The Capitals: Korruptionsstreit, Impfgipfel, Sterbehilfe
Heute u.a. mit dabei: US-russischer Schlagabtausch über Korruption in Bulgarien, "Impfgipfel" in Deutschland, und die mögliche Legalisierung der Sterbehilfe in Portugal.
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: US-russischer Schlagabtausch über Korruption in Bulgarien, „Impfgipfel“ in Deutschland, und die mögliche Legalisierung der Sterbehilfe in Portugal.
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Außerdem auf EURACTIV.de: Biontech verspricht 75 Millionen mehr Impfdosen für die EU im zweiten Quartal, der Klimawandel erhöht das Risiko für bewaffnete Konflikte, und die durch das Coronavirus ausgelöste Krise trifft die Ärmsten am schwersten.
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SOFIA
US-russischer Streit über Korruption in Bulgarien: Die russische Botschaft in Bulgarien hat scharf auf die Kritik eines US-Diplomaten bezüglich der Korruption im Land reagiert.
„Wir haben die jüngste Äußerung von Kollegen aus der US-Botschaft in Bulgarien über die angebliche Unfähigkeit und den fehlenden politischen Willen der bulgarischen Behörden, die Korruption im Land zu bekämpfen, zur Kenntnis genommen. Die Korrektheit und Angemessenheit dieser scharfen Bemerkungen, insbesondere so kurz vor den Parlamentswahlen, weckt jedoch große Zweifel. Wir sind der Meinung, dass solche unsensiblen Äußerungen – wie immer ohne konkrete Beweise – de facto ein schlechtes Licht sowohl auf Politiker als auch auf Beamte des Justizsystems der Republik Bulgarien werfen,“ kritisierte die russische Botschaft per Facebook.
In Bulgarien stehen am 4. April Parlamentswahlen an. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
Bulgarien und die „goldenen Pässe“: Kaum Vorteile und drohende Verfahren
Proteste in Bulgarien: „Hört auf, unsere Mafia zu finanzieren“
Kaliakra: Ein Paradebeispiel für Bulgariens Probleme beim Umweltschutz
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BERLIN
Impfgipfel: Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sowie lokale Beamte fordern vor dem heutigen Gipfeltreffen einen besser ausgearbeiteten Impfplan in Deutschland.
Am heutigen Montag treffen sich Führungskräfte aus Bund und Ländern sowie Vertreter der Pharmaindustrie zu einem sogenannten „Impfgipfel“. Ziel ist es, die schleppende Umsetzung der Impfstrategie in Deutschland anzugehen.
Einige hochrangige Politiker wie Gesundheitsminister Jens Spahn dämpften die Erwartungen allerdings bereits: „Wir können durch einen Gipfel allein nicht mehr Impfstoffe produzieren,“ sagte er am Sonntag.
>> Mehr dazu:
Spahn dämpft Erwartungen an Corona-Impfgipfel von Bund und Ländern
Brüssel veröffentlicht Impfstoff-Vertrag mit Astrazeneca
Biontech verspricht 75 Millionen mehr Impfdosen für EU im zweiten Quartal
(Sarah Lawton, EURACTIV.de)
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WIEN
Verletzte und Festahmen: Etwa 5.000 Menschen haben am Sonntag in Wien gegen die aktuellen Anti-COVID-Regelungen protestiert, obwohl Demonstrationen – die von der rechten Partei FPÖ öffentlich unterstützt wurden – zuvor vom Innenministerium verboten worden waren.
Vier Polizeibeamte sind bei Auseinandersetzungen verletzt worden; es gab mindestens zehn Festnahmen.
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) erklärte mit Blick auf seinen Vorgänger Herbert Kickl (FPÖ), es sei „völlig absurd, dass ausgerechnet ein ehemaliger Innenminister Öl ins Feuer gießt und unheilige Allianzen mit Rechtsradikalen schmiedet“.
>> Mehr zum Thema: Der Corona-Unmut in Europa wächst
(Philipp Grüll, EURACTIV.de)
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PARIS
Kein dritter Lockdown: Frankreich wird seine Grenzkontrollen verschärfen und schränkt seit dem gestrigen Sonntag alle Reisen aus Nicht-EU-Staaten ein, die nicht unbedingt notwendig sind.
Außerdem werden Non-Food-Einkaufszentren mit einer Fläche von mehr als 20.000 Quadratmetern ab Montag geschlossen, kündigte Ministerpräsident Castex am Freitag an. Mit diesen leichten Verschärfungen der bestehenden Maßnahmen werde ein dritter Lockdown im Land trotz der weiterhin hohen Infektionszahlen abgewendet.
(Louise Rozès Moscovenko, EURACTIV.fr)
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MADRID
Kampf um Katalonien: Neue Umfragen prognostizieren ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden größten Pro-Unabhängigkeitsparteien bei den Regionalwahlen am 14. Februar in Katalonien.
Der sozialdemokratische Kandidat und Ex-Gesundheitsminister Spaniens, Salvador Illa, könnte demnach „nur“ Dritter werden.
Der letztendliche Ausgang der Wahlen könnte auch Auswirkungen auf die katalonischen Unabhängigkeitsbestrebungen haben.
>> Mehr dazu: Kopf-an-Kopf-Rennen bei den Wahlen in Katalonien
(EURACTIVs Medienpartner EFE)
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LISSABON
Sterbehilfe: Das portugiesische Parlament hat am Freitag mit 136 Ja- und 78 Nein-Stimmen ein Gesetz zur Entkriminalisierung der ärztlich assistierten Sterbehilfe angenommen.
