The Capitals: Unter dem Radar, in den Behörden, auf den Straßen
Heute u.a. mit dabei: Bulgarische Landwirte sollen sich zu dubiosen EU-Mittelzuweisungen ausschweigen, in Deutschland wird über Rassismus in der Polizei debattiert, und in Italien protestiert das Lehrpersonal.
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Bulgarische Landwirte sollen sich zu dubiosen EU-Mittelzuweisungen ausschweigen, in Deutschland wird über Rassismus in der Polizei debattiert, und in Italien protestiert das Lehrpersonal.
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SOFIA
Unter dem Radar bleiben: Ein von der investigativen Website Bivol veröffentlichtes Video zeigt die bulgarische Landwirtschaftsministerin Dessislawa Tanewa, die bulgarische Obst- und Gemüseproduzenten „anweist“, über ein von der EU finanziertes Programm zu schweigen.
Zuvor hatte es vermehrt Berichte über diverse Ungereimtheiten bei der Vergabe der EU-Gelder in diesem Projekt gegeben. „Ich schlage vor, dass es keinen Betrug gibt und alles in Ordnung ist, sonst werden sie [Brüssel] diese [Finanzierung] stoppen,“ sagte Tanewa.
>> Mehr dazu (auf Englisch): Bulgarian minister tells farmers to keep quiet about EU funding irregularities
(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)
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BERLIN
Debatte über Rassismus in der Polizei: Nach den Großdemonstrationen am Wochenende kommt es seit gestern in Deutschland zu einer hart geführten Debatte über Rassismus in der Polizei.
In deren Mittelpunkt steht aktuell die Ko-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, die eine Überprüfung bezüglich exzessiver Gewaltanwendung und Rassismus innerhalb der Polizeikräfte sowie eine unabhängige Stelle zur Bearbeitung von Beschwerden gefordert hat. „Auch in Deutschland gibt es latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte, der durch Maßnahmen der inneren Führung erkannt und bekämpft werden muss,“ sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Der Chef der zweitgrößten deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, kritisierte Eskens Aussagen und betonte, es gebe „erheblich weniger“ Rassismus innerhalb der Polizei als in der Gesamtbevölkerung. Er sei „empört darüber, wie leichtfertig beispielsweise Frau Esken über latenten Rassismus in der Polizei schwadroniert“.
Esken für unabhängige Untersuchung von Rassismus in deutscher Polizei
EU-Parlamentsabgeordnete: Polizeigewalt auch in Europa verurteilen
(Sarah Lawton, EURACTIV.de)
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WIEN
Bailout für Austrian Airlines: Nach wochenlangen Verhandlungen ist zwischen der österreichischen Regierungskoalition und dem Management der Austrian Airlines (AUA) sowie der Muttergesellschaft Lufthansa eine Einigung über ein Rettungspaket erzielt worden.
Die AUA wird demnach 600 Millionen Euro erhalten, davon 150 Millionen aus österreichischen Steuergeldern, 150 Millionen von der Lufthansa und 300 Millionen von österreichischen Banken in Form von Krediten. Sollte die Fluggesellschaft mit der Rückzahlung dieser Kredite in Verzug geraten, würde der österreichische Staat für bis zu 90 Prozent bürgen.
Lufthansa stimmt Rettungspaket der Bundesregierung zu
Staatshilfe für Austrian Airlines: Grüne verteidigen Pläne gegen EU-Kommissarin
(Philipp Grüll, EURACTIV.de)
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BRÜSSEL
Es wird eng für Swissport: Währenddessen hat die Firma Swissport Belgium, die für 60 Prozent der Abfertigungen am Flughafen Brüssel-Zaventem verantwortlich ist, Konkurs angemeldet.
Zuvor hatte Swissports Hauptkunde Brussels Airlines den Flugbetrieb am 21. März aufgrund der Coronavirus-Pandemie eingestellt. Die belgische Fluggesellschaft kündigte nun an, einen Notfallplan aufzustellen, um die Wiederaufnahme des Flugbetriebs ab dem 15. Juni sicherzustellen – wie nach den Lockerungsmaßnahmen der belgischen Regierung erlaubt und vorgesehen. Insgesamt stehen 1.469 Arbeitsplätze auf dem Spiel.
(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)
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ROM
Lehrerprotest: Italienische Gewerkschaften haben gestern Lehrerinnen und Lehrer, Schulleitungen und weiteres Personal in den Bildungsanstalten zu einem Streik gegen die Regierung aufgerufen.
Sie werfen der Führung in Rom vor, nicht genug Maßnahmen für eine gesundheitlich sichere Rückkehr in die Schule ergriffen zu haben. Im ganzen Land kam es zu Flashmobs und Demonstrationen; eine davon direkt vor dem Bildungsministerium in Rom.
