The Capitals: Niederlage für Johnson, Sieg für Conte, Unsicherheit für britische Exporteure
Heute u.a. mit dabei: Boris Johnsons Niederlage in Westminster und das Ende der politischen Krise in Italien.
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Boris Johnsons Niederlage in Westminster, das Ende der politischen Krise in Italien und die Ängste britischer Exporteure.
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LONDON
Johnson gegen das Parlament: Der britische Premierminister Boris Johnson wird voraussichtlich versuchen, Neuwahlen zu erzwingen, nachdem er am Dienstagabend in Westminster eine demütigende Niederlage gegen seine Brexit-Strategie hinnehmen musste.
Die britischen Parlamentsabgeordneten stimmten mit einer Mehrheit von 328 zu 301 Stimmen für die Annahme des Oppositionsantrags und werden am heutigen Mittwoch wohl einen parteiübergreifenden Gesetzentwurf verabschieden, der den Premierminister zwingen würde, die EU um eine weitere Brexit-Verschiebung auf den 31. Januar zu bitten – es sei denn, bis zum 19. Oktober kann doch noch eine Einigung über ein Folgeabkommen getroffen werden. In letzterem Fall würde das Vereinigte Königreich wie geplant am 31. Oktober austreten.
>> Mehr dazu: Johnsons Strategie geht nach hinten los
Weiterhin Angst vor „No Deal“: Britische Exporteure haben ihre Besorgnis darüber geäußert, dass sie im Falle eines Brexit ohne Folgeabkommen wohl vorerst keine tierischen Erzeugnisse an den EU-Block verkaufen könnten. Dafür müsste London den sogenannten „listed status“ der EU erhalten. In dieser Liste werden alle Länder geführt, die die EU-Standards für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit erfüllen.
Im April hatte die Kommission diesen Status für Großbritannien allerdings bereits bestätigt. Ein Beamter der Kommission betonte gegenüber EURACTIV nun erneut: „Wenn das Vereinigte Königreich weiterhin die erforderlichen Zusicherungen gibt, werden die Maßnahmen erneut aufgenommen und gelten ab dem 1. November 2019“.
Die Lebensmittelindustrie hatte ihre Bedenken beim britischen Ministerium für Umwelt, Ernährung und ländliche Angelegenheiten (Defra) vorgetragen. Ein Defra-Sprecher versicherte ebenfalls, er sehe „keine Probleme“, dass die Kommission entsprechende Genehmigungen nicht erneut erteilen könnte. Dennoch: „Angesichts der Änderung des Datums für unseren Austritt aus der EU ist eine weitere Abstimmung vor dem 31. Oktober erforderlich. Wir sind jedoch zuversichtlich, dass Großbritannien die Anforderungen weiterhin erfüllen wird,“ fügte er hinzu.
Die UN-Agentur für Handel und Entwicklung (UNCTAD) veröffentlichte derweil am 3. September einen Bericht, der in einer „konservativen Schätzung“ bis zu 14,6 Milliarden Euro Verluste für die britische Wirtschaft im Falle eines „No Deal“-Brexits prognostiziert.
(Benjamin Fox, EURACTIV.com)
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PARIS
Paris rechnet mit „No Deal“: Unterdessen machten Regierungsvertreter in Paris deutlich, dass eine weitere Brexit-Vertagung nicht auf der Tagesordnung steht. „Aus heutiger Sicht stellt sich diese Frage nicht“, erklärte beispielsweise Außenminister Jean-Yves Le Drian. Allerdings könne sich dies noch ändern, insbesondere, wenn es im Vereinigten Königreich zu Neuwahlen kommen sollte.
Aus seiner Sicht sei ein Brexit ohne Deal „die wahrscheinlichste Hypothese“. Man müsse sich darauf einstellen, „dass es dann Nachteile geben wird. Das ist unvermeidlich. Es wird Spannungen [bei Themen] wie der Fischerei geben,“ sagte Le Drian.
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BERLIN
Deutlich mehr Waffenlizenzen: Die Zahl der deutschen Bürgerinnen und Bürger, die eine Kleinwaffenlizenz besitzen, ist im vergangenen Jahr um 30.000 auf insgesamt 640.000 Personen gestiegen, berichtet die Rheinische Post. Noch im Jahr 2014 hatte es lediglich 260.000 solcher Lizenzen gegeben. Insgesamt gebe es in Deutschland derzeit rund 5,4 Millionen Privatwaffen verschiedener Kategorien; so kommen 66 Waffen auf je 1.000 Einwohner.
(Claire Stam, EURACTIV.de)
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MADRID
Neues Sozial-Angebot für Podemos: Der amtierende spanische Premierminister Pedro Sánchez hat der Unidas Podemos am Dienstag ein neues Paket an „fortschrittlichen“ und sozialen Maßnahmen angeboten. Damit will er sich die Unterstützung der linken Partei für seine sozialdemokratische Regierung sichern und Neuwahlen verhindern.
Europapolitisch schlägt Sánchez einen europäischen Mindestlohn und eine Arbeitslosenversicherung, eine „EU-Gleichstellungsstrategie“ sowie eine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik vor.
