Tschechen wollen vor EU-Präsidentschaft Regierung umbilden [DE]
Ministerpräsident Mirek Topolánek hat angekündigt, nur zwei Wochen vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Tschechien die Regierung des Landes umbilden zu wollen. Dieser Schritt erfolgt auf den zunehmenden Druck durch die oppositionelle Sozialdemokratische Partei, die auf eine Einigung über den Lissabon-Vertrag drängt.
Ministerpräsident Mirek Topolánek hat angekündigt, nur zwei Wochen vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Tschechien die Regierung des Landes umbilden zu wollen. Dieser Schritt erfolgt auf den zunehmenden Druck durch die oppositionelle Sozialdemokratische Partei, die auf eine Einigung über den Lissabon-Vertrag drängt.
Man werde einige Veränderungen in der Regierung vornehmen, sagte Topolánek der Nachrichtenagentur CTK am Dienstag (16. Dezember 2008).
Die Ankündigung des Ministerpräsidenten erfolgte auf den zunehmenden Druck der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei (CSSD), die mit Blick auf die bevorstehende tschechische EU-Ratspräsidentschaft auf eine Vereinbarung über ein Koalitionsprogramm drängt. Tschechien wird die sechsmonatige Ratspräsidentschaft am 1. Januar 2009 übernehmen.
Topoláneks regierende Demokratische Bürgerpartei (ODS) ist aus den jüngsten Regionalwahlen geschwächt hervorgegangen, da sie alle 13 Regionen an die oppositionelle CSSD verlor (EURACTIV vom 20. Oktober 2008). Die CSSD und die Kommunisten verfügen nun über 97 Sitze im 200 Mitglieder umfassenden Unterhaus, während Topoláneks ODS nur über 96 Sitze verfügt. Die restlichen sieben Sitze werden von unabhängigen Abgeordneten besetzt.
Der CSSD-Vorsitzende Jiri Paroubek sagte, er wolle eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit mit der Koalitionsregierung während der tschechischen Ratspräsidentschaft. Die rasche Ratifizierung des Lissabon-Vertrags müsse eine wichtige Komponente einer solchen Vereinbarung sein, sagte er.
Man erwarte, dass sie während der ersten Sitzung der Abgeordnetenkammer im nächsten Jahr ratifiziert werde, sagte Paroubek CTK zufolge. Es sei wichtig, ein Abkommen zu erzielen, um eine erfolgreiche tschechische Ratspräsidentschaft zu gewährleisten. Erst danach könnten andere Themen diskutiert werden.
Topoláneks will jedoch nicht nur die Opposition zufrieden stellen. Der Senatsvorsitzende Premysl Sobotka, ein ODS-Parteimitglied, sagte, er würde die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags durch das Oberhaus des Parlaments an die Zustimmung für eine US-Radarbasis in der Nähe von Prag im Rahmen der Errichtung eines Raketenabwehrsystems knüpfen. Das Unterhaus muss dem Vertrag noch zustimmen, der es den USA ermöglichen würde, das Radarsystem zu errichten.
Ihnen gehe es um das Radar und den Lissabon-Vertrag, sagte Sobotka und fügte hinzu, dass der Senat die Debatte über den EU-Vertrag frühestens Mitte Februar beginnen könne.
Topolánek muss vorsichtig sein, um seine eigene Partei durch die vielen Zugeständnisse an die Sozialdemokraten nicht zu verärgern. Der tschechische Ministerpräsident hat vor kurzem eine Abstimmung über den Parteivorsitz überstanden und sich Anfang Dezember nur knapp gegen die den Lissabon-Vertrag ablehnenden Kräfte in der ODS durchgesetzt (EURACTIV vom 9. Dezember 2008).
Die ODS hatte in den vergangenen Monaten mit internen Differenzen über den Lissabon-Vertrag zu kämpfen, insbesondere wegen den viel beachteten Maßnahmen des ehemaligen Parteivorsitzenden und tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus (EURACTIV vom 13. November 2008). Klaus lehnt den Vertrag ab und stellt sich damit offen gegen die offizielle Linie seiner Partei.
Die aktuelle Koalitionsregierung wird von der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) geführt. Die weiteren Koalitionspartner sind die Christdemokraten (KDU-CSL) und die Grünen (SZ).