(Alessandro Follis, EURACTIV.it)
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ATHEN
Italiens Außenminister zu Besuch: Luigi Di Maio besucht heute Griechenland, um mit Athen die Frage der Abgrenzungen einer Ausschließlichen Wirtschaftszone zu erörtern. Hintergrund sind die umstrittenen türkischen Gasbohrungen im östlichen Mittelmeerraum.
Ein weiteres heikles Thema dürfte indes der Tourismus sein, da Italien nach wie vor auf der „schwarzen Liste“ in der Tourismus-Strategie der griechischen Regierung steht. Das war in Rom mit Verärgerung aufgenommen worden.
(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)
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LISSABON
Madeira wirbt mit Coronavirus-Sicherheit: Die portugiesischen Inseln Madeira und Porto Santo wollen sich ab dem 1. Juli wieder dem Tourismus öffnen.
Nach fast vier Monaten ohne Einnahmen aus einer der wichtigsten Wirtschaftsbranchen der Inseln scheint die Regionalregierung der Wiedereröffnung optimistisch entgegenzusehen und sich als nahezu „coronavirusfrei“ bewerben zu wollen. Tatsächlich wurden (Stand Dienstagmorgen) auf den beiden Inseln nur noch fünf aktive COVID-19-Fälle gemeldet. Insgesamt hatte es bisher 90 Erkrankungen und keine Todesfälle gegeben.
>> Mehr dazu (auf Englisch): Portuguese archipelago invests in development of safe destination brand
(Rúben Castro, EURACTIV.com)
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HELSINKI
Neuer Finanzminister: Der derzeitige Parlamentspräsident und Ex-Premierminister Matti Vanhanen wird Finnlands neuer Finanzminister.
Er tritt damit die Nachfolge von Katri Kulmuni an, die am Freitag nach einer Kontroverse um zwei Rechnungen für ein Medientraining zurückgetreten war (EURACTIV berichtete).
(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)
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VILNIUS
Kein Drama: Der Abzug der US-Truppen aus Deutschland sollte nicht „dramatisiert“ werden, mahnte Litauens Außenminister Linas Linkevičius gestern.
Zuvor hatte ein hochrangiger US-Beamter gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärt, Washington wolle 9.500 der 34.500 derzeit in Deutschland stationierten Soldatinnen und Soldaten abziehen – woraufhin der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki nahelegte, diese Verbände könnten nach Polen verlegt werden (EURACTIV berichtete). Litauen würde es indes begrüßen, wenn US-Truppen in Polen einquartiert werden, fügte Linkevičius hinzu. „Im NATO-Kontext“ sehe er sein Land, die übrigen baltischen Staaten und das benachbarte Polen ohnehin als eine einzige Region.
Vilnius und Warschau hatten erst kürzlich eine engere militärische Zusammenarbeit angekündigt und vereinbart, eine gemeinsame Verteidigung entlang der sogenannten Suwalki-Lücke zu koordinieren. Der kurze Landstrich verbindet die baltischen Staaten mit Polen und wird von der russischen Exklave Kaliningrad und Belarus flankiert.
>> Mehr zum Thema: „Ein Weckruf für uns Europäer“
(Benas Gerdžiūnas, LRT.lt/en)
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WARSCHAU
Relativ viele Neuinfektionen: Am Montag sind in Polen 599 neue Coronavirus-Fälle registriert worden, ein neuer Tagesrekord seit Beginn der Pandemie.
Gleichzeitig sind inzwischen fast alle Einschränkungen aufgehoben: Nase-Mund-Masken sind an öffentlichen Orten nicht mehr vorgeschrieben; die meisten Restaurants und Cafés sind ebenfalls wieder geöffnet.
>> Mehr dazu: Starker Anstieg von Coronavirus-Neuinfektionen in Polen
Mit möglichst großem Knall: Der Bürgermeister von Warschau und neue Kandidat im Rennen um die polnische Präsidentschaft, Rafał Trzaskowski, will einen schnellen Erfolg erzielen.
Um für die Wahl zugelassen zu werden, müssen Kandidatinnen und Kandidaten mindestens 100.000 Unterstützungsunterschriften sammeln. Trzaskowski und seine liberale Partei PO wollen dabei offenbar gerade in den Städten Polens eine Machtdemonstration zeigen: Mit möglichst vielen Unterschriften vor der Wahl am 28. Juni soll untermauert werden, dass Trzaskowski der aussichtsreichste Spitzenkandidat der Opposition ist.
Bis Montagabend hatte er bereits rund 1,5 Millionen Unterschriften gesammelt.
(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)
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PRAG
Keine Migrantenquoten: Die Tschechische Republik, die Slowakei, Polen, Ungarn, Estland, Slowenien und Lettland haben einen gemeinsamen Brief an die Europäische Kommission geschickt, in dem sie ihre Vorbehalte gegenüber des kurz vor der Veröffentlichung stehenden Pakts der EU-Exekutive zu Migration und Asyl darlegen.
