Trumps Patriot-Plan für Ukraine weckt Europas Sorge vor Lücken bei Luftabwehr

Ein Abkommen zwischen Donald Trump und europäischen NATO-Staaten zur Lieferung dringend benötigter Patriot-Luftabwehrsysteme an die Ukraine hängt entscheidend davon ab, wie schnell neue Batterien auf den Kontinent verlegt werden können.

EURACTIV.com
South Korea and USA join Freedom Shield drill
epa10521718 Patriot PAC-3 advanced missiles are deployed at the U.S. Army base 'Camp Humphreys' in Pyeongtaek, some 65 kilometers south of Seoul, 14 March 2023, on the second day of South Korea and the United States' 11-day computer-simulated 'Freedom Shield' exercise. EPA/YONHAP SOUTH KOREA OUT [EPA/YONHAP SOUTH KOREA OUT]

Ein Abkommen zwischen Donald Trump und europäischen NATO-Staaten zur Lieferung dringend benötigter Patriot-Luftabwehrsysteme an die Ukraine hängt entscheidend davon ab, wie schnell neue Batterien auf den Kontinent verlegt werden können.

Mehrere europäische Länder signalisierten zunächst Interesse an dem Vorhaben. Trumps Vorschlag: Neue US-Patriot-Systeme sollen zügig an europäische Armeen verkauft werden, die im Gegenzug ihre eigenen Systeme an Kyjiw abgeben. So blieben die Waffenlieferungen in Richtung Ukraine erhalten, ohne dass Europas eigene Verteidigungsfähigkeit große Lücken erleidet.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert seit Jahren zusätzliche Patriot-Batterien, um sich gegen die anhaltenden russischen Luftangriffe zu wehren. Vergangene Woche erklärte er, er hoffe auf zehn weitere Systeme.

Die sechs europäischen Betreiberstaaten von Patriot-Systemen – Deutschland, Griechenland, die Niederlande, Polen, Rumänien und Spanien – verfügen zusammen über rund zwei Dutzend Einheiten.

Seit 2022 erhielt Kyjiw nach Angaben der britischen Organisation Action on Armed Violence sechs einsatzfähige Systeme aus den USA, Deutschland, Rumänien und den Niederlanden.

Doch die europäischen Bestände sind durch frühere Lieferungen bereits geschrumpft. Es gibt Befürchtungen, dass ohne schnelle US-Nachlieferungen gravierende Lücken in der Luftverteidigung entstehen könnten.

Engpässe bei Produktion und Nachfrage

Die weltweite Nachfrage nach den in den USA hergestellten Hightech-Systemen übersteigt das Angebot deutlich. Die Wartezeiten für Neubestellungen betragen mehrere Jahre. Kostenpunkt: rund 1 Milliarde US-Dollar pro Batterie, etwa 4 Millionen pro Abfangrakete.

Patriots abzugeben, sei „beängstigend“, sagte ein hochrangiger europäischer Diplomat gegenüber Euractiv. „Man tut es für die Ukraine, weil sie uns verteidigt.“

Deutschland, das bei den jüngsten Lieferungen die Führung übernommen hat, forderte „wasserdichte“ Zusagen aus Washington, dass neue Systeme innerhalb von acht Monaten eintreffen, bevor weitere Batterien aus den eigenen Beständen abgegeben werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte vergangene Woche, Berlin habe eine Priorisierung bei der Lieferung zugesichert bekommen – und kündigte an, kurzfristig weitere Systeme an Kyjiw zu übergeben. Das führt dazu, dass sich die Lieferung für die Schweiz, die bereits 2022 bestellt hat, verzögert.

Deutschland hat bislang drei Patriot-Systeme an die Ukraine abgegeben und ursprünglich fünf weitere zugesagt. Angesichts zusätzlicher Stationierungen an der NATO-Ostflanke bleiben Berlin maximal sechs Systeme im eigenen Bestand.

Weitere Partner an Bord

Auch Norwegen und die Niederlande haben Bereitschaft signalisiert, sich an dem Deal zu beteiligen.

Der US-Botschafter bei der NATO, Matthew Whitaker, sagte Anfang des Monats, Washington prüfe, „was wir sowohl in unserem Besitz als auch in der Verteidigungsindustrie verfügbar haben, um es vorrangig der Verteidigung der Ukraine bereitzustellen“.

„Die entscheidende Frage ist, welche Länder als Prioritätskunden gelten“, erklärte Trevor Taylor vom britischen Royal United Services Institute (RUSI) gegenüber Euractiv. „Diese Entscheidungen liegen beim Präsidenten der Vereinigten Staaten.“

Doch Zweifel bleiben, ob die USA wirklich schnell liefern können.

Rumänien etwa gab im vergangenen Jahr eines seiner beiden Patriot-Systeme an die Ukraine ab – und zahlte einen hohen Preis. Als der Ersatzvertrag Monate später unterzeichnet wurde, lag das Lieferdatum am Ende des Jahrzehnts.

Lange Wartelisten, langsamer Ausbau

NATOs Oberbefehlshaber für Transformation, Admiral Pierre Vandier, schätzt die Vorlaufzeit für neue Patriot-Batterien auf rund sieben Jahre. Ein anderer Insider äußerte sich optimistischer, sprach aber ebenfalls von mehreren Jahren.

Die US-Rüstungsriesen Lockheed Martin und Raytheon erhöhen derzeit die Produktion von Patriot-Raketen von rund 500 auf 650 Stück jährlich. Raytheon will die monatliche Fertigung der GEM-T-Interceptor-Raketen bis 2028 um 150 Prozent steigern, um die „beispiellose Nachfrage“ zu decken, bestätigte ein Sprecher gegenüber Euractiv. Außerdem investiere man fast 1 Milliarde US-Dollar in die Sicherung kritischer Materialien und den Ausbau der Radarproduktion.

Im vergangenen Monat erklärte der Leiter der Abteilung für Luftabwehrsysteme von Raytheon gegenüber Euractiv, dass die Expansion des Unternehmens mit ähnlichen Problemen in der Lieferkette konfrontiert sei wie andere Hersteller, insbesondere beim Zugang zu Energieträgern.

(bts, aw, jp, jl)