Sollte Präsident Marcelo Rebelo de Sousa – der noch sein Veto einlegen oder das Gesetz dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen kann – das neue Gesetz in Kraft setzen, wäre Portugal das vierte Land in Europa und das siebte in der Welt, das Sterbehilfe legalisiert.
(Nuno Simas, Lusa.pt)
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LONDON
UK will Transpazifischer Partnerschaft beitreten: Das Vereinigte Königreich wird am Montag beantragen, der Freihandelszone Transpazifische Partnerschaft (TPP) beizutreten, zu der auch Singapur, Malaysia, Japan und Kanada gehören.
„In Zukunft werden es vor allem die Länder im asiatisch-pazifischen Raum sein, wo die großen Märkte für britische Produkte liegen, wo wachsende Märkte sind,“ erklärte die für internationalen Handel zuständige Ministerin Liz Truss am Sonntag gegenüber der BBC.
Im Moment macht der Handel mit allen TPP-Ländern zusammen allerdings nur etwas mehr als acht Prozent der britischen Exporte aus. Die Auswirkungen eines Beitritts zu dem Block dürften minimal sein, da London bereits Handelsabkommen mit sieben der elf TPP-Mitglieder unterhält.
(Benjamin Fox, EURACTIV.com)
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DUBLIN
Kommission sollte dazulernen: Die Kommission müsse ihre „Lektionen lernen“, nachdem sie bei ihren ursprünglichen Plänen, Artikel 16 des Nordirland-Protokolls auszulösen, einen Rückzieher gemacht hatte, so der irische Ministerpräsident Micheál Martin am Sonntag in der BBC.
Am Freitag sah es so aus, als wolle die Kommission den Artikel anwenden, der es sowohl dem Vereinigten Königreich als auch der EU erlaubt, in bestimmten „Notfällen“ einseitig Grenzeinschränkungen auf der irischen Insel zu verhängen. Allerdings änderte die EU-Exekutive später am Freitagabend ihre Haltung, nachdem Bedenken aus Belfast, London und Dublin laut wurden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
(Samuel Stolton, EURACTIV.com)
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WARSCHAU
Kein „COVID-Baby-Boom“ in Polen: Im Jahr 2020 gab es in Polen die meisten Sterbefälle seit dem Zweiten Weltkrieg sowie gleichzeitig die wenigsten Geburten seit 2003, teilt das Statistikamt des Landes (GUS) mit.
Damit bestätigte sich die Theorie, dass der erste Lockdown im Frühjahr 2020 zu mehr Geburten im Winter führen könnte, vorerst nicht.
(Mateusz Kucharczyk, EURACTIV.pl)
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PRAG
Gescheiterter Alleingang: Die tschechische Führung hat zwei Impfstoffhersteller kontaktiert und versucht, auf eigene Faust weitere Anti-COVID-Impfstoffe zu kaufen.
Dies war „ein Versuch zu schauen, ob es möglich ist, das System zu umgehen“, bestätigte Roman Prymula, der Ex-Gesundheitsminister und jetzige Berater des tschechischen Ministerpräsidenten, im Interview mit Novinky.cz.
Allerdings hätten die beiden besagten Unternehmen die Deals abgelehnt, so Prymula weiter.
>> Mehr dazu: Berater bestätigt: Tschechien hat versucht, mehr Impfstoff zu erhalten
(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)
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BUDAPEST
Restaurantdemos: Einige hundert Beschäftigte des Gastgewerbes haben am Sonntag gegen die Anti-Coronavirus-Maßnahmen in Ungarn protestiert.
Derweil teilten mehr als hundert Restaurants und Bars mit, sie würden im Februar trotz der Maßnahmen der Regierung wieder öffnen, berichtet Index.hu.
Die Regierung reagierte mit der Einführung härterer Strafen für Betriebe, die teilweise bereits am Samstag gegen die Vorschriften verstießen. Restaurants, Bars und Clubs, die sich gegen die bestehenden Maßnahmen stellen, drohen nun eine permanente Schließung für sechs Monate sowie höhere Bußgelder.
(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)
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BUKAREST
Protest gegen Unterfinanzierung: Mehrere hundert Menschen haben am Wochenende vor dem Sitz des rumänischen Gesundheitsministeriums demonstriert und eine Gesundheitsreform sowie den Rücktritt des zuständigen Ministers gefordert.
Die Proteste sind eine Reaktion auf den Brand in einem Bukarester Krankenhaus, bei dem fünf Menschen ums Leben kamen. Die Regierung versprach eine schnelle Ermittlung der Brandursachen, aber auch eine zügige Reform und mehr Mittel für Investitionen in Krankenhäuser.
Erst im November waren bei einem Feuer in einem anderen Krankenhaus, in dem COVID-19-Patienten behandelt wurden, zehn Menschen getötet worden. Der diesbezügliche Untersuchungsbericht ist noch nicht veröffentlicht worden.
(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)
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PRISTINA
Diplomatische Beziehungen zu Israel: Die Republik Kosovo wird am heutigen Montag formell diplomatische Beziehungen mit Israel aufnehmen, bestätigte das kosovarische Außenministerium.
Israel hatte das Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt, nachdem Pristina und Belgrad am 4. September 2020 ein entsprechendes Abkommen im Weißen Haus in Washington unterzeichnet hatten. Pristina will im Gegenzug nun eine Botschaft in Israel eröffnen – nicht in Tel Aviv, sondern in Jerusalem.
(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)
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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic und Tim Steins]
