finnland im EU-Vergleich besonders ausgeprägt und deutlich stärker als in den anderen nordischen Mitgliedstaaten Schweden und Dänemark.
(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)
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WARSCHAU
(Noch) kein Impfstoff-Verkauf an die Ukraine: „Polen hat bisher keine Impfstoffe an irgendjemanden weiterverkauft,“ teilte das Gesundheitsministerium am Sonntag gegenüber dem Radiosender RMF FM mit, nachdem EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis erklärt hatte, dass die Kommission Polen beim möglichen Weiterverkauf von 1,2 Millionen Dosen des Impfstoffs von Astrazeneca unterstützen würde.
Das polnische Gesundheitsministerium bestätigte jedoch, man habe ein Kaufangebot aus der Ukraine erhalten. Die EU-Kaufverträge erlauben tatsächlich den Weiterverkauf ohne Gewinn, erinnerte Dombrovskis auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal in Brüssel.
Im Rahmen des internationalen COVAX-Programms soll die Ukraine im Februar 117.000 Dosen des Impfstoffs von Pfizer erhalten sowie in der ersten Jahreshälfte 2,2 bis 3,7 Millionen Dosen des Stoffs von Astrazeneca.
(Mateusz Kucharczyk, EURACTIV.pl)
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PRAG
Notstand: Die tschechische Regierung hat einen erneuten nationalen Ausnahmezustand ausgerufen, nachdem alle 14 Regionalregierungen darum gebeten hatten.
Allerdings hatte sich das nationale Parlament in Prag gegen diese Entscheidung ausgesprochen. Der Sprecher der Oberkammer, Miloš Vystrčil, ließ umgehend mitteilen, eine solche Entscheidung über das Parlament hinweg verstoße gegen die tschechische Verfassung. Er werde sie daher vor dem Verfassungsgericht anfechten.
Astrazeneca-Deals: Die tschechische Regierung hat sich unzufrieden mit der Impfstoffverteilung innerhalb der EU gezeigt und separate Verhandlungen mit dem britisch-schwedischen Pharmaunternehmen Astrazeneca aufgenommen.
„Das Gesundheitsministerium wurde von Vertretern von Astrazeneca in der Tschechischen Republik mit einem Angebot für zusätzliche Impfstoffe angesprochen. Wir stehen in Kontakt mit Astrazeneca und verhandeln über weitere Details, insbesondere über die Anzahl der Dosen, das Lieferdatum und den Preis,“ bestätigte die Ministeriumssprecherin Barbora Peterová gegenüber der Nachrichten-Website Seznam Zprávy.
Insgesamt sei wohl vier EU-Mitgliedsstaaten angeboten worden, separate Impfstoff-Vereinbarungen außerhalb des EU-Rahmens zu unterzeichnen, um Impfstoffe schneller als andere zu bekommen, hatte Premierminister Andrej Babiš bereits am vergangenen Donnerstag enthüllt. Zumindest der österreichische Kanzler Sebastian Kurz und der ungarische Premier Viktor Orbán hätten ähnliche Angebote erhalten.
>> Mehr dazu:
(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)
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BRATISLAVA
Suizid des Kronzeugen: František Böhm, ein wichtiger Zeuge in diversen hochrangigen Korruptionsfällen, hat am Freitag offenbar Selbstmord begangen.
Böhm, der früher für den slowakischen Geheimdienst arbeitete, erschoss sich mit einer legal erworbenen Schusswaffe, berichtet Denník N. Da er jedoch selbst wegen schwerer Verbrechen angeklagt war, unter anderem als Mitglied einer kriminellen Organisation, ist unklar, warum die Polizei seine Waffen nicht zuvor beschlagnahmte, wie es in solchen Fällen üblich sei, so die Zeitung weiter.
(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)
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SOFIA
Restaurant-Öffnung trotz drohender dritter Welle: „Es ist ein Muss, dass Restaurants am 1. März wieder öffnen können,“ so Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow am Sonntag.
Seine Regierung und die Behörden des Landes waren zuvor wochenlang von Restaurantbesitzern kritisiert worden, es gebe offenbar unterschiedliche Standards bei den Maßnahmen für Gaststätten.
Stein des Anstoßes ist die Regelung, dass Restaurants im Allgemeinen geschlossen sind, Hotel-Restaurants jedoch für Übernachtungsgäste öffnen dürfen. Dies hat offenbar dazu geführt, dass einige Hotels sehr niedrige „Übernachtungsgebühren“ für Gäste erheben, die allerdings nur im Restaurant speisen und nicht die Nacht im Haus verbringen. Zahlreiche entsprechende Nachrichten und Hinweise wurden per Social Media geteilt.
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Bulgarien: Restaurant-Öffnung trotz drohender dritter Welle
(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)
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BELGRAD / SKOPJE
Serbien spendet Impfstoffe: In einer symbolträchtigen Geste hat Serbiens Präsident Aleksandar Vučić am Sonntag am Grenzübergang Tabanovce 4.680 Dosen des Pfizer/Biontech-Impfstoffes an den nordmazedonischen Ministerpräsidenten Zoran Zaev übergeben.
Zaev erklärte, dies sei ein Akt der Unterstützung des Nachbarstaats, bis die selbst bestellten Impfstoffe in Nordmazedonien eintreffen. Er lobte den „Akt der Solidarität Serbiens und seiner Bürgerinnen und Bürger“.
(betabriefing.com, EURACTIV.rs)
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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox]
