Tierhaltung: SPD wirft Özdemir Abwälzen der Verantwortung auf EU vor
In einem gemeinsamen Papier werfen die bundes- und landespolitischen Agrarsprecher:innen der SPD dem grün geführten Bundeslandwirtschaftsministerium vor, beim Umbau der Tierhaltung nicht genug zu tun und sich zu sehr auf mögliche Schritte auf EU-Ebene zu verlassen.
In einem gemeinsamen Papier werfen die bundes- und landespolitischen Agrarsprecher:innen der SPD dem grün geführten Bundeslandwirtschaftsministerium vor, beim Umbau der Tierhaltung nicht genug zu tun und sich zu sehr auf mögliche Schritte auf EU-Ebene zu verlassen.
Der Umbau der Tierhaltung hin zu mehr Tierwohl und die gleichzeitige Sicherung einer langfristigen wirtschaftlichen Perspektive für den Sektor sind aktuell eines der zentralen Themen in der deutschen agrarpolitischen Diskussion.
Genau in diesem Bereich melden die agrarpolitischen Sprecher:innen der SPD im Bundestag und den Landtagen nun Kritik an. Dem grün-geführten Landwirtschaftsministerium wird hierbei vorgeworfen, zu zögerlich zu agieren.
“Betriebsleiterinnen und Betriebsleitern, die vor Entscheidungssituationen stehen, rennt sprichwörtlich die Zeit davon”, heißt es in dem Papier, das am Dienstag (31. Januar) veröffentlicht wurde.
Daher bestehe eine “besondere Eilbedürftigkeit bei den Planungen zur Haltungs- und Herkunftskennzeichnung auf der Bundesebene.”
Ein “Warten auf angekündigte EU-Vorschläge” sei dagegen “abzulehnen.”
Im Dezember hatte der Bundestag einen ersten Vorschlag von Bundesagrarminister Cem Özdemir für ein verpflichtendes Tierwohllabel auf unverarbeitetem Schweinefleisch angenommen, das der Grünen-Minister im Kommenden weiter ausweiten will.
Wie die Tierwohlkennzeichnung im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist jedoch auch eine verpflichtendes Herkunftslabel für tierische Produkte, auf dem zu erkennen sein soll, aus welchem Land ein Produkt stammt.
Brüsseler Vorschläge im Frühjahr
Eine solche Kennzeichnungspflicht befürwortet das Bundesministerium ausdrücklich, dort hält man jedoch eine nationale Regelung wegen des gemeinsamen Binnenmarktes für EU-rechtlich schwierig.
Özdemir hat deshalb angekündigte, zunächst die Vorschläge der EU-Kommission für EU-weite Regeln zur Lebensmitteletikettierung abwarten und sich dafür einsetzen zu wollen, dass diese eine verbindliche Herkunftskennzeichnung vorsehen.
Die Vorschläge sollten eigentlich bis Ende 2022 vorgelegt werden, werden nun aber im Frühjahr dieses Jahres erwartet.
Er bedauere den zeitlichen Verzug bei den EU-Vorschlägen “sehr”, sagte Özdemir am Rande eines Treffens der EU-Agrarminister:innen am Montag in Brüssel.
Beim #Agrarrat nutzt BM @cem_oezdemir die Gelegenheit, um die Ausweitung der 🇪🇺-#Herkunftskennzeichnung für verarbeitetes Fleisch bei Kommissarin @SKyriakidesEU zu thematisieren. Es bedarf einheitlicher Regeln in der EU.
Unverpacktes Fleisch regeln wir bereits national. pic.twitter.com/CrjwSgeptP
— BMEL (@bmel) January 30, 2023
“Aber ich will jetzt auch Druck machen, dass es jetzt endlich kommt”, betonte er. Gleichzeitig werde man im Falle weiterer Verzögerungen “nicht warten, dass Brüssel liefert”, sondern “national alles in unserer Macht Stehende tun, um die Lücken, die wir national haben, zu schließen.”
So bereite das Ministerium bereits jetzt die Ausweitung der Herkunftskennzeichnung bei losem, unverpacktem Fleisch vor.
Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert bereits seit Längerem immer wieder, die Einführung des verpflichtenden Tierwohllabels mit einer Herkunftskennzeichnung zu flankieren, um Nachteile für deutsche Betriebe auf dem gemeinsamen EU-Binnenmarkt abzumildern.
Derweil kritisieren die SPD-Sprecher:innen in Sachen Tierhaltung auch die schleppende Umsetzung der Empfehlungen zweier Expertenkommissionen zum Thema, der sogenannten Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft, die jeweils 2020 und 2021 ihre Empfehlungen vorgelegt hatten.
Der derzeitige Umgang des Ministeriums mit den Vorschlägen sei “nicht zufriedenstellend und sogar enttäuschend”, heißt es in dem Papier.
