Timmermans tritt zurück: Šefčovič übernimmt EU-Klimaressort

EU-Klimachef Frans Timmermans hat formell seinen Rücktritt von der Europäischen Kommission eingereicht. Zuvor hatte ihn seine Parteienkoalition als Spitzenkandidaten gewählt. Ein Slowake soll es jetzt machen.

In einer Erklärung der EU-Kommission vom Dienstag (22. August) wurde bestätigt, dass Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič, der derzeit für die interinstitutionellen Beziehungen zuständig ist, Timmermans‘ Ressort übernehmen und für den Europäischen Green Deal und die Klimapolitik der EU verantwortlich sein wird.

Der Green Deal steht seit 2019 im Mittelpunkt des Mandats der Kommission von Ursula von der Leyen.

Der Schritt kommt nicht überraschend. Bereits seit der Ankündigung von Premierminister Mark Rutte, nach mehr als zehn Jahren an der Macht bei den vorgezogenen niederländischen Wahlen im November nicht mehr anzutreten, wurde erwartet, dass Timmermans in die niederländische Politik zurückkehren würde.

Timmermans hätte sich jedoch dafür entscheiden können, unbezahlten Urlaub zu nehmen, um bei den Wahlen anzutreten, anstatt vollständig zurückzutreten.

Bei der internen Kandidatenkür für das Amt des niederländischen Ministerpräsidenten erhielt  Timmermans die Unterstützung von 91,8 Prozent der Mitglieder der Arbeiterpartei und der Grünen.

Ruttes liberale Partei VVD liegt zwar in den Meinungsumfragen an der Spitze, aber aktuelle Umfragewerte deuten darauf hin, dass sie nicht in der Lage sein wird, mit ihren derzeitigen Koalitionspartnern, der Christlichen Union und der sozialliberalen D66, eine Regierung zu bilden. Ein gemeinsames Wahlbündnis aus Arbeiterpartei und Grünen würde nach den derzeitigen Umfragen (Stand: August 2023) zudem auf mehr Stimmen kommen.

Die niederländische Bauernpartei BoerBurgerBeweging (BBB), die bei den Kommunalwahlen Anfang des Jahres an der Spitze lag, könnte nach den Wahlen eine entscheidende Rolle spielen. Insider haben angedeutet, dass sie für eine Koalition mit dem links-grünen Bündnis, angeführt von Timmermans, offener ist.

In einer Erklärung lobte Kommissionspräsidentin von der Leyen Timmermans‘ „leidenschaftliche und unermüdliche Arbeit, um den Europäischen Green Deal Wirklichkeit werden zu lassen.“

„Dank seines hervorragenden Beitrags und seines starken persönlichen Engagements haben wir große Fortschritte gemacht bei dem Ziel gemacht, der erste klimaneutrale Kontinent zu werden, sowie bei der Steigerung der Klimaambitionen weltweit“, so von der Leyen.

Das Ausscheiden von Timmermans hinterlässt ein gewisses Vakuum in den diplomatischen Bemühungen der EU im Bereich des Klimawandels und der Umweltpolitik. Der niederländische Politiker war einer der führenden Verhandlungsführer bei den jährlichen UN-Klimagipfeln.

Von der Leyen gab an, dass Šefčovičs Hauptaufgaben darin bestehen würden, saubere Innovationen in der Industrie zu stärken, den Zugang zu kritischen Rohstoffen zu verbessern und die Umsetzung des Europäischen Green Deal zu überwachen.

Der Weggang von Timmermans könnte auch den Abschluss des Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur, über das die Abgeordneten und die nationalen Minister im Herbst verhandeln werden, und die Umsetzung zahlreicher neuer Rechtsvorschriften zur Senkung der europäischen CO2-Emissionen erschweren.

Von der Leyen hat außerdem ein förmliches Schreiben an die niederländische Regierung gerichtet, in dem sie um den Vorschlag sowohl einer Frau als eines Mannes für die Nachfolge von Timmermans als neuer Kommissar des Landes bittet.

Nach der Ernennung von Šefčovič ist jedoch unklar, welches Ressort dem neuen niederländischen Kommissar zugewiesen werden würde. Das könnte allerdings ohnedies zu lange dauern.

Denn bis die Niederländer mit der Regierungsbildung fertig sind, in Den Haag dauerte das zuletzt länger als in Deutschland, dürfte die Europawahl bereits vor der Tür stehen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]