Die Gruppe betont darin ihre Bereitschaft, den am stärksten betroffenen Ländern zu helfen – allerdings definitiv nicht in Form von verbindlichen Umsiedlungen und sogenannten „Migrantenquoten“.
„Wir haben ernsthafte Vorbehalte gegenüber obligatorischen Umsiedlungen von Asylbewerbern und Migranten, in welcher Form auch immer,“ schreiben die zuständigen Ministerinnen und Minister in ihrem gemeinsamen Brief. Und: „Solidarität sollte in einem umfassenderen Sinne verstanden werden.“
(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)
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BUDAPEST
Fragen zu COVID-19 und Soros: Die ungarische Regierung hat am Montagabend die Details zu ihrer landesweiten Meinungsumfrage veröffentlicht. Enthalten sein wird ein breites Spektrum von Themen im Zusammenhang mit COVID-19, den geplanten wirtschaftlichen Gegenmaßnahmen, dem Recovery Fund der EU, Migration und – wie erwartet – auch zum ungarisch-amerikanischen Milliardär George Soros.
(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)
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BRATISLAVA
Präsidentin besorgt über die Wirtschaft: „Unsere Wirtschaftsleistung nähert sich nicht mehr dem europäischen Durchschnitt an. Während wir zwischen 2003 und 2008 scheinbar zur durchschnittlichen Wirtschaftsleistung der EU aufschließen konnten, stagnieren wir seit 2012 praktisch,“ warnte die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová in ihrer ersten Rede zur Lage der Nation vor dem Parlament. Sie fügte hinzu, das auf niedrigen Löhnen und ausländischen Direktinvestitionen beruhende Wirtschaftsmodell habe sich wohl überlebt.
(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)
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LJUBLJANA
Innenminister droht Misstrauensvotum: Die oppositionellen Sozialdemokraten (SD) wollen einen Misstrauensantrag gegen Innenminister Aleš Hojs stellen, nachdem sein Ministerium kürzlich ein Konzertverbot für den umstrittenen kroatischen Sänger Thompson aufgehoben hatte. Letzterem wird vorgeworfen, in seinen Liedern die kroatischen Faschisten und Nazi-Kollaborateure der Ustascha zu verehren.
„Das ist etwas, das einfach nicht passieren sollte. Ich hoffe, dass wir im 21. Jahrhundert in Slowenien das Ustascha-Regime nicht glorifizieren wollen,“ erklärte Matjaž Han, Vorsitzender der SD-Fraktion im Parlament. Drei weitere Parteien haben ihre Unterstützung erklärt, während Hojs selbst die Vorwürfe als Verleumdungskampagne bezeichnete.
In Slowenien war erstmals vor drei Jahren ein Konzert des nationalistischen Sängers Marko Perković alias Thompson verboten worden. Ein zweiter Versuch, ihn in der Stadt Maribor auftreten zu lassen, wurde kürzlich von der Stadtverwaltung blockiert. Das Innenministerium hob dieses Verbot jedoch auf.
(Zoran Radosavljevic, EURACTIV.com)
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ZAGREB
Kroatien bereit für den Euro: Der jüngste EU-Mitgliedstaat will trotz der durch die Coronavirus-Krise verursachten Turbulenzen wie geplant in den sogenannten Wechselkursmechanismus II (WKM II) eintreten.
Laut einem Bericht von Fitch Ratings wird Kroatien den Beitritt zum WKM II bald formell beantragen, voraussichtlich Mitte Juli. Danach würde das Land zweieinhalb Jahre lang in diesem „Euro-Wartezimmer“ sitzen.
Die kroatische Regierung selbst erklärte ebenfalls, man habe alle 19 Ziele des Aktionsplans erfolgreich erfüllt und sei bereit, den Euro als Währung einzuführen.
>> Mehr zum Thema: Kroatien bekräftigt seine Schengen- und Eurozonen-Wünsche
(Tea Trubić Macan, EURACTIV.hr)
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BELGRAD / PRISTINA
Kosovo drängt: Nachdem der neugewählte Premierminister des Kosovo, Avdullah Hoti, angekündigt hatte, die Zollbeschränkungen für serbische Waren aufzuheben (EURACTIV berichtete), hat nun Präsident Hashim Thaçi nachgezogen: Er betonte ebenfalls, Pristina sei bereit und gewillt, den Dialog mit Belgrad fortzuführen.
Mit Verweis auf Hotis Ankündigung sagte Thaçi: „Alle Ausreden, die Serbien bisher benutzt hat, um [die Gespräche] zu vermeiden, sind jetzt ausgeräumt.“
(betabriefing.com, EURACTIV.rs)
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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Sam Morgan und Tim Steins]
