Tschechien hält sich bei Gasembargo bedeckt
Die tschechischen Behörden halten sich bezüglich künftiger Energiesanktionen zurück. Unterdessen hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba Tschechien dafür gelobt, dass es den Weg der Ukraine zur EU-Mitgliedschaft unterstützt.
Die tschechischen Behörden halten sich bezüglich künftiger Energiesanktionen zurück. Unterdessen hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba Tschechien dafür gelobt, dass es den Weg der Ukraine zur EU-Mitgliedschaft unterstützt.
Der tschechische Außenminister Jan Lipavsky und sein ukrainischer Amtskollege Dmytro Kuleba sprachen am Donnerstag (9. Juni) über das siebte EU-Sanktionspaket gegen Russland und die Möglichkeiten einer stärkeren bilateralen Zusammenarbeit, schrieb Kuleba auf Twitter.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte in seiner Videokonferenz-Rede vor Teilnehmern der GLOBESEC-Konferenz in Bratislava Anfang Juni die Verabschiedung eines weiteren Sanktionspakets. Die Ukrainer:innen fordern die Verhängung zusätzlicher sektoraler Sanktionen in den Bereichen Energie, Finanzen und Handel.
Berichten zufolge hat die EU bereits mit der Arbeit an dem neuen Paket begonnen, das weitere Beschränkungen für Banken mit sich bringen und Gasimporte betreffen soll, ein für viele EU-Länder sehr heikles Thema.
Lipavsky und Kuleba gaben keine Details zu ihren Sanktionsgesprächen bekannt, aber es ist unwahrscheinlich, dass Tschechien ein umfassendes Einfuhrverbot für russisches Gas unterstützen würde, da das Land stark darauf angewiesen ist.
Das sechste Sanktionspaket von Anfang Juni sieht ein Verbot eines Großteils der russischen Ölimporte ab dem nächsten Jahr vor. Das Verbot wird jedoch nicht sofort für die Druschba-Pipeline gelten, die Öl aus Russland nach Tschechien, die Slowakei und Ungarn liefert.
Im Gegensatz zu anderen EU-Ländern wird es Tschechien erlaubt sein, bis Ende 2023 russische Ölprodukte aus Raffinerien in anderen EU-Ländern zu importieren.
Lipavsky bestätigte gegenüber Kuleba, dass Tschechien die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und ihre europäischen Bestrebungen unterstützt.
In seinen jüngsten Gesprächen mit dem moldawischen Außenminister Nicolae Popescu sagte Lipavsky, die europäische Perspektive der Ukraine, Moldawiens und Georgiens stehe ganz oben auf der Prioritätenliste der tschechischen EU-Präsidentschaft.
Kuleba twitterte, er sei dankbar, dass die kommende tschechische EU-Ratspräsidentschaft die EU-Integration der Ukraine zu einer ihrer Prioritäten gemacht habe. Kyjiw hat kurz nach dem Angriff Russlands am 24. Februar einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt, der derzeit von der Kommission bearbeitet wird.
