Transaktionssteuer - Merkel gibt Widerstand auf
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich ohne Wenn und Aber hinter die Einführung der umstrittenen Finanztransaktionssteuer gestellt. Ganz abnehmen können ihr SPD und Grüne den Kurswechsel allerdings nicht. Der Bundesverband deutscher Banken warnt vor negativen Folgen. EURACTIV.de gibt einen Überblick.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich ohne Wenn und Aber hinter die Einführung der umstrittenen Finanztransaktionssteuer gestellt. Ganz abnehmen können ihr SPD und Grüne den Kurswechsel allerdings nicht. Der Bundesverband deutscher Banken warnt vor negativen Folgen. EURACTIV.de gibt einen Überblick.
Sie nehme die Aufforderung der CDU/CSU-Fraktion gerne an, sich in Europa und im Rahmen der führenden Industrienationen G20 zusätzlich zur Bankenabgabe für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben bei der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag in Berlin. Sie schätze die Stimmung in den anderen europäischen Ländern so ein, dass ein solcher Vorstoß durchaus erfolgversprechend sei.
Die Koalition gibt damit ihren Widerstand gegen eine Steuer auf Finanzgeschäfte auf. Nach langem Streit (EURACTIV.de vom 17. Mai 2010) bewegte sich Schwarz-Gelb auch deshalb, weil die Finanzminister der 16 Euro-Länder in Brüssel sich zuvor ebenfalls für eine Besteuerung von Finanztransaktionen ausgesprochen hatten. Die FDP lehnte die Abgabe bisher ab. Sie hält sie weiter für nicht durchsetzbar.
Die EU-Staaten wollen auch Hedgefonds stärker kontrollieren und regulieren. Darauf einigten sich die EU-Finanzminister am Dienstag einvernehmlich. Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments verabschiedete gegen die Stimmern der Liberalen einen entsprechenden Richtlinienentwurf (EURACTIV.de vom 18. Mai 2010). Nun muss die endgültige Hedgefonds-Richtlinie mit den Mitgliedstaaten ausgehandelt werden.
Die diskutierte Steuer würde alle Finanzmarktgeschäfte von Profis und Privatanlegern betreffen. Ziel ist es, neben Milliarden für die Staatskassen Spekulationen unattraktiver zu machen. Bei einem Steuersatz von 0,01 Prozent auf jedes Geschäft mit Aktien, Devisen und Derivaten könnten Schätzungen zufolge weltweit 200 Milliarden US-Dollar (157 Mrd. Euro) pro Jahr hereinkommen. Der Bankenverband warnte, diese Steuer könne den Aufschwung abwürgen.
Daneben prüft die Koalition weiterhin eine andere Steuer auf Finanzaktivitäten, die nur Gewinne und Gehälter von Banken belasten würde. Dieses Modell des Internationalen Währungsfonds (IWF) hatten Merkel und die FDP favorisiert. Unabhängig davon will die Regierung eine Bankenabgabe für alle deutschen Institute einführen.
Reaktionen
Schäuble bleibt skeptisch
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Einführung einer Transaktionssteuer auf EU-Ebene für unwahrscheinlich. "Es macht keinen Sinn, Regelungen in Kraft zu bringen, von denen man vorher weiß, sie funktionieren nicht", sagte er in Brüssel.
CSU-Chef Horst Seehofer hat die Einigung der Berliner Koalition auf die Forderung nach einer internationalen Finanztransaktionssteuer begrüßt. Er habe stets verlangt, dass die Finanzbranche ihren Beitrag leiste, sagte Seehofer am Dienstag in München. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werde auch in ihrer Regierungserklärung im Bundestag auf das Thema eingehen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte Union und FDP auf, sich klar zur Einführung einer Transaktionssteuer zu bekennen. "Unverbindliche Prüfaufträge reichen nicht aus."
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, erklärte nach der Ankündigung: "Entscheidend ist (…), ob die deutsche Bundesregierung in Europa den Weg für eine Finanztransaktionssteuer freimacht. Innerhalb der Eurozone ist Deutschland das größte Hindernis. Hier muss sich die Bundesregierung endlich bewegen, statt mit offenen und unklaren Formulierungen die Öffentlichkeit zu täuschen."
Udo Bullmann, SPD-Europaabgeordneter und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, erklärt: "Höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung endlich den SPD-Forderungen nach einer europäischen Besteuerung von Finanzspekulationen anschließt. Wenn es diesbezüglich auf globaler Ebene keine Fortschritte gibt, muss Europa notfalls alleine handeln. Dazu sollte sich die Bundesregierung ausdrücklich bekennen."
Verband
Manfred Weber, Geschäftsführender Vorstand des deutschen Bankenverbandes, erklärt: "Die Finanztransaktionssteuer verhindert keine Krisen – sie birgt aber die Gefahr, das Wirtschaftswachstum in Deutschland zu beeinträchtigen. Ohne überhaupt an den Ursachen der Krise anzusetzen, verteuert eine solche Steuer Finanzdienstleistungen. Höhere Zinsen für Kreditnehmer und niedrigere Renditen für Anleger wären die Folge."
dpa/awr
Dokumente / Links / Download
IMF: A Fair and Substantial Contribution by the Financial Sector (16. April 2010)
IMF: Global Financial Stability Report – Meeting New Challenges to Stability and Building a Safer System (April 2010)
European Central Bank: Report on the Lessons Learned From the Financial Crisis with Regard to the Functioning of European Financial Market Infrastructures (April 2010)
