Trotz neuem Nato-Konzept: Konflikte mit EU bleiben ungelöst
Auf dem Nato-Gipfel am 19. und 20. November will sich das Bündnis ein neues strategisches Konzept geben. Es löst die alte Strategie von 1999 ab. Staatsminister Werner Hoyer erläutert EURACTIV.de, warum auch danach das Verhältnis zwischen Nato und EU "kolossal" belastet bleiben wird. Hauptgrund ist die ungelöste Zypernfrage.
Auf dem Nato-Gipfel am 19. und 20. November will sich das Bündnis ein neues strategisches Konzept geben. Es löst die alte Strategie von 1999 ab. Staatsminister Werner Hoyer erläutert EURACTIV.de, warum auch danach das Verhältnis zwischen Nato und EU „kolossal“ belastet bleiben wird. Hauptgrund ist die ungelöste Zypernfrage.
Ein „Dauerbrenner, der auch auf dem Nato-Gipfel in Lissabon nicht wird gelöst werden können“, ist das Verhältnis zwischen Nato und Europäischer Union. „Ein Thema, das uns außerordentlich beschwert – sowohl in der Nato als auch in der Europäischen Union“, sagte Staatsminister Werner Hoyer (FDP) am Donnerstag auf Fragen von EURACTIV.de.
Generve in beiden Richtungen
Auf die Frage, ob die Nato gelegentlich an der EU verzweifle, antwortete Hoyer: „Ich könnte dafür Verständnis haben. Das sag ich ganz offen.“ Es sei in der Nato „wirklich enorm viel guter Wille da, mit der Europäischen Union enger zusammenzuarbeiten. Aber das wird eben – insbesondere wegen der ungelösten Zypernfrage – verhindert. Insofern geht das Nerven in beide Richtungen.“
Denn auch in der EU würden manche noch viel lieber die Integration der sicherheitspolitischen Potenziale von EU und Nato sehen, „und wir werden daran gehindert, weil es im Zweifel ein EU- oder ein Nato-Partner verhindert. Das ist sehr bedauerlich.“
Zypern-Frage als Hauptproblem
Wir müssen alles versuchen, um die Zypernfrage weiter zu entschärfen und zu lösen, betonte der Außenpolitiker gegenüber EURACTIV.de. „Aber wenn Sie mich fragen, ob ich die Lösung schon sehe: Nein.“ Man werde noch dieses Jahr den Bericht von Alexander Downer, des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für Zypern, vorgelegt bekommen.
„Ich bin aber auch dadurch ermutigt, dass die neue Regierung in dem völkerrechtlich nicht anerkannten Nord-Zypern unter Dervis Eroglu eine konstruktivere Haltung einnimmt. Aber wir sehen bisher noch keine belastbaren Ergebnisse in diesem Zwist zwischen den türkischen und griechischen Zyprioten. Und das behindert das Verhältnis EU und Nato kolossal.“
Nach elf Jahren neues Nato-Konzept
In einem Gespräch mit Auslandskorrespondenten sagte Hoyer, das neue strategische Konzept, das sich die Nato in Lissabon geben werde, sei nach elf Jahren wirklich fällig. Das bisherige strategische Konzept stammt aus dem Jahr 1999. Damals hatte man noch die Überwindung der europäischen und der deutschen Teilung zu bewältigen; die Al-Qaida-Terroranschläge von „Nine/eleven“ 2001 standen noch bevor; der Krieg in Afghanistan war noch kein Thema; das ganze sicherheitspolitische Umfeld (asymmetrische Bedrohung) hat sich geändert; desgleich war Piraterie vor elf Jahren noch kein Problem; ähnlich Cyber security – und besonders das Thema der Proliferation von Massenvernichtungswaffen.
Das neue strategische Konzept werde eine Doppelfunktion erfüllen müssen: Eine allgemein verständliche Darstellung von Rolle und Aufgabe der Allianz sowie eine klare strategische Leitlinie für die Aufgaben im Bündnis.
