"Too big to fail"-Dilemma: Finanzaufseher fordern neue Regeln

Der Finanzbezirk Londons. Das „Too big to fail“-Problem wurde seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 nicht gelöst. Foto: dpa. — Der Finanzbezirk Londons. Das "Too big to fail"-Problem wurde seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 nicht gelöst. Foto: dpa.

Seit 2009 sollte das Bankgeschäft „langweilig“ werden. Pleiten einzelner Institute sollten das Finanzsystem nicht mehr in den Abgrund reißen dürfen. Zwei Jahre später nimmt der Finanzstabilitätsrat (FSB) einen neuen Anlauf, im Rahmen der G20 die Krisenfestigkeit von Großbanken zu erzwingen.

Der Finanzstabilitätsrat (Financial Stability Board / FSB) drängt auf eine höhere Eigenkapitalausstattung der systemisch wichtigsten Finanzinstitute, der sogenannten Global Systemic Important Financial Institutions (G-SIFIs). Entsprechende Vorschläge werde man auf dem kommenden G20-Gipfel im November im französischen Cannes unterbreiten, teilte der Rat nach seiner Sitzung am Montag in Zürich mit. Den zusätzlichen Eigenkapitalbedarf der G-SIFIs soll der Baseler Ausschuss entsprechend ihrer Bedeutung für das Gesamtsystem ermitteln. Bis zum 8. November erhalten die Finanzmarktakteure und die Zivilgesellschaft Zeit, ihre Position im Rahmen einer Konsultation einzubringen, die am Donnerstag startete.

Ziel ist es, dass systemrelevante Banken aufgrund einer höheren Eigenkapitaldecke besonders krisenfest sind. Bisher besteht das Dilemma, dass Institute im Ernstfall mit Steuergeldern vor dem Bankrott gerettet werden müssen, wenn der Kollaps des Finanzsystems verhindert werden soll. Große Institute profitieren auf diese Weise bei ihren Geschäften von einer impliziten Staatsgarantie für ihre Verbindlichkeiten.

Die Lösung des "Too big to fail"-Problems steht seit der Finanzkrise 2008/2009 auf der Agenda der G20. 2009 gab der US-Ökonom und Nobelpreisträger Paul Krugmann die Devise aus: "Make banking boring" ("Macht das Bankgeschäft langweilig"). Um die Risiken des Finanzsystems für das Allgemeinwohl und den Steuerzahler zu begrenzen, schlug Krugmann vor, dass alle Finanzinstitute genug Eigenkapital vorhalten, um selbst große Verwerfungen an den Kapitalmärkten ohne Staatshilfe zu überleben.

Dieses Ziel verfolgt auch die bereits beschlossene Reform der Eigenkapitalregeln für Banken ("Basel III"). Allerdings sollen die schärferen Regeln erst 2018 voll greifen. Der Bankexperte Wolfgang Gerke (BFZ) warnte Mitte 2010 im Interview mit EURACTIV.de: "Die (…) Gefahr ist, dass wir bis 2018 eine neue Finanzkrise erleben, und die Banken nicht in der Lage sind, sie alleine durchzustehen."

Neue Bankenkrise vor Basel-III-Umsetzung?

Tatsächlich geraten die europäische Institute derzeit massiv unter Druck. Die Ratingagentur Moody’s stufte am Freitag die Kreditwürdigkeit von 12 britischen Instituten herab – darunter sind zwei der größten Banken des Landes, Lloyds und Royal Bank of Scotland. Zur Begründung hieß es unter anderem, die Bereitschaft der britischen Regierung, Institute mit Steuergeldern zu stützen, nehme ab. Auch die Bonität italienischer und portugiesischer Banken wurde in jüngster Zeit herabgestuft. Das Handelsblatt schreibt von einer "schwarzen Woche für Europas Banken".

Angesichts der aktuellen Bankenkrise wird erneut eine staatliche Kapitalisierung der europäischen Finanzinstute diskutiert, wie sie bereits 2009 stattfand, etwa bei der Commerzbank. Beunruhigt durch die Pleite der belgisch-französischen Bank Dexia warb Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Brüssel für die staatliche Stützung von Finanzinstituten. "Die Bundesregierung steht bereit – wenn notwendig – eine solche Kapitalisierung der Banken durchzuführen. Wir brauchen einheitliche Kriterien. Die Zeit drängt, deshalb sollte das schnell entschieden werden", sagte Merkel bei der Pressekonferenz mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso (EURACTIV.de vom 6. Oktober 2011).

Jüngst legte die "Independent Commission on Banking" (ICB) unter Führung des Ex-Notenbankers Sir John Vickers ihren Bericht zur Reform des britischen Bankensektors vor. Allerdings ist die Umsetzung wie im Fall von Basel III erst bis Ende des Jahrzehnts vorgesehen (EURACTIV.de vom 12. September 2011).

Hintergrund

Der Finanzstabilitätsrat wurde in seiner heutigen Zusammensetzung als Lehre aus der Finanzkrise auf dem G20-Gipfel im April 2009 ins Leben gerufen. Im FSB sind Notenbanken, Finanzministerien und Aufsichtsbehörden aus den G20-Länder sowie aus Hongkong, den Niederlanden, Spanien, Singapur und der Schweiz vertreten. Auch Repräsentanten der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission sind beteiligt. Das FSB soll Schwachstellen des internationalen Finanzsystems identifizieren, und Lösungsvorschläge machen.

awr