Tschechen wollen EU-USA-Gipfel um andere Länder erweitern [DE]
Die tschechische EU-Botschafterin in Brüssel Milena Vicenova stellte einige Prioritäten der tschechischen Ratspräsidentschaft vor und sagte, ihr Land werde versuchen, in Prag ein „informelles Gipfeltreffen“ mit den USA abzuhalten, an dem die Staats- und Regierungschefs aller 27 Unionsländer teilnehmen sollen. Damit solle vom üblichen Format der EU-Troika-Delegationen abgewichen werden
Die tschechische EU-Botschafterin in Brüssel Milena Vicenova stellte einige Prioritäten der tschechischen Ratspräsidentschaft vor und sagte, ihr Land werde versuchen, in Prag ein „informelles Gipfeltreffen“ mit den USA abzuhalten, an dem die Staats- und Regierungschefs aller 27 Unionsländer teilnehmen sollen. Damit solle vom üblichen Format der EU-Troika-Delegationen abgewichen werden
Vicenova sprach am 16. Dezember 2008 im European Policy Centre, einem in Brüssel ansässigen Think Tank, und sagte, sie sei stolz, dass es der tschechischen Ratspräsidentschaft zustehe, die ersten Kontakte mit der neuen US-Regierung zu knüpfen.
Der designierte US-Präsident Barack Obama wird am 20. Januar 2009 sein Amt antreten. Die Tschechen werden darum bemüht sein, ihre guten Beziehungen mit den USA zu nutzen und der transatlantischen Partnerschaft neuen Schwung zu verleihen. Während der achtjährigen Regierungszeit Bushs waren die Beziehungen zwischen den USA und der EU angespannt.
Man beabsichtige, Obama nach Europa einzuladen, und man wäre sehr glücklich, wenn dieses Treffen in Prag stattfinden könnte, sagte sie und fügte hinzu, sie spreche von einem informellen Treffen mit Obama und den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten.
Der jährliche EU-USA-Gipfel findet abwechselnd in den Vereinigten Staaten und in dem Land, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat, statt. Das letzte Gipfeltreffen wurde am 10. Juni 2008 in Slowenien abgehalten. So müsste der nächste Gipfel normalerweise in den USA stattfinden.
Vicenova sprach jedoch von einem „informellen Treffen“, an dem alle Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten teilnehmen sollen. Für gewöhnlich besteht die EU-Delegation aus einer „Troika“, die den aktuellen EU-Ratsvorsitzenden, den Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso und den Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Javier Solana umfasst.
Das informelle Gipfeltreffen könnte im April oder Mai stattfinden, möglicherweise zur selben Zeit wie der NATO-Gipfel in den deutsch-französischen Grenzstädten Straßburg und Kehl Anfang April, an dem Obama teilnehmen soll, so AFP. Beide Städte sind mit einer Brücke über den Rhein miteinander verbunden.
Vicenova sagte jedoch, es sei noch unklar, ob Obama der Idee zustimmen werde. Sie könne nicht vorhersagen, inwieweit die Idee Erfolg haben werde, sagte sie.
Im Rahmen der transatlantischen Agenda werde die Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und den USA auch zu den Prioritäten der tschechischen Ratspräsidentschaft zählen, sagte Vicenova. Man sehe es als sehr wichtig an, diese beiden Blöcke einander näher zu bringen. Das werde das Hauptdiskussionsthema beim NATO-Gipfel am 4. April in Straßburg sein.
Östliche Partnerschaft
Die tschechische EU-Botschafterin sagte außerdem, ihr Land werde den von der Europäischen Kommission diesen Monat vorgelegten Vorschlägen, eine Östliche Partnerschaft einzurichten, um die Beziehungen mit Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Moldawien und besonders der Ukraine zu verbessern, weiter nachgehen.
Man erachte die Östliche Partnerschaft als sehr nützlich. Man verfüge über einen genauen Plan, wie man die Themen Visumerleichterungen, wirtschaftliche Zusammenarbeit und umfassendere Freihandelsabkommen mit diesen sechs Ländern angehen wolle. Man beabsichtige, diese Initiative offiziell beim Europäischen Rat zu starten und anschließend die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder und der sechs östlichen Partnerländer zu einem Gipfeltreffen einzuladen.
Werden Tschechen von französischer Ratspräsidentschaft in den Schatten gestellt?
Vicenova wies Anmerkungen zurück, die tschechische Ratspräsidentschaft würde von der vorangegangenen französischen Präsidentschaft, die allgemein als großer Erfolg gewertet wird, überschattet werden. Sie befürchte in keiner Weise von der französischen Präsidentschaft in den Schatten gestellt zu werden. Man plane 2 200 Treffen in Brüssel und rund 239 in Prag, sagte die Botschafterin.
Sie räumte ein, dass Frankreich darüber enttäuscht sein könnte, die EU-Ratspräsidentschaft abgeben zu müssen. Nach sechs Monaten glaube man, verstanden zu haben, was die Ratspräsidentschaft ist. Dann sei man enttäuscht, diese wieder abgeben zu müssen.
Es sei nur natürlich, dass man Gefallen an der Präsidentschaft finde, wenn man sie übernommen habe, sagte sie. Sie hoffe, diese sechs Monate würden unter Beweis stellen, dass Tschechien ernst an die Sache rangehe und das bestmögliche Ergebnis erzielen wolle.
Europawahlen
Die tschechische EU-Botschafterin brachte außerdem ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass die Europawahlen, die vom 4. bis 7. Juni 2009 stattfinden, ein Erfolg sein werden. Man werde alles in seiner Macht stehende unternehmen, um eine niedrige Wahlbeteiligung zu verhindern. Außerdem hoffe man, auch weiterhin eine positive Haltung zu vermitteln.
Darüber hinaus hoffe sie, dass der Nutzen der EU-Mitgliedschaft den Wählern in einer „einfachen und verständlichen Weise“ vermittelt werde, und dabei keine ‚Euro-Sprache’ oder komplizierte Formulierungen verwendet würden. Sie wünsche sich, einfache und klare Ergebnisse der Diskussionen und der Arbeit in Brüssel präsentieren zu können. Die Zusammenarbeit mit NGO sei in Brüssel sehr wichtig. Diese hätten ein besseres Gefühl für die Sorgen der Bürger. Wenn einem dies gelinge, werde die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen höher ausfallen, als man jetzt befürchte, sagte Vicenova.