Lissabon als Durchgangsstation
Lissabon sei demnach eine Durchgangsstation und nicht der Endpunkt einer Entwicklung. Die Nato werde sich in Lissabon nicht neu erfinden, sondern Kontinuitätslinien beachten. Dazu gehöre in erster Linie die transatlantische Bindung, so Hoyer.
Das Konzept soll noch in diesem Monat herauskommen, danach beginnt ein intensiver Meinungsaustausch. „Deutschland geht in diese Verhandlungen mit Ambitionen hinein“, sagte Hoyer.
Einen neuen strategischen Konsens zu begründen, wird indessen nach der Erweiterung durch neue Mitglieder mit ganz unterschiedlichen historischen Erfahrungen immer schwieriger.
Fünf Schwerpunkte für den Nato-Gipfel in Lissabon
Hoyer umriss die deutschen Schwerpunkte für die Arbeit in Lissabon:
1. Die Glaubwürdigkeit der Beistandsverpflichtung (Artikel 5) müsse erhalten bleiben. Das sei Grundlage, Kern und Raison d’etre des Bündnisses.
2. Deutschland will einen unmittelbaren Bezug zur euroatlantischen Sicherheit gewahrt sehen. Die Nato habe zwar keine universale Zuständigkeit, weder thematisch noch geografisch. Das hindere aber nicht daran, Kooperationsnetzwerke mit Partnern außerhalb der nordatlantischen Sphäre auf- und auszubauen.
3. Das Handeln der Nato müsse klar an das Völkerrecht gebunden bleiben.
4. Die Nuklearpolitik der Nato müsse jetzt an das neue sicherheitspolitische Umfeld angepasst werden. Das Konzept werde auf einen adäquaten Mix von nuklearer und konventioneller Abschreckung hinauslaufen. Hoyer findet, in Deutschland werde zu wenig beachtet, dass in den USA die Nuklearwaffen herabgestuft würden. „Das ist eine sensationelle Aussage, wenn die amerikanische Regierung und Präsident Barack Obama bekräftigen und daran festhalten: Es wird keine Entwicklung amerikanischer Atomwaffen geben.“ Diese reduzierte Rolle der Nuklearwaffen müsse das strategische Konzept der Nato zum Ausdruck bringen. Dennoch werde die Nato auf absehbare Zeit eine nukleare Allianz bleiben müssen.
5. Deutschland will ein klares Bekenntnis zur Nato-Russland-Zusammenarbeit ablegen. Es gehe um das Doppelangebot: Die Nato werde an ihren Verteidigungsanstrengungen und ihrer Entschlossenheit keine Zweifel aufkommen lassen, andererseits solle man auf Russland zugehen und zu erkennen geben, „dass wir mit Russland kooperieren wollen und ein breites Spektrum von Kooperationsfeldern sehen“. Dieser Dialog sollte nach Ansicht Hoyers intensiver sein. „Da könnte man mehr Fleisch an die Knochen bringen. Man muss den gut gemeinten Dialog der Stummen in konkrete Gespräche überführen.“
Russland-Politik neu definieren
Nach Hoyers Ansicht müsse die Russland-Politik neu definiert werden. Russland werde in den nächsten Jahrzehnten vor gigantischen Herausforderungen stehen – von demografischen und gesundheitlichen Problemen, dem völligen Neuaufbau der technischen Infrastruktur, ethnisch-religiösen Konflikten bis hin zur noch nicht erkennbaren Fähigkeit, die Einnahmen aus den Ressourcen für diese Aufgaben zu benutzen.
„Wir müssen dieses große und stolze Volk unterstützen. Das ist ein Stabilitätsgewinn für uns alle.“ Die EU und die Nato könnten sehr attraktive Angebote machen. Hoyer verwies auf die Modernisierungspartnerschaft und das Kooperationsangebot „Bona fide“. Russland werde den intensiven Dialog mit Deutschland suchen, „und wir werden zur Verfügung stehen.“
Ewald König
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