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ROM
Die Krise ist (vorerst) vorbei: Die Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung haben mit 79,3 zu 20,7 Prozent deutlich für eine Koalition mit der sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) gestimmt. Einer Regierungsbildung in den kommenden Tagen dürfte damit nichts mehr im Wege stehen: Bereits am heutigen Mittwochmorgen will der designierte Premierminister Giuseppe Conte Präsident Mattarella eine Liste mit Minister-Vorschlägen vorlegen.
Anscheinend diskutieren die Verhandlungsführer immer noch einige Mitglieder für Contes zukünftiges Kabinett; auf ein 26 Punkte umfassendes politisches Programm hat man sich aber inzwischen geeinigt. Dieses wurde gestern vorgestellt.
Die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte unterdessen in Brüssel, sie gehe davon aus, dass Italien seinen oder seine Kandidatin für die neue EU-Kommission bis Freitag vorstellen werde, berichtet die italienische Nachrichtenagentur AGI.
>>Mehr dazu: 5-Sterne-Basis ebnet Weg für Regierung mit Sozialdemokraten
(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)
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DEN HAAG
Plädoyer für Asylreform: Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat am Dienstag seinen griechischen Amtskollegen Kyriakos Mitsotakis in Den Haag empfangen. Dies war die letzte Etappe der Europa-Tour des neuen griechischen Regierungschefs. Bei den Gesprächen ging es neben Investitionsmöglichkeiten, Klimawandel und Beschäftigung auch um Migrationspolitik. Rutte forderte in dieser Hinsicht erneut, die EU brauche ein „gemeinsames funktionierendes Asylsystem; ein System, das wirkliche Solidarität zeigt“. Einige Mitgliedstaaten wollten sich daran immer noch nicht beteiligen, „aber wir müssen Druck ausüben“. Auch Mitsotakis forderte seine Kolleginnen und Kollegen in ganz Europa auf, sich auf eine bitter nötige Reform der Asylpolitik im Schengenraum zu einigen.
Von der Leyen zu Gast: Neben Mitsotakis war auch die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern in Den Haag zu Gast. Der niederländische Regierungschef teilte später mit, man habe sich über die anstehende Agenda der EU-Kommission, den Klimawandel, den Binnenmarkt und die geopolitische Rolle des Blocks unterhalten. Von der Leyen dankte Rutte „für den herzlichen Empfang“.
(Sam Morgan, EURACTIV.com)
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ATHEN
Wachstum ist alles: Nach dem gestrigen Treffen mit Rutte betonte Ministerpräsident Mitsotakis, nach zehn Jahren Krise erweitere Griechenland „wieder seinen Horizont“. Rutte lobte die wirtschaftliche Entwicklung in Griechenland ebenfalls: „Wir sehen nun einen Premierminister, dessen Ziel es ist, mehr Investitionen und Wachstum zu erzielen.“ Die Niederlande wollten dabei Partner sein und könnten „technisches Know-how, zum Beispiel im Agrarsektor“, bereitstellen, so Rutte weiter. Der griechische Ministerpräsident wird derweil am Samstag seine jährliche wirtschaftspolitische Rede auf der Internationalen Fachmesse Thessaloniki halten. Das Motto: „Wachstum für alle“.
Amerikanischer Beifall: Während Mitsotakis durch Europa reiste, betonte der US-Botschafter Geoffrey Pyatt auf einer Pressekonferenz in Athen die Absicht der US-Regierung, „alles in ihrer Macht Stehende“ zu tun, um das neue Wirtschaftswachstum Griechenlands zu unterstützen. Er lobte insbesondere den „laserscharfen Fokus der neuen griechischen Regierung auf den Abbau von Bürokratie sowie die Durchführung investitionsfreundlicher Reformen“.
(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)
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WARSCHAU
Übermächtige PiS: Vor den anstehenden Parlamentswahlen im Oktober hat die Bürgerkoalition (KO), der größte Oppositionsblock in Polen, die ehemalige Sejm-Sprecherin Małgorzata Kidawa-Błońska als Spitzenkandidatin für das Amt der Premierministerin vorgeschlagen. Ziel ist offenbar, der Partei ein „neues Gesicht“ zu geben, da die Zustimmungswerte für KO-Chef Grzegorz Schetyna zurückgegangen sind und der Block einen deutlichen Schub gegenüber den aktuellen Umfragewerten bräuchte, um eine erneute Amtszeit (oder zumindest die absolute Mehrheit) der rechtskonservativen PiS-Regierung zu verhindern. Nach den neuesten Umfragen liegt die PiS mit fast 47 Prozent vorne, gefolgt von der KO mit lediglich 31 Prozent.
Keine Steuer gegen Internetriesen: Polen wird keine nationale Digitalsteuer einführen, die Unternehmen wie Facebook, Google oder Apple treffen könnte. Diese Regierungsentscheidung ist scheinbar unmittelbar nach dem Besuch des amerikanischen Vizepräsidenten Mike Pence in Polen gefallen.
