Transparenz ist Bürgerrecht, auch in Bayern
Eine Veröffentlichung der Agrar-Subventionen in Bayern könnte für die CSU peinlich werden, sagt Marita Wiggerthale. Auf EURACTIV.de plädiert die Oxfam-Agrarexpertin für eine grundlegende Agrarreform.
Eine Veröffentlichung der Agrar-Subventionen in Bayern könnte für die CSU peinlich werden, sagt Marita Wiggerthale. Auf EURACTIV.de plädiert die Oxfam-Agrarexpertin für eine grundlegende Agrarreform.
Ministerpräsident Seehofer und die CSU geben sich gerne bürgernah. Mit „mir san bayrisch“ wird immer wieder gerne die bayerische Sonderrolle unterstrichen. Doch Transparenz ist Bürgerrecht, auch in Bayern. Der Bürger hat ein Recht darauf zu erfahren, wohin seine Steuergelder fließen. Die Transparenz behördlicher Entscheidungen ist eine wichtige Voraussetzung für die effektive Wahrnehmung von Bürgerrechten. Mit dem Verweis auf angeblich mangelnde Rechtssicherheit werden die Agrarsubventionen in Bayern jedoch weiter geheim gehalten. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Kann es sein, dass die CSU besorgt ist, ihre Politiker im Internet veröffentlicht zu sehen? Dass offengelegt wird, dass es auch in Bayern Großempfänger gibt und damit das Image der CSU als Partei für die kleinen Leute vor der Wahl einen Kratzer kriegt?
Konzerne sind die großen Gewinner
Die Veröffentlichung der Agrarsubventionen in allen anderen 15 Bundesländern hat ergeben: Große Lebensmittelkonzerne profitieren am meisten von den EU-Agrarsubventionen. Die Liste der größten Empfänger von Agrarsubventionen liest sich wie das Who Is Who der Ernährungsindustrie: Südzucker (34 Mio. €), Nordmilch (1,5 Mio. €), Campina (1,9 Mio. €), Humana Milchunion (863 Tsd. €), Ferrero (1,2 Mio. €), Haribo 332.000 €), Ritter Sport (783.000 €), Vion (2,7 Mio. €), Tönnies (2,67 Mio. €).
Jede/r kann nun nachlesen, wer wie viel Agrarsubventionen erhält. Fragt sich nur wofür? Genau das wird nicht veröffentlicht. Das ist politisch auch so gewollt! Schließlich besteht ja auch kein Interesse, die derzeitige Verteilung der Agrarsubventionen auf den Prüfstand zu stellen und eine bereite öffentliche Debatte über Sinn und Unsinn der eingesetzten Steuergelder – immerhin knapp 7 Mrd. € in Deutschland – im Vorfeld der nächsten Agrarreform, die für 2013 geplant ist, zu initiieren.
Massentierhaltung und Arbeitsplatzabbau dürfen nicht honoriert werden
Das Landwirtschaftsministerium, der Bauernverband und konservative Agrarpolitiker hoffen, dass diese Debatte möglichst schnell abebbt und sie zur Tagesordnung zurückkehren können. Genau das darf aber nicht passieren! Sonst bleibt am Ende auch 2013 wieder alles beim Alten.
All jene, die Arbeitsplätze wegrationalisieren, Massentierhaltung betreiben, die Umwelt schädigen und den Verlust der Artenvielfalt vorantreiben, sollten nicht auch noch dafür honoriert werden. Dies sieht auch der Verbraucher so. In einer repräsentativen Studie gaben 96 Prozent von 1.000 Befragten quer durch alle Altersgruppen und Bildungsschichten an, dass allein solche Bauern EU-Subventionen erhalten sollten, die umweltfreundlich anbauen und ihre Tiere artgerecht halten. Davon profitieren auch Bauern in den armen Ländern.
Die Verbraucher wollen ein völlig neues Subventionssystem. Mit ihren Steuern soll keine industrielle Massenproduktion bezahlt werden. Damit dies Realität wird, braucht es lautstarke öffentliche Proteste gegen die Klientelpolitik der Bundesregierung. Nur dann werden Agrargelder in Zukunft sinnvoll für die Gesellschaft eingesetzt werden.
Marita Wiggerthale ist Agrarexpertin bei Oxfam Deutschland.
