"Totalüberwachung des europäischen Flugverkehrs"

Großbritannien setzt sich dafür ein, Passagierdaten auch auf innereuropäischen Flügen zu sammeln. Foto: dpa

Die EU-Innenminister planen offenbar einen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Fluggästen. Die Datensammlung zur Terrorfahndung soll deutlich ausgeweitet werden.

Die EU-Innenminister wollen offenbar Anfang kommender Woche auf ihrem Ministerratstreffen erste Beschlüsse für die Überwachung und Speicherung von Fluggastdaten in der EU fassen. Dies berichtet die Financial Times Deutschland (FTD) unter Berufung auf Brüsseler Diplomaten. Diesen zufolge könnte am Montag in Luxemburg vereinbart werden, dass künftig auch auf innereuropäischen Flügen persönliche Daten mehrerer Hundert Millionen Passagiere erfasst und den Sicherheitsbehörden zur Speicherung überlassen werden.

Diese sogenannten PNR-Daten (Passenger Name Record) umfassen bis zu 19 verschiedene Angaben, die die Fluggesellschaften bislang für eigene Zwecke erheben. Es geht etwa um Reisedaten, Rechnungsdaten und Anschrift sowie die Zahl und die Namen von Mitreisenden.

"Großbritannien, unterstützt durch eine substanzielle Anzahl Mitgliedsstaaten, hat sich dafür eingesetzt, PNR-Daten auch auf innereuropäischen Flügen zu sammeln", heißt es im Geheimprotokoll eines Vorbereitungstreffens, aus dem die FTD zitiert.

Britische Mehrheit zeichnet sich ab

"Im Rat zeichnet sich eine Mehrheit für die Briten ab", erklärt ein Verhandlungsteilnehmer dem Zeitungsbericht zufolge. Mindestens 17 Staaten sind demnach für den britischen Vorschlag, die Daten freiwillig auszutauschen und bis zu fünf Jahre lang zu speichern. Acht wollen das System sogar obligatorisch einführen. Dagegen sind bislang nur Deutschland, Österreich, Luxemburg, Malta und Slowenien, die jedoch überstimmt werden könnten.

Der Innenexperte der Grünen im EU-Parlament, Jan Philipp Albrecht, erklärte: "Die geplante Speicherung und Analyse von Fluggastdaten in der Europäischen Union bricht alle Dämme des freiheitlichen Rechtsstaats. Mit ihrem Vorstoß, auch innereuropäische Flüge in das EU-System einzubeziehen, will die Britischen Regierung die Totalüberwachung des europäischen Flugverkehrs erreichen."

"Innenminister gehen deutlich weiter als Malmström"

Damit gingen die Innenminister deutlich weiter als sogar EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, die in ihrem Richtlinienentwurf zunächst nur Flüge über die EU-Außengrenzen erfassen will, so Albrecht. "Doch selbst dieser Vorschlag der Kommission wurde bereits von allen Fraktionen im EU-Parlament kritisiert. Sowohl die geplante Vorratsdatenspeicherung von 5 Jahren als auch die im System angelegte Rasterfahndung nach ‚Risiko-Kategorien‘ stellen tiefe Eingriffe in die Grundrechte der Bürger dar. Klare Belege für die Notwendigkeit dieser anlasslosen Überwachung gibt es dagegen bislang nicht."

Das Europäische Parlament, der deutsche Bundesrat, der europäische Datenschutzbeauftragte sowie Experten wie das Centrum für Europäische Politik (CEP) hätten deutlich gemacht, dass die Notwendigkeit einer solch einschneidenden Überwachungsmaßnahme in keiner Weise nachgewiesen ist, erklärt Albrecht weiter.

dto