>> Mehr dazu: Pence: 5G-Abkommen zwischen den USA und Polen wird „Beispiel für Europa“
(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)
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BRATISLAVA
Rassist verliert Parlamentssitz: Der Abgeordnete Milan Mazurek von der rechtsextremen Partei ĽSNS wurde vom Obersten Gerichtshof der Slowakei aufgrund seiner rassistischen Kommentare über Roma der „Verunglimpfung aufgrund von Nation, Rasse oder Glauben“ für schuldig befunden. Damit verliert er sein Mandat im Nationalrat. Außerdem muss Mazurek eine Geldstrafe von 10.000 Euro zahlen.
Rücktritt: Die Staatssekretärin im Justizministerium, Monika Jankovská, ist zurückgetreten. Sie ist eine der bekanntesten Persönlichkeiten, deren Handy von der Polizei im Rahmen der Ermittlungen gegen den Geschäftsmann Marián Kočner beschlagnahmt wurde (EURACTIV berichtete). Kočner wird vorgeworfen, die Ermordung des Journalisten Ján Kuciak in Auftrag gegeben zu haben.
(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)
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PRAG
Ausländer benötigt: Die Arbeitslosenquote in der Tschechischen Republik war mit 2,1 Prozent im Juli erneut äußerst niedrig; es droht ein Arbeitskräftemangel. Aus diesem Grund hat die Regierung in Prag beschlossen, ihre Programme zur gezielten Wirtschaftsmigration zu überarbeiten. So soll beispielsweise die jährliche Quote für ukrainische Arbeitnehmende schrittweise von derzeit 19.600 auf 40.000 Personen erhöht werden. Mittlerweile machen Ausländer fast elf Prozent der Arbeitskräfte in Tschechien aus. Die meisten von ihnen kommen aus der Slowakei, der Ukraine und Rumänien.
(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)
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LJUBLJANA
Premier in Moskau: Der slowenische Premierminister Marjan Šarec wird am 10. und 11. September Moskau besuchen und hofft, dabei auch Präsident Wladimir Putin sowie Premier Dmitri Medwedew zu treffen. Eines der Themen dürfte die Zukunft von Mercator sein, Sloweniens größter Einzelhandelskette. Die kroatische Fortenova Group, Rechtsnachfolgerin von Agrokor, hat das slowenische Unternehmen aufgekauft. Die größten Anteilseigner an der Fortenova-Gruppe sind die russische Banken VTB und Sberbank. Die slowenische Regierung hat hingegen das Ziel, Mercator wieder in slowenische Hände zu überführen.
(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)
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BUKAREST
Rumänische Kandidaten abgelehnt?: Nach EURACTIV-Informationen sind beide von der rumänischen Regierung für die nächste EU-Kommission vorgeschlagene Kandidaten (Dan Nica und Rovana Plumb) scheinbar abgelehnt worden. Stattdessen setze sich die „rumänische Lobby“ in Brüssel inzwischen für die ehemalige Europaabgeordnete und derzeitige Regierungsministerin Ramona Mănescu ein. EU-Beamte wollten dies jedoch nicht offiziell bestätigen.
Darüber hinaus wurde gegenüber EURACTIV mitgeteilt, Rumänien werde höchstwahrscheinlich das Transport-Ressort in der Kommission von Ursula von der Leyen erhalten.
(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)
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ZAGREB
Drängen auf EU-Erweiterung: Der neue kroatische Außenminister Gordan Grlić Radman hat betont: „Kroatien und Slowenien unterstützen eine EU-Erweiterung auf dem Westbalkan.“ Kroatien plant für Mai kommenden Jahres einen EU-Gipfel, der sich mit den EU-Beitrittsperspektiven der Westbalkanländer befassen soll. „Wir wollen Frieden und Wohlstand in diesem Teil Europas. Diese Länder haben das Recht auf eine europäische Zukunft“, so der Minister weiter.
Er hoffe darüber hinaus auch auf das „grüne Licht“ der EU-Kommission für den Schengen-Beitritt Kroatiens. Eine weitere Blockadehaltung Sloweniens erwarte er in dieser Hinsicht nicht.
(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)
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BELGRAD
Kleines „Window of opportunity“: Der US-Sonderbeauftragte für den Westbalkan, Matthew Palmer, hat nahegelegt, es gebe einen kleinen Zeitrahmen, in dem eine Einigung zwischen Belgrad und Pristina denkbar sei. Zeitlich liege dieser zwischen der Bildung einer Regierung im Kosovo und den Wahlen in Serbien, berichtet die Website Kossev. Auf dem Srategic Forum in Bled betonte Palmer, man dürfe nun keine Zeit verlieren und müsse „die Gelegenheit nutzen“. Er hoffe darüber hinaus, dass die Europäische Kommission weiterhin auf die Fortsetzung des Dialogs drängt und den Wechsel ihrer Hohen Außenvertreter – von Federica Mogherini zu Joseph Borrell – schnell und möglichst reibungslos über die Bühne bringt.
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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Benjamin Fox und Tim Steins]
